Wie hoch ist das Schmerzensgeld bei Tötung eines Angehörigen?

tombstone-2254390_1920Weil ein Passagier auf einer Kreuzfahrt vor Alaska vom Schiffsarzt mutmaßlich falsch behandelt wurde und verstarb, muss die Reederei ca. drei Millionen Euro Schmerzensgeld zahlen, so das Kreuzfahrt-Fachportal schiffe-und-kreuzfahrten.de.

Dass eine derart hohe Summe in Deutschland unmöglich wäre und lediglich amerikanische Verhältnisse widerspiegelt, ist wohl den meisten Menschen klar. Aber wie hoch ist in Deutschland das Schmerzensgeld, wenn ein Angehöriger getötet wird?

Grundsatz: Schmerzensgeld nur für eigene Schmerzen

Grundsätzlich ist es einmal so, dass ein Schmerzensgeld nur für eigene Schmerzen gezahlt wird. Es handelt sich um eine immaterielle Schadenswiedergutmachung. Das Schmerzensgeld ist ein Betrag, der gezahlt wird, um die Tatsache, dass es einem wegen des Todes des Angehörigen schlecht ging, aufzuwiegen. Das ist eine ziemlich kalte, eine juristisch-technische Herangehensweise.

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Gilt § 311b Abs. 1 BGB auch für Nebenabreden?

§ 311b Abs. 1 BGB lautet:

Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung.

Man könnte nun der Meinung sein, dass sich das Formerfordernis nur auf die Übereignung an sich bezieht. Dies wäre sicher eine sehr enge Auffassung und würde auch dem Wortlaut nicht gerecht, der vom „Vertrag“, also von der gesamten Vereinbarung spricht. Mindestens muss also neben der Leistung auch die Gegenleistung (in aller Regel Kaufpreiszahlung) notariell beurkundet sein.

Zur Gegenleistung gehören auch an sich untergeordnete Bestimmungen wie Verjährungsregelungen, die Tragung von Transaktionskosten (Notar, Makler, Grunderwerbsteuer) und die Zahlungsweise.

Hinsichtlich reiner Nebenabreden gilt dies aber in der Regel nicht, wenn also z.B. das Grundstück anschließend vom Käufer an den Verkäufer vermietet wird (Rückmietkauf, „sale and lease back“) oder man für Ansprüche eine schiedsgerichtliche Klärung (§§ 1029, 1031 ZPO) vorsieht.

Gradmesser ist aus Sicht der Rechtsprechung das gesamte schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft, also alle Vereinbarungen, die für die Parteien so entscheidend sind, dass sie ohne diese den Vertrag gar nicht erst abgeschlossen hätten.

Was ist die Kardinalpflichten-Rechtsprechung?

Die Kardinalpflichten-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich mit der Frage, was die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Vertrags sind. Denn diese dürfen durch AGB nicht übermäßig eingeschränkt werden. § 307 Abs. 2 BGB sagt:

Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
(…)
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Wesentlich sind in erster Linie die Rechte und Pflichten, die den Vertrag ausmachen: Bei einem Kaufvertrag über einen Neuwagen kann der Verkäufer nicht per AGB regeln, dass er das Auto auch beschädigt liefern darf. Zu diesen Kardinalpflichten gehören nach Ansicht der Rechtsprechung auch Nebenpflichten, die von grundlegender Bedeutung sind, weil der Vertragspartner darauf vertrauen darf.

Dabei lässt sich eine generelle Regelung, was zulässig ist und was nicht, kaum treffen. Es kommt stets auf den Einzelfall an.

Was bedeutet geltungserhaltende Reduktion?

Unter geltungserhaltender Reduktion versteht man das Zurückschneiden einer unwirksamen Vertragsklausel auf ihren gerade noch zulässigen Inhalt. Diese ist vor allem bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) relevant.

Beispiel: Nach § 309 Nr. 7 b) BGB ist es verboten, seine Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auszuschließen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist dies dagegen grundsätzlich zulässig. Schreibt nun jemand in seine AGB, dass er für Fahrlässigkeit nie haftet, so verstößt dies hiergegen, da damit eben auch grobe Fahrlässigkeit umfasst wäre.

Würde man diese Klausel nun geltungserhaltend reduzieren, müsste man alles herausstreichen, wofür ein Haftungsausschluss nicht erlaubt ist, nämlich die grobe Fahrlässigkeit. Übrig bliebe der noch zulässige Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit.

Damit könnte ein Unternehmen also praktisch alles in seine AGB schreiben und wäre auf der sicheren Seite: Im Zweifel würde ein Gericht eben das Unzulässige herausstreichen und man hätte immer noch den Maximalinhalt.

Um dies zu vermeiden, hat sich die Rechtsprechung ein Verbot der geltungserhaltenden Reduktion auferlegt. Eine verbotene Klausel geht immer komplett unter. In unserem Fall wäre also der gesamte Haftungsausschluss unwirksam, der Verwender haftet dann nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, also die Haftung für Vorsatz und (leichte und grobe) Fahrlässigkeit. Damit hat sich der Verwender selbst geschadet, da er nun stärker haftet als wenn er von Haus aus eine wirksame Klausel vereinbart hätte. Dies soll Motivation dafür sein, möglichst nur Zulässiges zu verwenden.

Wie weit eine Klausel reicht, bestimmt sich nach dem „blue pencil test“.

Was sind „Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie“?

Die Schlüsselgewalt gemäß § 1357 BGB bezieht sich nur auf „Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie“. Nur bei diesen werden beide Ehegatten gleichermaßen berechtigt und verpflichtet, auch, wenn nur einer von ihnen handelt.

