Was ist der Unterschied zwischen einer Hauptpflichtverletzung und einer Nebenpflichtverletzung?

Grundsätzlich ist der Unterschied relativ leicht:

Hauptpflichten sind diejenigen, die den Kern des Vertrags bilden. Wer bspw. einen Kühlschrank kauft, will, dass dieser kühlt. Fällt er aus und verderben die Lebensmittel darin, so handelt es sich um einen Schaden aus einer Hauptpflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1.

Nebenpflichtung sind dagegen solche, die eine Rücksichtnahme auf andere Rechtsgüter voraussetzen (§ 241 Abs. 2 BGB). Produziert der Kühlschrank auf einmal viel zu viel Kondenswasser, dass das Parkett aufweicht wird, so handelt es sich dagegen um einen Schaden einer Nebenpflichtverletzung gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2.

Am Schadenersatz wegen des Mangels ändert sich hierbei nicht viel, allerdings können sich die Voraussetzungen dafür unterscheiden.

Was sind Aufwendungen?

Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer im Gegensatz zu unfreiwilligen Vermögenseinbußen (Schäden). Diese kann der Gläubiger an sich als Schadenersatz beanspruchen, da sie eben keinen Schaden darstellen.

Das beste Beispiel ist der Bilderrahmen, den man gekauft hat, um ein teures Bild angemessen darzustellen. Kommt der Verkauf dann doch nicht zustande, ist die Anschaffung des Rahmens kein Schaden, da man den Preis dafür auf jeden Fall hätte zahlen müssen.

Für diese Fälle gibt es einen Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB.

Wann sind bei einer Schlechtleistung der Schadenersatz statt der Leistung und Rücktritt ausgeschlossen?

Sowohl § 281 Abs. 1 Satz 3 als auch § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB schließen den Schadenersatz statt der ganzen Leistung bzw. den Rücktritt aus, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Als unerheblich gilt ein Mangel in der Regel, wenn die Nachbesserungskosten weniger als 10 % des Kaufpreises betragen oder die objektivierbare Leistungsminderung weniger als 5 % beträgt.

Ist der Mangel nicht behebbar und auch nicht quantifizierbar, muss auf die Minderung der Funktionstätigkeit und auf ästhetische Beeinträchtigungen abgestellt werden. Erheblich ist die Pflichtverletzung jedenfalls, wenn der Käufer die Sache bei Kenntnis des Mangels nicht gekauft hätte oder der Verkäufer sie arglistig verschwiegen hat.

Was ist der große Schadenersatz?

Ist die Pflichtverletzung des Verkäufers eine Schlechtleistung, so ist der große Schadenersatz – neben dem kleinen Schadenersatz – eine von zwei Möglichkeiten, die Schadenshöhe zu berechnen. Beim großen Schadenersatz gibt der Käufer die mangelhafte Sache zurück und verlangt als Schadenersatz die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert der Sache. Hat der Käufer – wie häufig – den Kaufpreis bereits gezahlt, kann er den Wert der gesamten Gegenleistung verlangen, mindestens aber den Kaufpreis. Etwaige Folgeschäden sind natürlich auch zu ersetzen.

Der große Schadenersatz wird auch als Schadenersatz statt der ganzen Leistung bezeichnet.

Was ist der kleine Schadenersatz?

Ist die Pflichtverletzung des Verkäufers eine Schlechtleistung, so ist der kleine Schadenersatz – neben dem großen Schadenersatz – eine von zwei Möglichkeiten, die Schadenshöhe zu berechnen. Dabei behält der Käufer die mangelhafte Sache und verlangt das, was ihm zur intakten Sache fehlt, als Schadenersatz: Entweder die Reparaturkosten oder oder die Wertdifferenz zwischen der mangelhaften und der mangelfreien Sache. Damit hat er die mangelhafte Sache und den Geldausgleich in seinem Vermögen, was in der Summe so viel wert ist wie die mangelfreie Sache.

Wann kann man bei einer Teilleistung Schadenersatz statt der ganzen Leistung verlangen?

Grundsätzlich ist auch eine Teilleistung eine nicht wie geschuldet erbrachte Leistung im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, die (nach Fristsetzung und bei Vertretenmüssen) zu Schadenersatz verpflichtet. Allerdings engt Satz 2 der Vorschrift das Schadenersatzverlangen auf die Fälle ein, in denen der Gläubiger kein Interesse an der erbrachten Leistung alleine hat.

Ist Verschulden bei vertraglichem Schadenersatz notwendig?

Ja, genauer gesagt ist Vertretenmüssen (eigenes oder fremdes Verschulden, §§ 276, 278 BGB) notwendig. Je nach Art des Schadenersatzes bezieht sich das Verschulden aber auf unterschiedliche Pflichtverletzungen:

  • bei der Schlechtleistung (§ 281): strittig, entweder ursprüngliche Mangelhaftigkeit, die Lieferung oder das Unterbleiben der Nacherfüllung
  • bei der Nichtleistung (§ 281): das Unterbleiben der Leistung
  • bei der Pflichtverletzung (§ 280): die Pflichtverletzung selbst
  • bei der nachträglichen Unmöglichkeit (§ 283): die Unmöglichkeit selbst
  • bei der anfänglichen Unmöglichkeit (§ 311a Abs. 2): die Unkenntnis bzgl. der Unmöglichkeit

Was ist Schadenersatz neben der Leistung?

Schadenersatz neben der Leistung (§ 280) betrifft Fälle, in denen die Hauptleistung weiterhin gewünscht wird, aber ein Schaden entstanden ist, der auch durch ordnungsgemäße (Nach-) Leistung nicht mehr behoben werden kann. Da der Schaden ja bereits eingetreten ist, kann auch eine Fristsetzung nichts mehr daran ändern, sie ist daher nicht notwendig.