Können Mahnkosten in Rechnung gestellt werden?

Ja, auch die Mahnkosten sind Verzögerungsschaden. Allerdings kann ein Verzögerungsschaden nur geltend gemacht werden, wenn der Schuldner in Verzug ist. Der Verzug wiederum setzt eine Mahnung oder ein Äquivalent dazu (§ 286 Abs. 2 und 3) voraus.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass die verzugsauslösende Mahnung nie erstattet wird, eine (erneute) Mahnung im Verzug dagegen schon. Von Bedeutung ist dies vor allem bei Rechtsanwaltskosten.

Was ist die Voraussetzung für den Verzug?

Verzug setzt grundsätzlich Fälligkeit der Leistung und eine Mahnung zur Leistung voraus, § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Der Verzug tritt auch ohne Mahnung ein, wenn

  • Klage erhoben oder ein Mahnbescheid zugestellt wird (§ 286 Abs. 1 Satz 2),
  • über die bloße Fälligkeit hinaus auch ein bestimmter kalendarischer Leistungstermin bestimmt wurde (§ 286 Abs. 2 Nr. 1),
  • sich der Leistungstermin anhand der Gegenleistung berechnen lässt (§ 286 Abs. 2 Nr. 2),
  • eine Mahnung sinnlos wäre, weil der Schuldner die Leistung explizit verweigert hat (§ 286 Abs. 2 Nr. 3),
  • seit Zugang der Rechnung 30 Tage vergangen sind, wobei ein Verbraucher hierauf hingewiesen werden muss, (§ 286 Abs. 3) oder
  • besondere, sehr selten zu bejahende Gründe für die Annahme eines sofortigen Verzugs gegeben sind (§ 286 Abs. 2 Nr. 4).

Was ist eine Mahnung? Was ist ein Mahnbescheid?

Mahnung und Mahnbescheid sind zwei völlig unterschiedliche Dinge.

Eine Mahnung ist ein Schreiben an den Schuldner, er möge doch endlich mal die fällige Leistung erbringen. Diese Mahnung hat gewisse Bedeutung, weil sie den Schuldner in Verzug setzt und damit bestimmte Folgen (Zinsen, Haftung, Rücktrittsrechte etc.) auslöst.

Der Mahnbescheid hingegen wird vom Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers im Mahnverfahren, einem vereinfachten gerichtlichen Verfahren, erlassen. Legt man dagegen keinen Widerspruch ein, folgt kurze Zeit später der Vollstreckungsbescheid, aus dem der Gläubiger dann sofort vollstrecken, also den Gerichtsvollzieher losschicken kann.

Muss man seine Leistung erbringen, wenn die Leistung des Vertragspartners unmöglich ist?

In der Regel nicht, § 326 Abs. 1 sieht vor, dass dann der Anspruch auf die Gegenleistung entfällt. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner nicht dafür verantwortlich ist, dass er nicht zu leisten braucht. Allerdings statuiert Abs. 2 der Vorschrift sogleich einige Ausnahmen:

  • Der Gläubiger ist selber allein oder weit überwiegend dafür verantwortlich, dass der Schuldner nicht zu leisten braucht – dann ist es eben seine eigene Schuld, dass er die Leistung nicht bekommt.
  • Der Gläubiger ist im Annahmeverzug und der Schuldner ist nicht dafür verantwortlich, dass er nicht zu leisten braucht – wenn also niemand etwas „dafür kann“, dann wiegt das Verschulden, im Annahmeverzug zu sein, zu Lasten des Gläubigers.

Zudem gibt es einige Sondervorschriften für bestimmte Verträge:

  • § 446 (Kaufvertrag): Gefahrübergang mit Übergabe der Sache.
  • § 447 (Versendungskaufvertrag): Gefahrübergang mit Übergabe der Sache an das Transportunternehmen – beim Verbrauchsgüterkauf eingeschränkt durch § 474 Abs. 4 und 5.
  • §§ 615 und 616 (Dienstvertrag): Vergütungsanspruch des Dienstleistenden bei Unternehmensstörung und Erkrankung
  • § 644 Abs. 1 Satz 1 und 2 (Werkvertrag): Gefahrübergang mit Abnahme bzw. Abnahmeverzug.
  • § 644 Abs. 1 Satz 3 (Werkvertrag): Hat der Auftraggeber Material geliefert, aus dem der Auftragnehmer ein Werk herstellen sollte, so ist der Auftragnehmer für dessen Untergang auch vor Abnahme nicht verantwortlich.
  • § 645 Abs. 1 (Werkvertrag): Hat der Auftraggeber Material geliefert, aus dem der Auftragnehmer ein Werk herstellen sollte, und wird aufgrund dessen Beschaffenheit das Werk unausführbar, so kann der Auftragnehmer zumindest noch seine bis dahin geleistete Arbeit in Rechnung stellen.

Was ist der Unterschied zwischen anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkeit?

Grundsätzlich hätte man die Fälle der anfänglichen und der nachträglichen Unmöglichkeit in einer Vorschrift regeln können und nicht in separaten, noch dazu relativ weit auseinander liegenden Normen (§§ 283 und 311a Abs. 2 BGB). Ein Grund dafür liegt aber in der Rechtsgeschichte: Früher war ein Vertrag über eine von Anfang an unmögliche Leistung nichtig (§ 306 a.F.), daher beginnt § 311a heute noch mit der (rein deklaratorischen) Feststellung, dass ein solcher Vertrag nicht (mehr) nichtig ist. Trotzdem ist ein solcher Vertrag für den Gesetzgeber weiterhin eine eigene Kategorie.

Aber auch der Ansatzpunkt des Verschulden ist in den beiden Fällen unterschiedlich:

Bei der nachträglichen Unmöglichkeit bezieht sich das Vertretenmüssen auf die Unmöglichkeit der Leistung. Der Schuldner hätte, nachdem er den Vertrag eingegangen ist, darauf achten müssen, dass er weiterhin die Leistung auch erbringen kann. Wird sie nun unmöglich (Bsp.: Er fährt das verkaufte Auto fahrlässig gegen einen Baum), so muss er dafür haften.

Bei der anfänglichen Unmöglichkeit würde dies aber nicht passen. Wenn der spätere Verkäufer das noch nicht verkaufte Auto gegen einen Baum fährt, ist das ausschließlich sein Problem. Es gibt hier noch keinen Vertrag und damit auch keine Vertragspflicht, das Auto intakt zu lassen. Man kann ihm aber einen Vorwurf machen, wenn er trotzdem noch einen Vertrag abschließt, obwohl er wusste oder wissen konnte, dass die zu verkaufende Sache gar nicht mehr im vertragsgemäßen Zustand ist.

Was ist Schadenersatz statt der Leistung?

Schadenersatz statt der Leistung tritt an die Stelle der eigentlichen Leistungspflicht. Er ist möglich:

  • gemäß § 281, wenn die Leistung (regelmäßig nach Fristsetzung) nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht wird, obwohl dem Schuldner das möglich wäre
  • gemäß § 283, wenn die Leistung nachträglich unmöglich geworden ist
  • gemäß § 311a Abs. 2, wenn die Leistung von Anfang an unmöglich war

Es handelt sich dabei um Schäden, die bei ordnungsgemäßer Pflichterfüllung nicht entstanden wären, also um den Mangelschaden.