Sind die Kosten der Erstmontage einer mangelhaften Sache als vergebliche Aufwendungen ersatzfähig?

Nein, diese Kosten haben mit der Mangelhaftigkeit nichts zu tun, sie wären auch ohne die Pflichtverletzung entstanden. Man spricht daher auch von „Sowieso“-Kosten. Etwas anderes kann sich nur aus der Rentabilitätsvermutung ergeben, wenn also die Einbaukosten in irgendeiner Form als „Investition“ anzusehen wären.

Kann der Käufer einer mangelhaften Sache sein Zurückbehaltungsrecht unbegrenzt lange ausüben?

Natürlich kann der Käufer sein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 BGB so lange ausüben, bis nacherfüllt ist. Da aber die Nacherfüllung von seiner Entscheidung abhängt, ob er Nachbesserung oder Nachlieferung will, könnte er durch einfaches Nichttreffen der Entscheidung den Verkäufer „zappeln lassen“. Damit kann der Verkäufer nicht nacherfüllen und damit der Käufer weiter seine Bezahlung zurückbehalten.

Damit das nicht passiert, kann der Verkäufer analog § 264 Abs. 2 BGB eine Frist zur Wahl der Nacherfüllung setzen und nach deren Ablauf selbst entscheiden. Wenn er dann die von ihm gewählte Form der Nacherfüllung erbringt, endet auch das Zurückbehaltungsrecht.

Was bedeutet elektive Konkurrenz?

Die elektive Konkurrenz ist ein äußerst seltenes Rechtskonstrukt, das im BGB wohl nur ein einziges Mal in dieser Form vorkommt: Beim Recht des Käufers einer mangelhaften Sache (§ 439 Abs. 1). Er kann Nachlieferung oder Nachbesserung verlangen und dabei grundsätzlich auch nach Treffen seiner Wahl auf die andere Nacherfüllungsart wechseln.

Letzteres unterscheidet die elektive Konkurrenz von der ganz ähnlichen Wahlschuld (§ 262), bei der nach getroffener Wahl keine Änderung dieser Entscheidung mehr möglich ist.

Was ist eine Garantie?

§ 443 Abs. 1 definiert die Garantie sehr ausführlich:

Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind (Garantie), stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat (Garantiegeber).

Wir haben also folgende Merkmale:

  • Garantiegeber: Verkäufer, Hersteller oder Dritter
  • Garantieerklärung oder Werbeaussage
  • Garantieinhalt: bestimmte Beschaffenheit oder Erfüllung bestimmter Anforderungen
  • Garantieleistung: Kaufpreiserstattung, Austausch, Nachbesserung oder anderer Dienst

Kann der Käufer einer mangelhaften Sache wegen Eigenschaftsirrtums anfechten?

Grundsätzlich ja, aber nur vor Gefahrübergang. Ab dem Moment des Gefahrübergangs sperrt das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht die Irrtumsanfechtung. Ansonsten käme der Käufer hier viel leichter aus dem Vertrag als nach Rücktrittsrecht vorgesehen.

Ist die Abnahme der Sache Haupt- oder Nebenpflicht?

In der Regel dürfte es sich nur um eine Nebenpflicht handeln, da es sich nicht um einen Teil des Austauschverhältnisses handelt. Auch hat der Verkäufer kein besonderes Interesse daran hat, die Sache unbedingt loszuwerden. Anders kann dies aber bei äußerst unhandlichen oder sonst lästigen Kaufsachen sein, die beim Verkäufer Platz wegnehmen oder gar Lagerkosten verursachen.

Wann sind bei einer Schlechtleistung der Schadenersatz statt der Leistung und Rücktritt ausgeschlossen?

Sowohl § 281 Abs. 1 Satz 3 als auch § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB schließen den Schadenersatz statt der ganzen Leistung bzw. den Rücktritt aus, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Als unerheblich gilt ein Mangel in der Regel, wenn die Nachbesserungskosten weniger als 10 % des Kaufpreises betragen oder die objektivierbare Leistungsminderung weniger als 5 % beträgt.

Ist der Mangel nicht behebbar und auch nicht quantifizierbar, muss auf die Minderung der Funktionstätigkeit und auf ästhetische Beeinträchtigungen abgestellt werden. Erheblich ist die Pflichtverletzung jedenfalls, wenn der Käufer die Sache bei Kenntnis des Mangels nicht gekauft hätte oder der Verkäufer sie arglistig verschwiegen hat.

Was ist der große Schadenersatz?

Ist die Pflichtverletzung des Verkäufers eine Schlechtleistung, so ist der große Schadenersatz – neben dem kleinen Schadenersatz – eine von zwei Möglichkeiten, die Schadenshöhe zu berechnen. Beim großen Schadenersatz gibt der Käufer die mangelhafte Sache zurück und verlangt als Schadenersatz die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert der Sache. Hat der Käufer – wie häufig – den Kaufpreis bereits gezahlt, kann er den Wert der gesamten Gegenleistung verlangen, mindestens aber den Kaufpreis. Etwaige Folgeschäden sind natürlich auch zu ersetzen.

Der große Schadenersatz wird auch als Schadenersatz statt der ganzen Leistung bezeichnet.

Was ist der kleine Schadenersatz?

Ist die Pflichtverletzung des Verkäufers eine Schlechtleistung, so ist der kleine Schadenersatz – neben dem großen Schadenersatz – eine von zwei Möglichkeiten, die Schadenshöhe zu berechnen. Dabei behält der Käufer die mangelhafte Sache und verlangt das, was ihm zur intakten Sache fehlt, als Schadenersatz: Entweder die Reparaturkosten oder oder die Wertdifferenz zwischen der mangelhaften und der mangelfreien Sache. Damit hat er die mangelhafte Sache und den Geldausgleich in seinem Vermögen, was in der Summe so viel wert ist wie die mangelfreie Sache.