Was bedeutet Kollusion?

Als Kollusion bezeichnet man das planvolle Zusammenwirken von Personen zum Schaden eines anderen. Wenn bspw. der Vertreter und der Vertragspartner vereinbaren, dass diese einen Vertrag zu Lasten des Vertretenen schließen, handeln sie kollusiv. Der Missbrauch der Vertretungsmacht führt dann ausnahmsweise zur Unwirksamkeit der Stellvertretung. Dies wird damit begründet, dass ein solches Rechtsgeschäft sittenwidrig ist (§ 138 Abs. 1 BGB).

Was ist Wucher?

Wucher ist Unterfall der Sittenwidrigkeit. § 138 Abs. 2 sagt:

Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Es reicht also nicht allein, dass der Preis zu hoch ist – in einer freien Wirtschaftsordnung kann jeder selbst entscheiden, wie viel ihm etwas wert ist. Die Preisüberhöhung muss vielmehr gerade eine Unfreiheit des Anderen (Zwang, Unerfahrenheit etc.) ausnutzen.

Ein auffälliges Missverhältnis zur Leistung besteht in der Regel, wenn die Gegenleistung mindestens 100 % über dem Wert der Leistung liegt, wenn also der doppelte Kaufpreis, die doppelte Monatsmiete, der doppelte Zinssatz etc. verlangt wird.

Wann ist ein Geschäft sittenwidrig?

Sittenwidrigkeit wird definiert als ein Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller „billig und gerecht Denkenden“. Es muss sowohl objektiv als auch subjektiv vorliegen. Der Vertragsschließende muss also die Sittenwidrigkeit kennen; dies wird aber grundsätzlich vermutet und eine Unkenntnis müsste bewiesen werden.

Insbesondere ist ein wucherisches Rechtsgeschäft nichtig.

Welche Verstöße machen ein Geschäft gemäß § 134 BGB nichtig?

§ 134 ordnet die Nichtigkeit nur an, wenn sich dies aus dem Zweck des Gesetzes ergibt:

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Dies muss man daher für jede Verbotsnorm einzeln betrachten und zudem noch die Umstände des Einzelfalls heranziehen.

Grundsätzlich gilt:

  • Bloße Ordnungsvorschriften, also Regelungen zur Art und Weise eines Geschäfts sowie bürokratische Auflagen (z.B. Ausschank in der Sperrstunde), führen nicht zur Nichtigkeit.
  • Einseitige Verbote, die sich also nur an eine der Vertragsparteien richten (z.B. unerlaubte Rechtsberatung), lassen das Geschäft ebenfalls bestehen.
  • Beiderseitige Verbote (z.B. die Anstiftung zu einer Straftat) bedeuten dagegen in der Regel Nichtigkeit.

Wann verstößt ein Geschäft gegen § 134 BGB?

Diese Vorschrift wird oft missverstanden. Es ist nicht so, dass sich aus § 134 BGB ergibt, wann ein Geschäft verboten ist. Wenn man den Wortlaut genau liest, merkt man dies auch:

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Tatbestandsvoraussetzung ist also der Verstoß gegen ein Gesetz. Dieses Gesetz muss aber ein anderes Gesetz sein als § 134 BGB, denn diese Vorschrift regelt nur, was zivilrechtlich passiert, wenn man gegen ein Gesetz verstößt.

Beispiel: Wer einen anderen dafür bezahlt, dass er einem Dritten ein Messer in den Bauch rammt, verstößt gegen das Strafgesetzbuch (Anstiftung zur Körperverletzung, §§ 223 und 26 StGB). Der entsprechende Vertrag ist darum gemäß § 134 BGB nichtig. Wenn aber Eltern einen Arzt bezahlen, damit er eine Operation an ihrem Kind vornimmt, verstößt dies nicht gegen das Strafgesetzbuch, weil eine rechtfertigende Einwilligung vorliegt, die die Strafbarkeit wegen Körperverletzung entfallen lässt (§ 228). Der Behandlungsvertrag ist also nicht gemäß § 134 nichtig.

§ 134 entscheidet also nicht, was verboten ist, sondern nur, was passiert, wenn etwas verboten ist.

Warum gibt es Formvorschriften?

Da prinzipiell jeder Vertrag mündlich geschlossen werden kann, besteht insoweit eine gewisse Gefahr, dass etwas, was man „so dahersagt“, später eine immense rechtliche Bedeutung erlangt. Formvorschriften sollen davon etwas wegführen und ein Rechtsgeschäft „formalisieren“, also an bestimmte Rahmenbedingungen binden.

Im Mittelpunkt steht daher die sog. Warnfunktion. Dadurch, dass das Gesetz eine bestimmte Form verlangt, wird der Abschließende gewarnt. Allein das Fordern der Form durch den Vertragspartner dürfte auch einem juristischen Laien verdeutlichen, dass er dabei ist, etwas Bedeutsames zu tun.

Die Beweisfunktion soll hingegen dafür sorgen, dass keine Unklarheiten über das Zustandekommen und den Inhalt des Rechtsgeschäfts bestehen. Aus diesem Grund ist stets zu fragen, welche Nebenbestimmungen der Form bedürfen – denn hier besteht die Gefahr, dass wesentliche Klauseln ohne Einhaltung der Form vereinbart werden, aber den formbedürftigen Vertrag erheblich beeinflussen.

