Sind Inkassokosten neben Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig?

Nein, in aller Regel nicht. Wenn es später zu einer Klage kommt, spricht dies dafür, dass die Schulden streitig waren und noch immer sind; dann konnte der Kläger nicht davon ausgehen, dass ein Inkassounternehmen überhaupt Erfolg haben wird, die Kosten waren also nicht für die Rechtsverfolgung notwendig. Außerdem tut das Inkassounternehmen häufig nur das, was Aufgabe des Gläubigers selbst wäre, nämlich die Forderung anmahnen und weitere Schritte androhen. Für die Auslagerung dieser Tätigkeit kann er keinen Ersatz verlangen.

Wie wird die GbR abgewickelt?

Die Abwicklung geschieht dadurch, dass Schulden der GbR bezahlt (§ 733 Abs. 1) und die Einlagen sowie überlassene Gegenstände an die Gesellschafter zurückerstattet (§§ 733 Abs. 2 bzw. 732) werden. Ein verbleibender Überschuss wird verteilt (§ 734), ein Minus muss durch die Gesellschafter aus ihrem Privatvermögen nachgeschossen werden.

Dass zudem die Außenstände eingetrieben werden sollten, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt (§ 733 Abs. 3 könnte man allenfalls so interpretieren), aber versteht sich von selbst.

Woraus ergibt sich die Haftung der Gesellschafter einer GbR?

Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften alle Gesellschafter persönlich für Schulden der GbR. Dies ist allgemein anerkannt und völlig unstrittig – es ist geradezu das Wesen einer GbR. Woraus sich dies aber ergibt, war und ist (zumindest in der Literatur) unklar. Im Gesetz steht es jedenfalls nicht.

Die Doppelverpflichtungslehre geht davon aus, dass das Handeln im Namen der Gesellschaft gleichzeitig auch in Vertretung aller Gesellschafter persönlich erfolgt. Diese werden also unmittelbar Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten. Problematisch ist insoweit, dass sich diese Haftung nur auf vertragliche Ansprüche beziehen kann, bei deliktischen gibt es ja keine Vertretung, man müsste also insoweit § 31 BGB analog anwenden.

Als sachgerechter wird es daher beurteilt, die GbR von vornherein mit der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) gleichzustellen, die sich ohnehin nur durch das Vorliegen eines kaufmännischen Geschäftsbetriebs von der GbR unterscheidet. Daher wendet man auch § 128 HGB (der eigentlich nur für die OHG gilt) analog an. Hierdurch überträgt man das System der OHG komplett auf die GbR, sowohl in vertraglicher als auch in deliktischer Hinsicht. Es gibt also keine Aufspaltung der GbR bei verschiedenen Anspruchsarten.

Was ist das Schikaneverbot?

§ 226 verbietet es, ein bestehendes Recht nur auszuüben, um einen anderen zu schikanieren:

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Solche Schikanen sind grundsätzlich Einzelfälle, der Palandt listet hier verschiedene Beispiele auf. Darunter fallen unter anderem:

  • eine Vertragsklausel, nach der die geschuldete Summe ohne ersichtlichen Grund persönlich und in bar bezahlt werden muss
  • einschneidende Vollstreckungsmaßnahmen wegen Schulden im Cent-Bereich
  • das Verbot, die Grabstätte eines Verwandten aufzusuchen
  • die Anhängigmachung identischer Verfahren bei verschiedenen Gerichten
  • eine Unterlassungsklage wegen Ruhezeitüberschreitung um wenige Sekunden

Dies hat zur Folge, dass die schikanös geltend gemachte Forderung unzulässig ist, sie wird also gegenstandslos. Allerdings erlischt damit nicht das gesamte Recht; im ersten Beispielsfall bleibt man also verpflichtet, das Geld wenigstens per Überweisung zu bezahlen, im letzten Fall muss man sich weiterhin an die Ruhezeiten halten.

Darf ich an jemanden zahlen, der sich in Insolvenz befindet?

Man stelle sich folgende Situation vor: A hat bei Firma B im Januar ein Auto gekauft, A soll den Kaufpreis im Juni zahlen. Im April erfährt A, dass B mittlerweile insolvent ist. Kann und muss A nun die Schuld trotzdem an B zahlen?

Zunächst besteht die Schuld natürlich weiterhin. Sie erlischt nicht etwa durch die Insolvenz des B. Denn das Unternehmen B besteht ja weiterhin solange, bis es abgewickelt ist. Dafür werden alle Forderungen des B eingezogen und gleichmäßig auf die Schulden des B verteilt – man wird seine eigenen Schulden bei B also keinesfalls los.

Trotzdem kann man nicht etwa einfach an den Geschäftsführer der Firma B zahlen, wenn man deren Insolvenz kennt. Denn nach Einleitung des Insolvenzverfahrens geht das Recht, das Vermögen zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO), Leistungen an den Insolventen selbst befreien nicht, bringen die Schuld also nicht zum Erlöschen (§ 82 InsO).

Was ist eine Tilgungsbestimmung?

