Ist die Abnahme der Sache Haupt- oder Nebenpflicht?

In der Regel dürfte es sich nur um eine Nebenpflicht handeln, da es sich nicht um einen Teil des Austauschverhältnisses handelt. Auch hat der Verkäufer kein besonderes Interesse daran hat, die Sache unbedingt loszuwerden. Anders kann dies aber bei äußerst unhandlichen oder sonst lästigen Kaufsachen sein, die beim Verkäufer Platz wegnehmen oder gar Lagerkosten verursachen.

Wann sind bei einer Schlechtleistung der Schadenersatz statt der Leistung und Rücktritt ausgeschlossen?

Sowohl § 281 Abs. 1 Satz 3 als auch § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB schließen den Schadenersatz statt der ganzen Leistung bzw. den Rücktritt aus, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Als unerheblich gilt ein Mangel in der Regel, wenn die Nachbesserungskosten weniger als 10 % des Kaufpreises betragen oder die objektivierbare Leistungsminderung weniger als 5 % beträgt.

Ist der Mangel nicht behebbar und auch nicht quantifizierbar, muss auf die Minderung der Funktionstätigkeit und auf ästhetische Beeinträchtigungen abgestellt werden. Erheblich ist die Pflichtverletzung jedenfalls, wenn der Käufer die Sache bei Kenntnis des Mangels nicht gekauft hätte oder der Verkäufer sie arglistig verschwiegen hat.

Was ist der große Schadenersatz?

Ist die Pflichtverletzung des Verkäufers eine Schlechtleistung, so ist der große Schadenersatz – neben dem kleinen Schadenersatz – eine von zwei Möglichkeiten, die Schadenshöhe zu berechnen. Beim großen Schadenersatz gibt der Käufer die mangelhafte Sache zurück und verlangt als Schadenersatz die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert der Sache. Hat der Käufer – wie häufig – den Kaufpreis bereits gezahlt, kann er den Wert der gesamten Gegenleistung verlangen, mindestens aber den Kaufpreis. Etwaige Folgeschäden sind natürlich auch zu ersetzen.

Der große Schadenersatz wird auch als Schadenersatz statt der ganzen Leistung bezeichnet.

Was ist der kleine Schadenersatz?

Ist die Pflichtverletzung des Verkäufers eine Schlechtleistung, so ist der kleine Schadenersatz – neben dem großen Schadenersatz – eine von zwei Möglichkeiten, die Schadenshöhe zu berechnen. Dabei behält der Käufer die mangelhafte Sache und verlangt das, was ihm zur intakten Sache fehlt, als Schadenersatz: Entweder die Reparaturkosten oder oder die Wertdifferenz zwischen der mangelhaften und der mangelfreien Sache. Damit hat er die mangelhafte Sache und den Geldausgleich in seinem Vermögen, was in der Summe so viel wert ist wie die mangelfreie Sache.

Gilt § 447 auch bei der Versendung durch Angestellte des Verkäufers?

§ 447 BGB regelt den Versendungskauf. Hier geht die Gefahr des Untergangs der Kaufsache schon dann an den Käufer über, wenn sie dem Transportunternehmen übergeben wurde. Der Versandweg liegt also im Risikobereich des Käufers.

Fraglich ist nun, ob dies auch gelten kann, wenn der Verkäufer den Transport selbst übernimmt, also einen Lkw mit seinen Angestellten auf den Weg schickt. Es ist eigentlich seltsam, dass der Verkäufer dann nicht haften soll, wenn die Sache beim Transport kaputt geht. Die herrschende Meinung belässt es aber auch dann bei § 447, da der Verkäufer ja in diesem Fall gar nicht zur Lieferung verpflichtet wäre und er für seine freiwillige Tätigkeit nicht haften soll. Allerdings wird dieses Ergebnis wieder dadurch eingeschränkt, dass sich der Verkäufer ein Verschulden seiner Mitarbeiter gemäß § 278 BGB als positive Vertragsverletzung zurechnen lassen muss. Bei einer schuldhaften Zerstörung haftet er also trotzdem.

Muss man seine Leistung erbringen, wenn die Leistung des Vertragspartners unmöglich ist?

