Was ist eine Handschenkung?

Als Handschenkung bezeichnet man ein Geschenk, das sogleich übergeben („in die Hand gedrückt“) wird. Das Schenkungsversprechen ist zwar formnichtig, wenn es nicht notariell beurkundet wird (§ 518 Abs. 1 BGB). Allerdings kann dieser Mangel gemäß § 518 Abs. 2 durch Vollzug der Schenkung geheilt werden. Die Handschenkung ist also wirksam.

Gilt § 311b Abs. 1 BGB auch für Nebenabreden?

§ 311b Abs. 1 BGB lautet:

Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung.

Man könnte nun der Meinung sein, dass sich das Formerfordernis nur auf die Übereignung an sich bezieht. Dies wäre sicher eine sehr enge Auffassung und würde auch dem Wortlaut nicht gerecht, der vom „Vertrag“, also von der gesamten Vereinbarung spricht. Mindestens muss also neben der Leistung auch die Gegenleistung (in aller Regel Kaufpreiszahlung) notariell beurkundet sein.

Zur Gegenleistung gehören auch an sich untergeordnete Bestimmungen wie Verjährungsregelungen, die Tragung von Transaktionskosten (Notar, Makler, Grunderwerbsteuer) und die Zahlungsweise.

Hinsichtlich reiner Nebenabreden gilt dies aber in der Regel nicht, wenn also z.B. das Grundstück anschließend vom Käufer an den Verkäufer vermietet wird (Rückmietkauf, „sale and lease back“) oder man für Ansprüche eine schiedsgerichtliche Klärung (§§ 1029, 1031 ZPO) vorsieht.

Gradmesser ist aus Sicht der Rechtsprechung das gesamte schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft, also alle Vereinbarungen, die für die Parteien so entscheidend sind, dass sie ohne diese den Vertrag gar nicht erst abgeschlossen hätten.

Was ist der Unterschied zwischen notarieller Beurkundung, öffentlicher Beglaubigung und amtlicher Beglaubigung?

  • Notarielle Beurkundung: Notar prüft Inhalt der Erklärung und Identität der Parteien.
  • Öffentliche Beglaubigung: Notar prüft Identität der Parteien.
  • Amtliche Beglaubigung: Behörde bestätigt Übereinstimmung einer Kopie mit dem Originaldokument.

Was ist eine notarielle Beurkundung?

Die notarielle Beurkundung (§ 128) ist die offiziellste denkbare Form. Hier erstellt der Notar eine Urkunde, bespricht den Inhalt eingehend mit den Parteien und lässt diese dann (natürlich nach erfolgter Identitätsfeststellung) unterzeichnen. Im Gegensatz zur öffentlichen Beglaubigung wird hier also auch der Inhalt des Vertrags notariell bestätigt.

Was ist eine öffentliche Beglaubigung?

Bei der öffentlichen Beglaubigung (§ 129) wird durch einen Notar bestätigt, dass eine Unterschrift auf einem Dokument tatsächlich von dem stammt, dessen Name daruntersteht. Der Inhalt des Dokuments stammt dagegen nicht vom Notar selbst und wird auch nicht unbedingt daraufhin überprüft, ob er genau das bewirkt, was die Parteien übereinstimmend gewollt haben – hierfür muss man zur notariellen Beurkundung greifen. Die Beglaubigung dient also nur der Identitätsfeststellung.

Warum gibt es Formvorschriften?

Da prinzipiell jeder Vertrag mündlich geschlossen werden kann, besteht insoweit eine gewisse Gefahr, dass etwas, was man „so dahersagt“, später eine immense rechtliche Bedeutung erlangt. Formvorschriften sollen davon etwas wegführen und ein Rechtsgeschäft „formalisieren“, also an bestimmte Rahmenbedingungen binden.

Im Mittelpunkt steht daher die sog. Warnfunktion. Dadurch, dass das Gesetz eine bestimmte Form verlangt, wird der Abschließende gewarnt. Allein das Fordern der Form durch den Vertragspartner dürfte auch einem juristischen Laien verdeutlichen, dass er dabei ist, etwas Bedeutsames zu tun.

Die Beweisfunktion soll hingegen dafür sorgen, dass keine Unklarheiten über das Zustandekommen und den Inhalt des Rechtsgeschäfts bestehen. Aus diesem Grund ist stets zu fragen, welche Nebenbestimmungen der Form bedürfen – denn hier besteht die Gefahr, dass wesentliche Klauseln ohne Einhaltung der Form vereinbart werden, aber den formbedürftigen Vertrag erheblich beeinflussen.

Wird eine notarielle Beurkundung gefordert, soll diese die Beweisfunktion verstärken und die Warnfunktion durch sachkundige Beratung (und auch durch die bloße Tatsache, dass man extra einen Notar aufsuchen muss) untermauern. Gerade Grundstücksgeschäfte können durch Einschaltung des Notars auch behördlich kontrolliert werden, insbesondere, was die Grunderwerbsteuer angeht.

Ist eine Willenserklärung per E-Mail zulässig?

Grundsätzlich ja. Eine Willenserklärung kann in jeder beliebigen Form abgegeben werden, egal ob mündlich, schriftlich, per Fax, in einer notariellen Urkunde, durch eine Geste (Kopfnicken) oder eben per E-Mail. Solange der Wille klar geäußert wurde, ist er rechtsgeschäftlich bindend.

Etwas anderes gilt nur, wenn ausnahmsweise eine besondere Form vom Gesetz vorgesehen ist, z.B. bei Grundstücksgeschäften (§ 311b Abs. 1 Satz 1) oder Verbraucherdarlehen (§ 492 Abs. 1).