Was bedeutet elektive Konkurrenz?

Die elektive Konkurrenz ist ein äußerst seltenes Rechtskonstrukt, das im BGB wohl nur ein einziges Mal in dieser Form vorkommt: Beim Recht des Käufers einer mangelhaften Sache (§ 439 Abs. 1). Er kann Nachlieferung oder Nachbesserung verlangen und dabei grundsätzlich auch nach Treffen seiner Wahl auf die andere Nacherfüllungsart wechseln.

Letzteres unterscheidet die elektive Konkurrenz von der ganz ähnlichen Wahlschuld (§ 262), bei der nach getroffener Wahl keine Änderung dieser Entscheidung mehr möglich ist.

Was ist das Recht zur zweiten Andienung?

Als das Recht zur zweiten Andienung bezeichnet man die Möglichkeit des Schuldners, seiner Leistungspflicht durch Nacherfüllung noch nachkommen zu können. Anders gesagt soll der Vertrag nicht gleich für fehlerhaft erfüllt erklärt werden, wenn die Leistung (z.B. die Kaufsache) lediglich einen Mangel besitzt.

Das Fristsetzungserfordernis ist z.B. geregelt in:

  • § 280 Abs. 1 für einen Schadenersatz statt der Leistung
  • § 323 Abs. 1 für den Rücktritt

Was ist eine fehlerhafte Gesellschaft?

Bei einer fehlerhaften Gesellschaft wurde eigentlich eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht geschlossen, diese leidet aber an einem Mangel und ist daher nicht wirksam. Normalerweise müsste diese Gesellschaft nun nach Bereicherungsrecht rückabgewickelt werden, sodass jeder seine gesamten Leistungen seit Begründung der Gesellschaft zurückerhält und seine Gegenleistungen erstatten muss. Dies wäre gerade bei langen Zeiträumen äußerst kompliziert, häufig nicht mehr vollständig nachvollziehbar und teilweise auch ungerecht.

Daher wird hier eine fehlerhafte Gesellschaft als Rechtsgrund anerkannt, sodass keine Rückabwicklung erfolgen muss. Die Gesellschaft wird lediglich mit Wirkung für die Zukunft aufgelöst.

Wird man zu einer GbR, wenn man gemeinsam ein Auto hält?

Das ist ein Klassiker aus dem Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die GbR verlangt einen gemeinsamen Zweck und dieser könnte ja darin liegen, dass man das Auto abwechselnd (oder wie auch immer) nutzt und dafür sorgt, dass man seinen Pflichten (TÜV, Instandhaltung) nachkommt und das Auto insgesamt im fahrtauglichen Zustand hält.

Dies reicht aber als Zweck noch nicht aus. Denn all dies ergibt sich nicht aus einer gesellschaftlichen Sonderverbindung hinsichtlich des Autos, sondern schon daran, dass man das Auto gemeinsam angeschafft und damit gemeinsam Eigentum (wohl als Bruchteilseigentum, §§ 741 bis 748 BGB) erworben hat.

Für welche Verträge gilt das allgemeine Leistungsstörungsrecht?

Das allgemeine Leistungsstörungsrecht der §§ 280 bis 304 gilt grundsätzlich für alle Verträge, aber subsidiär. Bestehen also speziellere Regelungen für einzelne Vertragstypen, so verdrängen diese insoweit das allgemeine Recht.

Dies führt z.B. dazu, dass beim Kauf- und Werkvertragsrecht einzelne Sonderregelungen bestehen, beim Reise- oder auch beim Mietrecht dagegen ein komplett eigenes Regime für Leistungsstörungen besteht, sodass ausschließlich auf die §§ 651c bis 651m bzw. 536 bis 548 zurückgegriffen werden muss.

Wann verwirkt man ein Recht?

Verwirkung ist ähnlicher der Verjährung, ist aber nicht gesetzlich explizit geregelt und wird daher aber auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) gestützt. Die Voraussetzungen dafür, dass ein Recht verwirkt sein könnte, sind:

  • Zeitmoment: Der Berechtigte muss eine längere Zeit untätig gewesen sein, also sein Recht nicht wahrgenommen haben, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre.
  • Umstandsmoment: Der Verpflichtete hat aufgrund dieser Untätigkeit in schutzwürdiger Weise darauf vertraut, dass der Berechtigte sein Recht nicht mehr ausüben werde.
  • Gesamtbetrachtung: Zudem muss, da die Verwirkung eben auf Treu und Glauben gestützt wird, das Ergebnis insgesamt interessengerecht sein.

Wer zahlt den Anwalt bei außergerichtlichem Tätigwerden?

Das deutsche Recht geht grundsätzlich davon aus, dass jeder seine rechtlichen Angelegenheiten selbst erledigen kann. Wenn er sich, was freilich stest zulässig ist, trotzdem der Hilfe eines Anwalts bedient, ist das seine eigene Entscheidung. Den Anwalt muss er also selbst aufgrund des mit diesem geschlossenen Vertrags zahlen.

