Was ist der Unterschied zwischen einer Hauptpflichtverletzung und einer Nebenpflichtverletzung?

Grundsätzlich ist der Unterschied relativ leicht:

Hauptpflichten sind diejenigen, die den Kern des Vertrags bilden. Wer bspw. einen Kühlschrank kauft, will, dass dieser kühlt. Fällt er aus und verderben die Lebensmittel darin, so handelt es sich um einen Schaden aus einer Hauptpflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1.

Nebenpflichtung sind dagegen solche, die eine Rücksichtnahme auf andere Rechtsgüter voraussetzen (§ 241 Abs. 2 BGB). Produziert der Kühlschrank auf einmal viel zu viel Kondenswasser, dass das Parkett aufweicht wird, so handelt es sich dagegen um einen Schaden einer Nebenpflichtverletzung gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2.

Am Schadenersatz wegen des Mangels ändert sich hierbei nicht viel, allerdings können sich die Voraussetzungen dafür unterscheiden.

Was sind Aufwendungen?

Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer im Gegensatz zu unfreiwilligen Vermögenseinbußen (Schäden). Diese kann der Gläubiger an sich als Schadenersatz beanspruchen, da sie eben keinen Schaden darstellen.

Das beste Beispiel ist der Bilderrahmen, den man gekauft hat, um ein teures Bild angemessen darzustellen. Kommt der Verkauf dann doch nicht zustande, ist die Anschaffung des Rahmens kein Schaden, da man den Preis dafür auf jeden Fall hätte zahlen müssen.

Für diese Fälle gibt es einen Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB.

Was ist Schadenersatz neben der Leistung?

Schadenersatz neben der Leistung (§ 280) betrifft Fälle, in denen die Hauptleistung weiterhin gewünscht wird, aber ein Schaden entstanden ist, der auch durch ordnungsgemäße (Nach-) Leistung nicht mehr behoben werden kann. Da der Schaden ja bereits eingetreten ist, kann auch eine Fristsetzung nichts mehr daran ändern, sie ist daher nicht notwendig.

Was bedeutet Handeln auf eigene Gefahr?

Auch rechtlich bedeutet dies im Wesentlichen das, was man mit „Betreten auf eigene Gefahr“-Schildern verbindet. Jemand tut etwas und ist sich bewusst, dass es gefährlich ist und zu einem Schaden führen kann.

Ausdrücklich gesetzlich geregelt sind dessen Folgen aber nicht: Das Handeln auf eigene Gefahr führt nicht unbedingt dazu, dass jeglicher Schadenersatz ausgeschlossen ist. Wer bspw. bei einem Betrunkenen im Auto mitfährt, muss sich lediglich ein Mitverschulden gemäß § 254 BGB anrechnen lassen, sein Schadenersatz-/Schmerzensgeldanspruch wird also entsprechend gekürzt. Bei der Teilnahme an gefahrträchtigen Sportarten wird jedoch über Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder über ergänzende Vertragsauslegung ein vollständiger Haftungsausschluss konstruiert, sofern kein grobes Foul vorliegt.

Was bedeutet Kollusion?

Als Kollusion bezeichnet man das planvolle Zusammenwirken von Personen zum Schaden eines anderen. Wenn bspw. der Vertreter und der Vertragspartner vereinbaren, dass diese einen Vertrag zu Lasten des Vertretenen schließen, handeln sie kollusiv. Der Missbrauch der Vertretungsmacht führt dann ausnahmsweise zur Unwirksamkeit der Stellvertretung. Dies wird damit begründet, dass ein solches Rechtsgeschäft sittenwidrig ist (§ 138 Abs. 1 BGB).

Was ist das Schikaneverbot?

§ 226 verbietet es, ein bestehendes Recht nur auszuüben, um einen anderen zu schikanieren:

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Solche Schikanen sind grundsätzlich Einzelfälle, der Palandt listet hier verschiedene Beispiele auf. Darunter fallen unter anderem:

  • eine Vertragsklausel, nach der die geschuldete Summe ohne ersichtlichen Grund persönlich und in bar bezahlt werden muss
  • einschneidende Vollstreckungsmaßnahmen wegen Schulden im Cent-Bereich
  • das Verbot, die Grabstätte eines Verwandten aufzusuchen
  • die Anhängigmachung identischer Verfahren bei verschiedenen Gerichten
  • eine Unterlassungsklage wegen Ruhezeitüberschreitung um wenige Sekunden

Dies hat zur Folge, dass die schikanös geltend gemachte Forderung unzulässig ist, sie wird also gegenstandslos. Allerdings erlischt damit nicht das gesamte Recht; im ersten Beispielsfall bleibt man also verpflichtet, das Geld wenigstens per Überweisung zu bezahlen, im letzten Fall muss man sich weiterhin an die Ruhezeiten halten.

Wann haftet ein Tierhalter?

Wer sich ein Tier im Rahmen der Erwerbstätigkeit (z.B. Milchkuh) oder des Lebensunterhalts (z.B. Blindenhund) hält, haftet nur bei Verschulden, § 833 BGB. Dabei wird zunächst vermutet, dass ein durch das Tier verursachter Schaden auf eine Verletzung der Aufsichtspflicht zurückzuführen ist, der Halter muss dann das Gegenteil beweisen, sich „exkulpieren“.

Der Halter eines „Luxustiers“, also eine normalen Haustiers, kann sich dagegen nicht exkulpieren, er haftet immer und ohne Rücksicht auf sein Verschulden.

Haften Eltern für ihre Kinder?

Das kommt darauf an.

Grundsätzlich gibt es keine Haftungsregelung, die besagt, dass Eltern für alles verantwortlich sind, was ihre Kinder so anstellen. (Kinder sind schließlich keine Haustiere.)

Eltern haften aber für ihr eigenes Verschulden im Bezug auf ihre Kinder, nämlich, wenn sie die Ausichtspflicht verletzen, § 832 BGB. Dabei wird zunächst vermutet, dass ein durch die Kinder verursachter Schaden auf eine Verletzung der Aufsichtspflicht zurückzuführen ist, die Eltern müssen dann das Gegenteil beweisen, sich „exkulpieren“.