Wann entfällt die Pflicht zur Nachfristsetzung?

Keien Nachfrist muss gesetzt werden, wenn dies sinnlos wäre:

  • § 281 Abs. 2 und § 323 Abs. 2 Nr. 1 bei endgültiger und ernsthafter Leistungsverweigerung
  • § 323 Abs. 2 Nr. 2 beim sog. absoluten Fixgeschäft
  • § 323 Abs. 2 Nr. 3 bei besonderen Umständen
  • § 440 Satz 1, 1. Variante für den Kaufvertrag bei Verweigerung beider Nacherfüllungsformen
  • § 440 Satz 1, 2. Variante, Satz 2 bei Fehlschlag der Nacherfüllung
  • § 440 Satz 1, 3. Variante bei Unzumutbarkeit der Nacherfüllung
  • § 636 für den Werkvertrag wie § 440

Stellt Nacherfüllung ein Anerkenntnis dar?

Verjährungsrechtlich stellt sich die Frage, ob eine Nacherfüllung ein Anerkenntnis der Nacherfüllungspflicht darstellt, da dies die Verjährung von vorn beginnen lässt. Als Anerkenntnis gilt ein Nacherfüllungsversuch demnach aber nur, wenn die Nacherfüllung nicht lediglich aus Kulanz, sondern als Erfüllung einer vertraglichen bzw. gesetzlichen Pflicht geschieht. Dabei ist grundsätzlich auf die Sicht des Kunden abzustellen, wie er also die Handlung des Verkäufers verstehen durfte. Jedenfalls beginnt die Verjährung dann nicht neu, wenn der Verkäufer ausdrücklich erklärt, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu handeln.

Kann man Verkehrssicherungspflichten übertragen?

Ja, dies ist einer der seltenen Fälle, in denen man Rechtspflichten tatsächlich so auf jemanden abwälzen kann, dass man selbst sie los wird.

Grundsätzlich haftet man bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht aus § 823 Abs. 1 BGB wegen unerlaubter Handlung. In erster Linie geht es dann nicht um ein Handeln an sich, sondern um ein Unterlassen, nämlich der nötigen Sicherungsmaßnahmen. Dafür haftet man aber eben doch wie für ein Handeln, weil die Sicherungspflicht verletzt ist.

Überträgt man diese Pflicht nun auf jemand anderen, ist man selbst nicht mehr verkehrssicherungspflichtig. Jeoch besteht weiterhin eine Überwachungspflicht: Man muss kontrollieren, dass der nun Verkehrssicherungspflichtige seinen Aufgaben ausreichend nachkommt. Ansonsten haftet man nach § 831 BGB für seinen Verrichtungsgehilfen.

Dies gilt allerdings nur gegenüber beliebigen Dritten, nicht innerhalb eines Vertrags. Hier hat man für das Verschulden des Erfüllungsgehilfen wie für eigenes einzustehen.

Was ist die Kardinalpflichten-Rechtsprechung?

Die Kardinalpflichten-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich mit der Frage, was die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Vertrags sind. Denn diese dürfen durch AGB nicht übermäßig eingeschränkt werden. § 307 Abs. 2 BGB sagt:

Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
(…)
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Wesentlich sind in erster Linie die Rechte und Pflichten, die den Vertrag ausmachen: Bei einem Kaufvertrag über einen Neuwagen kann der Verkäufer nicht per AGB regeln, dass er das Auto auch beschädigt liefern darf. Zu diesen Kardinalpflichten gehören nach Ansicht der Rechtsprechung auch Nebenpflichten, die von grundlegender Bedeutung sind, weil der Vertragspartner darauf vertrauen darf.

Dabei lässt sich eine generelle Regelung, was zulässig ist und was nicht, kaum treffen. Es kommt stets auf den Einzelfall an.

Was ist die Schlüsselgewalt?

Der Begriff hört sich recht brutal an, tatsächlich meint „Gewalt“ hier so viel wie „Befugnis“, genauer „Vertretungsmacht“. Geregelt ist die Schlüsselgewalt in § 1357 Abs. 1 BGB:

Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.

Es handelt sich dabei also um die Befugnis, für die gesamte Familie etwas zu besorgen. Dadurch werden stets beide Ehegatten Vertragspartner, weil der einzelne Ehepartner eben tatsächlich nicht nur für sich gekauft hat. Im Gegensatz zu § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB muss aber nicht offengelegt werden, dass man (auch) für den anderen handelt. Die Vertretungswirkung tritt automatisch ein.