Nun gibt es aber Situationen, in denen die Notwendigkeit, einen Anwalt zu nehmen, durch das Verhalten einer anderen Person ausgelöst wurde. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn jemand eine geschuldete Leistung trotz Aufforderung nicht erbringt, er sich also im Verzug befindet (§ 286 Abs. 1 BGB).

Dann handelt es sich bei den Anwaltskosten regelmäßig um einen Verzugsschaden gemäß § 280 Abs. 1 und 2. Darauf, dass es keines Anwalts bedurft hätte, kann sich der Schuldner dann nicht berufen, da der Gläubiger nicht wissen muss, wie er sich in einem sich abzeichnenden juristischen Konflikt verhalten muss.

Dies gilt aber nur, wenn sich der Schuldner bereits im Verzug befindet, also er entweder gemahnt wurde oder eine Mahnung nicht notwendig ist, weil ein definitives Leistungsdatum vereinbart wurde (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB). Spricht der Rechtsanwalt dagegen erst die erste Mahnung aus und tritt dadurch der Verzug ein, sind die Anwaltskosten vor dem Verzug entstanden und nicht ersatzfähig.

Was passiert, wenn man einen anderen ohne Berechtigung vertritt?

Diese Figur des Vertreters ohne Vertretungsmacht ist ausdrücklich im Recht der Stellvertretung geregelt. Zunächst nimmt § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB diesen Fall schon begrifflich aus den Fällen der „normalen“ Vertretung heraus:

Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen.

Wird die Willenserklärung ohne Berechtigung abgegeben, befindet sie sich also schon gar nicht „innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht“.

Der so unfreiwillige Vertretene hat aber noch die Möglichkeit, dieses Geschäft doch gelten zu lassen, § 177 Abs. 1:

Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab.

Damit wird dem Vertretenen also die Möglichkeit gegeben, das Geschäft zu genehmigen, weil er es möglicherweise doch für ganz vorteilhaft hält. Tut er dies, so wird der Vertrag wirksam und er kann die Rechte daraus wahrnehmen, ganz so als hätte er ihn selbst geschlossen.

Der Vertreter ohne Vertretungsmacht ist dagegen in einer ziemlich ungünstigen Position, wenn es nicht zur Genehmigung kommt (§ 179 Abs. 1 BGB):

Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.

Dann kann sich der andere Teil also aussuchen, dass er den Vertrag mit dem Vertreter (und nicht mit dem vermeintlich Vertretenen) gelten lassen will. Er kann aber auch gleich Schadenersatz verlangen, und zwar für das (positive) Erfüllungsinteresse, also seinen gesamten Gewinn. Das Wahlrecht des Vertragspartners besteht deswegen, weil man ihm weder die Rechte aus dem Vertrag nehmen noch einen Vertragspartner aufdrängen will, den er sich nicht ausgesucht hat.

Weil dies aber ziemlich nachteilig für einen Vertreter wäre, der gutgläubig darauf vertraut hat, Vertretungsmacht zu haben, gibt es eine Einschränkung in § 179 Abs. 2 BGB:

Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, dass er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat.

Hier wird also nur das negative Interesse ersetzt, in erster Linie die aufgewendeten Kosten.

Kann ich anfechten, weil eine gekaufte Sache einen Mangel hat?

Wenn man die Sache bereits erhalten hat („Gefahrübergang“), so ist eine Anfechtung ausgeschlossen. Denn hier hat man die Gewährleistungsrechte, der Verkäufer muss also für den Mangel haften.

In dessen Rahmen kann der Käufer auch vom Mangel zurücktreten (was der Irrtumsanfechtung sehr ähnlich ist), aber nur, wenn die Voraussetzungen der §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB vorliegen – entweder, weil die korrekte Erfüllung unmöglich ist, oder wenn der Käufer erfolglos eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat. Diese Regelung ist aber sehr viel passgenauer und berücksichtigt die gegenseitigen Interessen besser als die recht pauschale Anfechtung.

Was ist die Kardinalpflichten-Rechtsprechung?

Die Kardinalpflichten-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich mit der Frage, was die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Vertrags sind. Denn diese dürfen durch AGB nicht übermäßig eingeschränkt werden. § 307 Abs. 2 BGB sagt:

Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
(…)
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Wesentlich sind in erster Linie die Rechte und Pflichten, die den Vertrag ausmachen: Bei einem Kaufvertrag über einen Neuwagen kann der Verkäufer nicht per AGB regeln, dass er das Auto auch beschädigt liefern darf. Zu diesen Kardinalpflichten gehören nach Ansicht der Rechtsprechung auch Nebenpflichten, die von grundlegender Bedeutung sind, weil der Vertragspartner darauf vertrauen darf.

Dabei lässt sich eine generelle Regelung, was zulässig ist und was nicht, kaum treffen. Es kommt stets auf den Einzelfall an.