Wird eine notarielle Beurkundung gefordert, soll diese die Beweisfunktion verstärken und die Warnfunktion durch sachkundige Beratung (und auch durch die bloße Tatsache, dass man extra einen Notar aufsuchen muss) untermauern. Gerade Grundstücksgeschäfte können durch Einschaltung des Notars auch behördlich kontrolliert werden, insbesondere, was die Grunderwerbsteuer angeht.

Was ist ein Scheingeschäft?

Wird ein Vertrag nur zum Schein abgeschlossen, so ist er nichtig. Darunter versteht man aber nur Geschäfte, die tatsächlich so nicht gemeint sind. Wenn die Vertragsparteien den Vertrag tatsächlich abschließen wollen, aber damit andere Zwecke verfolgen (z.B. man verschenkt etwas, um es vor den eigenen Gläubigern zu sichern), dann liegt kein Scheingeschäft vor.

§ 117 sagt:

(1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig.
(2) Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung.

Beim Scheingeschäft wissen also beide Seiten, dass das Geschäft so nicht abgeschlossen werden soll. Das Scheingeschäft muss man daher vom geheimen Vorbehalt (§ 116), bei dem der Erklärende nicht sagt, dass er das nicht wirklich will, und von der Scherzerklärung (§ 118), die nur einen Witz darstellen soll, unterscheiden.

Was ist ein einseitiges Rechtsgeschäft?

Für ein einseitiges Rechtsgeschäft ist nur eine Willenserklärung notwendig. Das Rechtsgeschäft geschieht also nicht durch die übereinstimmende Entscheidung zweier Personen (wie ein Vertrag), sondern nur durch die Erklärung einer Person. Zu den einseitigen Rechtsgeschäften gehören insbesondere die Kündigung, die Mahnung (die zudem keine echte Willenserklärung, sondern nur eine geschäftsähnliche Handlung ist), das Testament, die Eigentumsaufgabe oder die Bevollmächtigung.

Wann braucht ein Vertreter eine Vollmachtsurkunde?

Ein Vertreter kann grundsätzlich formlos, also bspw. mündlich durch Rechtsgeschäft mit Vertretungsmacht ausgestattet werden („Bevollmächtigter“). Diese Vertretungsmacht muss er normalerweise nicht gesondert nachweisen. Trotzdem braucht er bei einseitigen Rechtsgeschäften für den Vollmachtgeber (z.B. wenn er eine fällige Zahlung anmahnt) eine Vollmachtsurkunde, wenn das Gegenüber dies verlangt (§ 174 BGB):

Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.

Der Hintergrund ist derjenige, dass bei einem einseitigen Rechtsgeschäft Klarheit herrschen muss, ob die Vertretungsmacht wirklich besteht. Bei einem zweiseitigen Rechtsgeschäft (z.B. beim Angebot, einen Kaufvertrag zu schließen) kann der Vertragspartner immer noch ablehnen, wenn ihm die Sache zu unsicher ist. Ein einseitiges Rechtsgeschäft ist dagegen sofort wirksam – oder eben nicht.

Der Adressat kann dann also die Willenserklärung zurückweisen und sie somit für unwirksam erklären. Dieses Recht hat er aber nicht, wenn ihm eine Vollmachtsurkunde vorgelegt wird oder der Vollmachtgeber ihm (siehe Satz 2) zuvor Bescheid gegeben hatte.

Wie kommt ein Vertrag bei einer Internet-Versteigerung zustande?

Dass es sich bei einer Versteigerung über Internet-Plattformen nicht um eine Versteigerung im Sinne des § 156 BGB handelt, haben wir bereits ausgeführt. Aber wie erklärt man nun die Tatsache, dass ein einzelnes Angebot zu einem unbestimmten Preis besteht, zu dem verschiedene Annahmeerklärungen zu verschiedenen Preisen abgegeben werden, und am Schluss dass ein Vertragsschluss zwischen zwei Parteien zustande kommt?

Hierfür gibt es verschiedene Ansätze:

Man könnte zum Beispiel sagen, dass das Einstellen der Auktion auf die Plattform ein Angebot ist, mit dem am Ende der Auktion Höchstbietenden einen Kaufvertrag zum Höchstgebot zu schließen. Die Abgabe eines Gebots wäre dann die Annahme dieses Angebots unter der Bedingung, schlussendlich Höchstbietender zu sein. (Diese Einschränkung wäre unter Umständen nicht einmal nötig, da das Angebot ja von Vornherein nur auf eine mögliche Annahmeerklärung gerichtet ist.) Wird die Auktion vorzeitig abgebrochen, so tritt das Ende der Auktion eben früher ein, was also lediglich Auswirkungen auf den Zeitpunkt hat, an dem das Höchstgebot festgestellt wird. Der Vertrag wird also in dem Moment abgeschlossen, in dem die Auktion zu Ende ist.

Einer anderen Ansicht folgt die Rechtsprechung. Danach kommt bereits mit Abgabe des Gebots ein Vertrag zustande, da der Bieter erklärt, das Angebot zum von ihm gebotenen Preis anzunehmen. Dieser Vertrag steht jedoch unter der auflösenden Bedingung eines höheren Gebots. Es werden also laufend Verträge abgeschlossen, die dann oft schon wenige Sekunden später wieder erlöschen. § 158 Abs. 2 sagt hierzu:

Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritt der Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäfts; mit diesem Zeitpunkt tritt der frühere Rechtszustand wieder ein.

Bei einem vorzeitigen Abbruch kommt es also nicht mehr zum Eintritt der auflösenden Bedingung und die Wirkung des Vertragsschlusses bleibt bestehen.