Was sind Aufwendungen?

Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer im Gegensatz zu unfreiwilligen Vermögenseinbußen (Schäden). Diese kann der Gläubiger an sich als Schadenersatz beanspruchen, da sie eben keinen Schaden darstellen.

Das beste Beispiel ist der Bilderrahmen, den man gekauft hat, um ein teures Bild angemessen darzustellen. Kommt der Verkauf dann doch nicht zustande, ist die Anschaffung des Rahmens kein Schaden, da man den Preis dafür auf jeden Fall hätte zahlen müssen.

Für diese Fälle gibt es einen Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB.

Wann liegt ein Eigenschaftsirrtum vor?

Relevante Eigenschaften im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB sind nur solche Eigenschaften, die dauerhaft sind und den Wert der Sache bestimmen. Der Preis als solcher ist dagegen keine solche Eigenschaft.

Wer es falsch einschätzt, wie viel ein Gemälde auf dem Markt wert ist, irrt sich also nicht. Wer fälschlicherweise glaubt, dass ein Gemälde von Picasso stammt, irrt sich dagegen schon.

Was ist ein wucherähnliches Geschäft?

Dabei handelt es sich um ein Geschäft, das nicht die Voraussetzungen des Wuchers erfüllt, weil keine Ausnutzung eines Defizits beim Vertragspartner vorliegt. Allerdings muss stattdessen eine „verwerfliche Gesinnung“ vorliegen, die ab dem doppelten Preis des normalen Werts vermutet wird, aber widerlegt werden kann.

Was ist bei Sittenwidrigkeit alles nichtig?

Man muss grundsätzlich zwischen dem Verpflichtungs- und dem Verfügungsgeschäft unterscheiden (Trennungs- und Abstraktionsprinzip). Wird bspw. eine Sache wucherisch verkauft, so bezieht sich dies nur auf das Verpflichtungsgeschäft, also den Kaufvertrag, der Leistung und Gegenleistung festlegt. Das Verfügungsgeschäft, also die Übereignung der gekauften Sache vom Verkäufer an den Käufer, ist dagegen neutral, weil der Preis insoweit keine Rolle spielt. Daher bleibt das Eigentum zunächst beim Käufer, auch, wenn der Kaufvertrag nichtig ist. Er kann die Sache lediglich zurückverlangen, weil er sie ohne Rechtsgrund übereignet hat (§ 812 Abs. 1 BGB). Ist die Sache aber bereits weiterverkauft worden, hat er das Eigentum endgültig verloren.

Was ist Wucher?

Wucher ist Unterfall der Sittenwidrigkeit. § 138 Abs. 2 sagt:

Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Es reicht also nicht allein, dass der Preis zu hoch ist – in einer freien Wirtschaftsordnung kann jeder selbst entscheiden, wie viel ihm etwas wert ist. Die Preisüberhöhung muss vielmehr gerade eine Unfreiheit des Anderen (Zwang, Unerfahrenheit etc.) ausnutzen.

Ein auffälliges Missverhältnis zur Leistung besteht in der Regel, wenn die Gegenleistung mindestens 100 % über dem Wert der Leistung liegt, wenn also der doppelte Kaufpreis, die doppelte Monatsmiete, der doppelte Zinssatz etc. verlangt wird.

Was ist eine Unterverbriefung?

Ein Grundstückskaufvertrag muss grundsätzlich vor einem Notar geschlossen werden. Aus der dort angegebenen Summe errechnen sich sowohl die Notargebühren als auch die Grunderwerbsteuer. Um hier zu sparen, wird teilweise ein zu geringer Preis abgegeben, während die restliche Summe unter der Hand („schwarz“) übergeben wird. Der Vertrag wird dann als unterverbrieft bezeichnet.

Der notariell geschlossene Vertrag ist dann als Scheingeschäft gemäß § 117 Abs. 2 BGB nichtig, auch wenn nur die Summe zum Schein genannt wurde. Der tatsächlich gewollte, in der Regel mündliche Vertrag über den richtigen Preis ist dagegen formnichtig, da er nicht notariell abgeschlossen wurde (§§ 125 Satz 2, 311b Abs. 1 Satz 2). Sobald der neue Eigentümer ins Grundbuch eingetragen wird (was aufgrund des Scheinvertrags beim Notar erfolgt), wird aber der formnichtige mündliche Vertrag „geheilt“, er wird also durch Vollzug im Grundbuch wirksam.

Kann man einen Vertrag auch ohne Willenserklärung schließen?

Das kommt darauf an, was mit „ohne Willenserklärung“ gemeint ist. Grundsätzlich bedarf jeder Vertrag zweier übereinstimmender Willenserklärungen. Niemand kann ohne eine entsprechende Erklärung seinerseits in einem Vertrag gezwungen werden. Allerdings muss diese Willenserklärung nicht immer ausdrücklich in dem Sinne erfolgen, dass derjenige explizit sagt „Ich möchte diesen Vertrag abschließen“.

