Was ist eine nachträgliche Übersicherung?

Im Gegensatz zur anfänglichen Übersicherung war die Sicherungsabrede bei der nachträglichen Übersicherung zunächst angemessen (z.B. Sicherungsübereignung mehrerer Autos für einen großen Geschäftskredit). Später war dieser Umfang an Sicherheiten aber nicht mehr nötig, weil der Kredit teilweise abbezahlt wurde. In diesen Fällen liegt keine Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit vor, sondern die Sicherungsabrede wird so interpretiert, dass ein Freigabeanspruch des Sicherungsgebers bzgl. der nicht mehr nötigen Sicherheiten besteht. Die Übersicherung wird also auf das notwendige Maß zurückgeführt.

Was ist eine anfängliche Übersicherung?

Hat jemand eine viel zu hohe Sicherheit verlangt (z.B. für einen Kleinkredit die Sicherungsübereignung eines ganzen Fuhrparks), spricht man von einer anfänglichen Übersicherung. Diese ist insgesamt sittenwidrig, also nicht nur die Sicherungsabrede, sondern auch die Sicherungsübereignung; das Eigentum bleibt also beim Sicherungsgeber, in der Regel dem Kreditnehmer.

Anders ist dies dagegen bei der nachträglichen Übersicherung.

Was ist bei Sittenwidrigkeit alles nichtig?

Man muss grundsätzlich zwischen dem Verpflichtungs- und dem Verfügungsgeschäft unterscheiden (Trennungs- und Abstraktionsprinzip). Wird bspw. eine Sache wucherisch verkauft, so bezieht sich dies nur auf das Verpflichtungsgeschäft, also den Kaufvertrag, der Leistung und Gegenleistung festlegt. Das Verfügungsgeschäft, also die Übereignung der gekauften Sache vom Verkäufer an den Käufer, ist dagegen neutral, weil der Preis insoweit keine Rolle spielt. Daher bleibt das Eigentum zunächst beim Käufer, auch, wenn der Kaufvertrag nichtig ist. Er kann die Sache lediglich zurückverlangen, weil er sie ohne Rechtsgrund übereignet hat (§ 812 Abs. 1 BGB). Ist die Sache aber bereits weiterverkauft worden, hat er das Eigentum endgültig verloren.

Was ist Wucher?

Wucher ist Unterfall der Sittenwidrigkeit. § 138 Abs. 2 sagt:

Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Es reicht also nicht allein, dass der Preis zu hoch ist – in einer freien Wirtschaftsordnung kann jeder selbst entscheiden, wie viel ihm etwas wert ist. Die Preisüberhöhung muss vielmehr gerade eine Unfreiheit des Anderen (Zwang, Unerfahrenheit etc.) ausnutzen.

Ein auffälliges Missverhältnis zur Leistung besteht in der Regel, wenn die Gegenleistung mindestens 100 % über dem Wert der Leistung liegt, wenn also der doppelte Kaufpreis, die doppelte Monatsmiete, der doppelte Zinssatz etc. verlangt wird.

Wann ist ein Geschäft sittenwidrig?

Sittenwidrigkeit wird definiert als ein Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller „billig und gerecht Denkenden“. Es muss sowohl objektiv als auch subjektiv vorliegen. Der Vertragsschließende muss also die Sittenwidrigkeit kennen; dies wird aber grundsätzlich vermutet und eine Unkenntnis müsste bewiesen werden.

Insbesondere ist ein wucherisches Rechtsgeschäft nichtig.

Welche Verstöße machen ein Geschäft gemäß § 134 BGB nichtig?

§ 134 ordnet die Nichtigkeit nur an, wenn sich dies aus dem Zweck des Gesetzes ergibt:

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Dies muss man daher für jede Verbotsnorm einzeln betrachten und zudem noch die Umstände des Einzelfalls heranziehen.

Grundsätzlich gilt:

  • Bloße Ordnungsvorschriften, also Regelungen zur Art und Weise eines Geschäfts sowie bürokratische Auflagen (z.B. Ausschank in der Sperrstunde), führen nicht zur Nichtigkeit.
  • Einseitige Verbote, die sich also nur an eine der Vertragsparteien richten (z.B. unerlaubte Rechtsberatung), lassen das Geschäft ebenfalls bestehen.
  • Beiderseitige Verbote (z.B. die Anstiftung zu einer Straftat) bedeuten dagegen in der Regel Nichtigkeit.

Wann verstößt ein Geschäft gegen § 134 BGB?

Diese Vorschrift wird oft missverstanden. Es ist nicht so, dass sich aus § 134 BGB ergibt, wann ein Geschäft verboten ist. Wenn man den Wortlaut genau liest, merkt man dies auch:

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Tatbestandsvoraussetzung ist also der Verstoß gegen ein Gesetz. Dieses Gesetz muss aber ein anderes Gesetz sein als § 134 BGB, denn diese Vorschrift regelt nur, was zivilrechtlich passiert, wenn man gegen ein Gesetz verstößt.

Beispiel: Wer einen anderen dafür bezahlt, dass er einem Dritten ein Messer in den Bauch rammt, verstößt gegen das Strafgesetzbuch (Anstiftung zur Körperverletzung, §§ 223 und 26 StGB). Der entsprechende Vertrag ist darum gemäß § 134 BGB nichtig. Wenn aber Eltern einen Arzt bezahlen, damit er eine Operation an ihrem Kind vornimmt, verstößt dies nicht gegen das Strafgesetzbuch, weil eine rechtfertigende Einwilligung vorliegt, die die Strafbarkeit wegen Körperverletzung entfallen lässt (§ 228). Der Behandlungsvertrag ist also nicht gemäß § 134 nichtig.

§ 134 entscheidet also nicht, was verboten ist, sondern nur, was passiert, wenn etwas verboten ist.

Was ist ein geheimer Vorbehalt?

Der geheime Vorbehalt wird in § 116 Satz 1 BGB behandelt:

Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen.

Wenn also jemand einen Vertrag schließt, aber innerhalb diesen Vertrag oder seine daraus entstehenden Pflichten gar nicht eingehen will, dann bleibt er daran gebunden. Schließlich kann der Vertragspartner dies ja nicht wissen, sondern muss auf die tatsächliche Erklärung vertrauen. Ansonsten wäre auch jeder Vertrag nachträglich vernichtbar, indem man einfach auf seinen damaligen Vorbehalt hinweist.

Anders verhält es sich dagegen, wenn die andere Seite den Vorbehalt kennt, dieser also nicht mehr geheim ist (§ 116 Satz 2):

Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.

Insofern handelt es sich um eine Art Scherzerklärung (§ 118).