Welche Fälle eines Auskunftsanspruchs aus § 242 BGB gibt es?

Einen Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben gibt es immer, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind. Allerdings gibt es einige besonders häufige Fallgruppen, zu denen aber die Einzelfälle häufig streitig sind:

  • Makler gegen Vertragspartner
  • Handelsvertreter gegen Unternehmer bzgl. seines Ausgleichsanspruchs (§ 89b HGB)
  • Scheinvater gegen die Mutter auf Benennung des echten Vaters
  • Mitbewerber gegen unlauter Handelnden gemäß UWG
  • Betroffener gegen Betreiber eines Internetportals auf Herausgabe von Nutzerdaten
  • Geschädigter gegen Schädiger bei unerlaubter Handlung
  • Nacherbe gegen nicht befreiten Vorerben
  • Vermächtnisnehmer gegen Erben

Was passiert mit meinem Schadenersatzanspruch, wenn der Schädiger nicht versichert ist?

Für den Anspruch an sich ist es unbedeutend, ob der Schädiger versichert ist. Der Anspruch ergibt sich direkt aus einer Norm des BGB und richtet sich nie gegen die Versicherung, sondern immer zuerst gegen den Schuldigen selbst. Allerdings kann er von seiner (Haftpflicht-) Versicherung verlangen, dass sie ihm die Zahlung erstattet – dafür ist die Versicherung ja da.

Besteht keine Versicherung, ist dies für den Geschädigten aber unter Umständen auch ungünstig. Zwar hat er – wie gesagt – auf jeden Fall einen Anspruch, aber ob er diesen durchsetzen kann, steht auf einem anderen Blatt. Ist der Schädiger zahlungsunfähig, hat der Geschädigte oft keine Möglichkeit, wirklich zu seinem Geld zu kommen. Demgegenüber ist das Bestehen einer Versicherung natürlich viel vorteilhafter, da diese in aller Regel über ausreichend Mittel verfügt.