Auch schlüssiges Verhalten kann eine sogenannte konkludente Erklärung beinhalten. Wer im Supermarkt ein Pfund Butter auf das Kassenband legt, erklärt damit, dieses Produkt zum ausgezeichneten Preis kaufen zu wollen. Die Kassiererin erklärt durch das Einscannen, das Produkt namens des Supermarktbetreibers zum im Kassensystem gespeicherten Preis verkaufen zu wollen. Sollten sich beide Preise nicht treffen (z.B. wegen eines Auszeichnungsfehlers), kommt kein Vertrag zustande.

Auch, wer sich einfach ohne Eintrittskarte ins Kino setzt oder das Schwimmbad betritt, schließt so einen Vertrag. Ebenso, wer auf einem kostenpflichtigen Parkplatz sein Auto abstellt oder in einer Selbstbedienungs-Bäckerei Brot aus dem Regal nimmt.

Irrelevant ist es daher auch, wenn man erklärt, den Vertrag gar nicht abschließen zu wollen (protestatio facto contraria), denn der Vertrag kommt alleine durch den Erklärungswert der Handlung zustande.

Wie kommt ein Vertrag bei einer Internet-Versteigerung zustande?

Dass es sich bei einer Versteigerung über Internet-Plattformen nicht um eine Versteigerung im Sinne des § 156 BGB handelt, haben wir bereits ausgeführt. Aber wie erklärt man nun die Tatsache, dass ein einzelnes Angebot zu einem unbestimmten Preis besteht, zu dem verschiedene Annahmeerklärungen zu verschiedenen Preisen abgegeben werden, und am Schluss dass ein Vertragsschluss zwischen zwei Parteien zustande kommt?

Hierfür gibt es verschiedene Ansätze:

Man könnte zum Beispiel sagen, dass das Einstellen der Auktion auf die Plattform ein Angebot ist, mit dem am Ende der Auktion Höchstbietenden einen Kaufvertrag zum Höchstgebot zu schließen. Die Abgabe eines Gebots wäre dann die Annahme dieses Angebots unter der Bedingung, schlussendlich Höchstbietender zu sein. (Diese Einschränkung wäre unter Umständen nicht einmal nötig, da das Angebot ja von Vornherein nur auf eine mögliche Annahmeerklärung gerichtet ist.) Wird die Auktion vorzeitig abgebrochen, so tritt das Ende der Auktion eben früher ein, was also lediglich Auswirkungen auf den Zeitpunkt hat, an dem das Höchstgebot festgestellt wird. Der Vertrag wird also in dem Moment abgeschlossen, in dem die Auktion zu Ende ist.

Einer anderen Ansicht folgt die Rechtsprechung. Danach kommt bereits mit Abgabe des Gebots ein Vertrag zustande, da der Bieter erklärt, das Angebot zum von ihm gebotenen Preis anzunehmen. Dieser Vertrag steht jedoch unter der auflösenden Bedingung eines höheren Gebots. Es werden also laufend Verträge abgeschlossen, die dann oft schon wenige Sekunden später wieder erlöschen. § 158 Abs. 2 sagt hierzu:

Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritt der Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäfts; mit diesem Zeitpunkt tritt der frühere Rechtszustand wieder ein.

Bei einem vorzeitigen Abbruch kommt es also nicht mehr zum Eintritt der auflösenden Bedingung und die Wirkung des Vertragsschlusses bleibt bestehen.

Sind Internet-Versteigerung auch Versteigerungen gemäß § 156 BGB?

Vom Wortlaut des § 156 könnte man das meinen:

Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird.

Das würde bedeuten, dass der Vertrag erst dann besteht, wenn der Versteigerer das Höchstgebot angenommen, also den Zuschlag erteilt hat. Dementsprechend wäre die Online-Versteigerung nicht bindend und der Verkäufer könnte bei einem zu geringen Preis einfach den Verkauf verweigern. Tatsächlich handelt es sich bei einem Geschäft über eBay und ähnliche Anbieter aber um einen ganz normalen Kaufvertrag, der über übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommt. Der Verkäufer ist dabei an sein Verkaufsangebot gebunden, genau wie der Käufer an sein Gebot.

Was sind die essentialia negotii?

Essentialia negotii sind die „Wesentlichkeiten des Vertrags“, also die Punkte, die die Vertragsschließenden zwingend vereinbaren müssen, damit klar ist, worum es im Vertrag geht. Bei einem Kaufvertrag muss zum Beispiel klar sein, wer Käufer und wer Verkäufer ist, welche Sache verkauft werden soll und wie hoch der Preis ist.

Wurde irgendetwas davon nicht vereinbart, dann können auch gesetzliche Regelungen nicht weiterhelfen, der Vertrag gilt als nicht geschlossen.

Anders ist es dagegen, wenn beispielsweise nichts zur Gewährleistung, zum Lieferzeitpunkt oder zu Haftungsfragen besprochen wurde – hier gibt es grundlegende BGB-Regeln, die immer dann gelten, wenn die Parteien keinen abweichenden Vertrag geschlossen haben.