In der Regel nicht, § 326 Abs. 1 sieht vor, dass dann der Anspruch auf die Gegenleistung entfällt. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner nicht dafür verantwortlich ist, dass er nicht zu leisten braucht. Allerdings statuiert Abs. 2 der Vorschrift sogleich einige Ausnahmen:

  • Der Gläubiger ist selber allein oder weit überwiegend dafür verantwortlich, dass der Schuldner nicht zu leisten braucht – dann ist es eben seine eigene Schuld, dass er die Leistung nicht bekommt.
  • Der Gläubiger ist im Annahmeverzug und der Schuldner ist nicht dafür verantwortlich, dass er nicht zu leisten braucht – wenn also niemand etwas „dafür kann“, dann wiegt das Verschulden, im Annahmeverzug zu sein, zu Lasten des Gläubigers.

Zudem gibt es einige Sondervorschriften für bestimmte Verträge:

  • § 446 (Kaufvertrag): Gefahrübergang mit Übergabe der Sache.
  • § 447 (Versendungskaufvertrag): Gefahrübergang mit Übergabe der Sache an das Transportunternehmen – beim Verbrauchsgüterkauf eingeschränkt durch § 474 Abs. 4 und 5.
  • §§ 615 und 616 (Dienstvertrag): Vergütungsanspruch des Dienstleistenden bei Unternehmensstörung und Erkrankung
  • § 644 Abs. 1 Satz 1 und 2 (Werkvertrag): Gefahrübergang mit Abnahme bzw. Abnahmeverzug.
  • § 644 Abs. 1 Satz 3 (Werkvertrag): Hat der Auftraggeber Material geliefert, aus dem der Auftragnehmer ein Werk herstellen sollte, so ist der Auftragnehmer für dessen Untergang auch vor Abnahme nicht verantwortlich.
  • § 645 Abs. 1 (Werkvertrag): Hat der Auftraggeber Material geliefert, aus dem der Auftragnehmer ein Werk herstellen sollte, und wird aufgrund dessen Beschaffenheit das Werk unausführbar, so kann der Auftragnehmer zumindest noch seine bis dahin geleistete Arbeit in Rechnung stellen.

Was ist der Unterschied zwischen anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkeit?

Grundsätzlich hätte man die Fälle der anfänglichen und der nachträglichen Unmöglichkeit in einer Vorschrift regeln können und nicht in separaten, noch dazu relativ weit auseinander liegenden Normen (§§ 283 und 311a Abs. 2 BGB). Ein Grund dafür liegt aber in der Rechtsgeschichte: Früher war ein Vertrag über eine von Anfang an unmögliche Leistung nichtig (§ 306 a.F.), daher beginnt § 311a heute noch mit der (rein deklaratorischen) Feststellung, dass ein solcher Vertrag nicht (mehr) nichtig ist. Trotzdem ist ein solcher Vertrag für den Gesetzgeber weiterhin eine eigene Kategorie.

Aber auch der Ansatzpunkt des Verschulden ist in den beiden Fällen unterschiedlich:

Bei der nachträglichen Unmöglichkeit bezieht sich das Vertretenmüssen auf die Unmöglichkeit der Leistung. Der Schuldner hätte, nachdem er den Vertrag eingegangen ist, darauf achten müssen, dass er weiterhin die Leistung auch erbringen kann. Wird sie nun unmöglich (Bsp.: Er fährt das verkaufte Auto fahrlässig gegen einen Baum), so muss er dafür haften.

Bei der anfänglichen Unmöglichkeit würde dies aber nicht passen. Wenn der spätere Verkäufer das noch nicht verkaufte Auto gegen einen Baum fährt, ist das ausschließlich sein Problem. Es gibt hier noch keinen Vertrag und damit auch keine Vertragspflicht, das Auto intakt zu lassen. Man kann ihm aber einen Vorwurf machen, wenn er trotzdem noch einen Vertrag abschließt, obwohl er wusste oder wissen konnte, dass die zu verkaufende Sache gar nicht mehr im vertragsgemäßen Zustand ist.

Wird eine Nacherfüllungsfrist durch eine mangelhafte Nacherfüllung eingehalten?

Grundsätzlich ja, sofern der Nacherfüllungsgläubiger (also z.B. der Käufer einer mangelhaften Sache) diese Leistung zunächst annimmt. Er muss dann eine erneute Nachfrist setzen, wobei er jedoch nach zweimaliger erfolgloser Nacherfüllung gemäß § 440 (insb. Satz 2) zurücktreten und Schadenersatz fordern kann.