Wenn jemand an einen anderen etwas bezahlt, ist oft nicht gleich ersichtlich, wofür das Geld ist. Insbesondere, wenn mehrere verschiedene Schulden vorliegen, kann fraglich sein, wofür nun konkret bezahlt wurde. Dies ist aber durchaus wichtig, weil unter Umständen Zinsen unterschiedlich hoch sind und zudem der Gläubiger wissen muss, wegen welcher Forderung er noch vor Gericht ziehen kann. Es muss also Klarheit darüber herrschen, welcher Schuldposten erfüllt wurde.

Dafür kann der Schuldner eine sogenannte Tilgungsbestimmung (§ 366 Abs. 1 BGB) treffen, also sagen, worauf er bezahlt. Wer eine Summe mit dem Betreff „Miete Februar“ überweist, macht dies klar. Ebenso, wenn man dem Gegenüber ein paar Geldscheine gibt und dazu sagt „Für’s Rasenmähen“. Der Gläubiger kann sich dagegen nicht aussuchen, auf welche Schuld er das Geleistete anrechnet.

Beim Fehlen einer Tilgunsgbestimmung tritt eine komplizierte Rangfolgeregelung kraft Gesetzes (§ 366 Abs. 2) ein:

Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt.

Wann ist die Aufrechnung ausgeschlossen?

Auch bei grundsätzlichem Bestehen einer Aufrechnungslage bleibt diese erfolglos, wenn sie aus anderen Gründen ausgeschlossen ist. Solche Gründe können sein:

  • vertraglicher Ausschluss: Ist abgesprochen, dass keine Aufrechnung vorgenommen werden darf, gilt dies natürlich. Allerdings muss das tatsächlich vertraglich vereinbart sein, eine einseitige Weigerung, die Aufrechnung zu akzeptieren, reicht nicht aus. Wenn vereinbart wurde, dass die Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort erfolgt, dann ist regelmäßig auch ein Aufrechnungsausschluss anzunehmen, da der Gläubiger hier erwarten kann, dass er genau dann auch die Leistung bekommt und nicht auf eine Aufrechnung verwiesen wird.
  • Beschlagnahme, § 392 BGB: Ist die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet worden, kann gegen sie nicht mehr aufgerechnet werden. Sonst würde der Gläubiger die Rechte der anderen, bereits vollstreckenden Gläubiger unterlaufen und sich in voller Höhe befriedigen können, während für die anderen nur eine geringe Quote verbleibt.
  • vorsätzliche unerlaubte Handlung, § 393: Wer wegen einer von ihm begangenen vorsätzlichen unerlaubten Handlung leisten muss, kann dies nicht durch Aufrechnung tun. Der Hintergedanke ist, dass hier Schmerzensgeld und Schadenersatz immer in Geld zu leisten ist und nicht durch bloßen Verzicht auf eigene Rechte. Zudem wäre es sonst möglich, uneinbringliche Forderungen durch Rache zu kompensieren.
  • unpfändbare Forderung, § 394: Rechte, die nicht der Pfändung unterliegen, also das Existenzminimum, können auch nicht durch Aufrechnung erfüllt werden. Der Sohn hat gegen seinen Vater also einen Anspruch auf Unterhalt, auch, wenn er noch Schulden beim Vater hat.
  • Treu und Glauben, § 242: Auf Treu und Glauben kann man sich natürlich immer berufen. Eine Aufrechnung kann unter besondere Umstände treuwidrig sein, die Fälle hierzu lassen sich nur mit dem Gesetzeskommentar beurteilen.

Wie kann man zwei Forderungen gegeneinander aufrechnen?

Die Aufrechnung ist in § 387 BGB geregelt:

Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.

Man muss folgende Dinge überprüfen:

  1. Aufrechnungslage, § 387
    1. gegenseitige Forderungen (gleicher Gläubiger bzw. Schuldner)
    2. gleichartige Forderungen
    3. fällige und durchsetzbare eigene Forderung
    4. erfüllbare fremde Forderung
  2. Aufrechnungserklärung, § 388
  3. kein Aufrechnungsverbot, z.B. §§ 393, 394

Rechtsfolge einer zulässigen Aufrechnung ist das Erlöschen beider Forderungen im Moment der Erklärung. Das gilt natürlich nur, soweit sie sich gleichwertig gegenüberstehen. Wer eine 7000-Euro-Forderung gegen einer Schuld von 5000 Euro aufrechnet, behält die restliche Forderung über 2000 Euro.

Haften Ehepartner für die Schulden des anderen Ehepartners?

Nein, persönlich begründete Schulden bleiben Schulden allein des Ehepartners, der die entsprechende Verpflichtung eingegangen ist. Etwas anderes gilt aber, wenn beide Ehepartner gemeinsam den Vertrag abgeschlossen haben oder der eine für den anderen bürgt. Zudem ist es möglich, dass im Rahmen der sog. Schlüsselgewalt ein Ehepartner für beide gemeinsam ein Geschäft im Rahmen der üblichen Haushaltsführung abschließt.