Derartige Alltagsgeschäfte sind nach der Rechtsprechung solche, die im Rahmen der Lebensführung und Bedürfnisbefriedigung dieser konkreten Familie üblich sind. Dies sind der tägliche Einkauf im Supermarkt oder sämtliche üblichen Anschaffungen für die Kinder, es können aber auch ganz hochpreisige Geschäfte sein: Reisen, Kredite, das Auto für die Familie (nicht dagegen für den Beruf eines Ehegatten) oder Versicherungen.

Nicht darunter fallen allerdings Maßnahmen der Vermögensbildung, da diese nicht den Lebensbedarf decken, sondern ihn auf Dauer erhöhen sollen. Auch die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters gehört nicht dazu.

Wann ist eine AGB-Klausel für eine Vielzahl von Verträgen gedacht?

Diese „Vielzahl“ ist tatsächlich nicht besonders hoch anzusetzen, die Rechtsprechung setzt die Grenze in der Regel schon bei drei Verträgen.

Zudem kommt es nicht auf die wirkliche Verwendungszahl an, es kommt nur auf die dahinterstehende Absicht an. Wenn sich jemand also für eine bestimmte Art von Verträgen Formulierungen zurechtlegt, dann handelt es sich bereits beim ersten so geschlossenen Vertrag um AGB, sofern er nur vorhat, diese eine Klausel bei mindestens zwei weiteren Verträgen zu verwenden.

Dabei reicht es, wenn ein Dritter (Hersteller eines Formularvertrags, Interessenvereinigung wie Vermieterbund, Automobilclub) den Vertrag für eine Vielzahl von Fällen gedacht hat. Auch dann liegen AGB vor, sogar, wenn der Verwender nur eine einzelne Verwendung geplant hat.

Bedeutet Treu und Glauben, dass der Richter entscheiden kann, wie er will?

Auch, wenn die Literatur konsequent abstreitet, es handle sich um eine Ermächtigung des Richters, nach Billigkeit zu urteilen, kommt man an diesem Schluss nicht ganz vorbei. Unter Berufung auf Treu und Glauben ist es dem Richter grundsätzlich gestattet, eine andere als die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge anzuwenden. Das würde an sich der Willkür Tür und Tor öffnen.

Dazu muss man aber sagen, dass die Rechtsprechung dieser Ermächtigung, die sich selbst eingeräumt hat, gleichzeitig erhebliche Schranken auferlegt hat. Zunächst muss stets das Gesetz angewandt werden. Nur, wenn es aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls zu völlig untragbaren Ergebnissen kommt, kann man behutsam überlegen, ob einer Partei die Berufung auf ihr Recht versagt werden kann.

Keinesfalls darf das Gericht dazu kommen, dass es gesetzliche Regelungen durch Billigkeitsrechtsprechung ersetzt. Ist also ein Richter der Meinung, dass die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren viel zu kurz ist, kann er diese Vorschrift nicht einfach aus Treu und Glauben unberücksichtigt lassen.

Gilt das AGB-Recht auch zwischen Unternehmen?

Prinzipiell ja, allerdings mit den Einschränkungen des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach gelten insbesondere folgende Vorschriften aus dem allgemeinen BGB-Recht nicht:

  • § 305 Abs. 2: Damit werden AGB „ganz normal“ vertragsmäßig vereinbart, die Notwendigkeit des deutlichen Hinweises entfällt.
  • § 305 Abs. 3: Dieser Vereinbarung kann auch im Voraus für kommende Verträge getroffen werden.
  • § 308 Nr. 1 und 2 bis 8: Fast alle Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (außer Nr. 1a und 1b) sind nicht direkt anwendbar.
  • § 309: Alle Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit werden nicht angewandt.

Allerdings können Klauseln, die normalerweise gegen die §§ 308 oder 309 verstoßen würden, trotzdem unwirksam sein. Sie müssen dann aber an § 307, also an Treu und Glauben, gemessen werden. In der Regel kommt man so zum selben Ergebnis, da nach der Rechtsprechung der Verstoß gegen die §§ 308 bzw. 309 den Verstoß auch gegen § 307 nahelegt (indiziert).

Der Hauptunterschied ist also die etwas einfachere Einbeziehung von AGB zwischen Unternehmen.

Was ist eine GbRmbH?

Eine GbRmbH gibt es nicht. Die Idee hinter dieser Konstruktion war, dass man bei einer normaler Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Haftungslage einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) herbeiführen kann. Durch die Benennung als GbRmbH sollten mögliche Vertragspartner „vorgewarnt“ werden – wer dann noch mit dieser Gesellschaft Geschäfte abschließt, erklärt schlüssig, mit der Haftungsbeschränkung einverstanden zu sein.

Die Rechtsprechung hat diese Beschränkung so aber nicht anerkannt. Wenn eine Gesellschaft eine andere Haftungsregelung als die der normalen GbR (alle Gesellschafter haften mit ihrem Privatvermögen, § 128 HGB analog) gelten lassen will, muss sie dies mit jedem Vertragspartner gesondert vereinbaren.

Wo steht Treu und Glauben im BGB?

Treu und Glauben ist ein universelles juristisches Prinzip. Es wird in vielerlei Zusammenhang herangezogen, was in der Regel auf folgende beiden BGB-Paragraphen gestützt wird:

§ 157: Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

§ 242: Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Daraus hat man eine Art Billigkeitsrechtsprechung entwickelt, mit deren Hilfe man Fälle lösen kann, in denen Gesetzeswortlaut und Gerechtigkeit eigentlich auseinanderfallen.