Was ist eine positive Vertragsverletzung?

Als positive Vertragsverletzung (pVV), auch positive Forderungsverletzung (pFV) bezeichnet man eine Leistungsstörung durch Verschulden des Schuldners, meistens im Bezug auf Nebenpflichten und Schutzpflichten. Diese waren ursprünglich – im Gegensatz zu Mängeln an der Hauptleistung selbst – nicht gesetzlich erfasst und haben sich erst gewohnheitsrechtlich herausgebildet.

Mittlerweile erfasst § 280 BGB jede Form von Vertragspflichtverletzung. § 241 Abs. 2 schreibt als Vertragspflicht ausdrücklich die Rücksichtnahme auf „Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils“ vor.

Gilt § 447 auch bei der Versendung durch Angestellte des Verkäufers?

§ 447 BGB regelt den Versendungskauf. Hier geht die Gefahr des Untergangs der Kaufsache schon dann an den Käufer über, wenn sie dem Transportunternehmen übergeben wurde. Der Versandweg liegt also im Risikobereich des Käufers.

Fraglich ist nun, ob dies auch gelten kann, wenn der Verkäufer den Transport selbst übernimmt, also einen Lkw mit seinen Angestellten auf den Weg schickt. Es ist eigentlich seltsam, dass der Verkäufer dann nicht haften soll, wenn die Sache beim Transport kaputt geht. Die herrschende Meinung belässt es aber auch dann bei § 447, da der Verkäufer ja in diesem Fall gar nicht zur Lieferung verpflichtet wäre und er für seine freiwillige Tätigkeit nicht haften soll. Allerdings wird dieses Ergebnis wieder dadurch eingeschränkt, dass sich der Verkäufer ein Verschulden seiner Mitarbeiter gemäß § 278 BGB als positive Vertragsverletzung zurechnen lassen muss. Bei einer schuldhaften Zerstörung haftet er also trotzdem.

Welche Arten von Ansprüchen gibt es?

Man unterscheidet grundsätzlich folgende Gruppen von zivilrechtlichen Ansprüchen:

  1. vertragliche Primäransprüche: Der Anspruch auf die vertraglich geschuldete Leistung, z.B. der Kaufpreisanspruch aus einem Kaufvertrag.
  2. vertragliche Sekundäransprüche: Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Vertragspflichten.
  3. vertragsähnliche Ansprüche: Ansprüche aus culpa in contrahendo, positiver Vertragsverletzung oder Geschäftsführung ohne Auftrag.
  4. dingliche Ansprüche: Ansprüche aus dem Sachenrecht, insbesondere wegen Eigentums- (§ 985) oder Besitzverletzung (§ 861) oder wegen Eigentumsstörung (§ 1004)
  5. deliktische Ansprüche: Ansprüche wegen unerlaubter Handlung, insbesondere aus § 823 Abs. 1 oder aus § 823 Abs. 2 in Verbindung mit einem Schutzgesetz, aber auch aus Gefährdungshaftung (§ 833 Satz 1 BGB oder § 7 Abs. 1 StVG)
  6. Kondiktionsansprüche: Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 bis 822)
  7. sonstige Ansprüche: Ansprüche aus einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte sowie Rückgriffsansprüche