Was ist eine positive Vertragsverletzung?

Als positive Vertragsverletzung (pVV), auch positive Forderungsverletzung (pFV) bezeichnet man eine Leistungsstörung durch Verschulden des Schuldners, meistens im Bezug auf Nebenpflichten und Schutzpflichten. Diese waren ursprünglich – im Gegensatz zu Mängeln an der Hauptleistung selbst – nicht gesetzlich erfasst und haben sich erst gewohnheitsrechtlich herausgebildet.

Mittlerweile erfasst § 280 BGB jede Form von Vertragspflichtverletzung. § 241 Abs. 2 schreibt als Vertragspflicht ausdrücklich die Rücksichtnahme auf „Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils“ vor.

Was ist ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte?

Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (VSD) ist ein Vertrag, in dem jemand, der nicht Vertragspartner ist, geschützt werden soll. Dies unterscheidet ihn vom Vertrag zugunsten Dritter (VzD), bei dem der Dritte ein Leistungsrecht erwerben soll.

Der Klassiker eines VSD ist der Salatblattfall, bei dem ein Kind seine Mutter zum Einkaufen begleitet und dort auf einem Salatblatt ausrutscht. Obwohl das Kind nie Vertragspartner werden sollte, ist es doch aufgrund des anzubahnenden Vertrags zwischen Mutter und Verkäufer geschützt.