Was bedeutet Kollusion?

Als Kollusion bezeichnet man das planvolle Zusammenwirken von Personen zum Schaden eines anderen. Wenn bspw. der Vertreter und der Vertragspartner vereinbaren, dass diese einen Vertrag zu Lasten des Vertretenen schließen, handeln sie kollusiv. Der Missbrauch der Vertretungsmacht führt dann ausnahmsweise zur Unwirksamkeit der Stellvertretung. Dies wird damit begründet, dass ein solches Rechtsgeschäft sittenwidrig ist (§ 138 Abs. 1 BGB).

Was ist eine nachträgliche Übersicherung?

Im Gegensatz zur anfänglichen Übersicherung war die Sicherungsabrede bei der nachträglichen Übersicherung zunächst angemessen (z.B. Sicherungsübereignung mehrerer Autos für einen großen Geschäftskredit). Später war dieser Umfang an Sicherheiten aber nicht mehr nötig, weil der Kredit teilweise abbezahlt wurde. In diesen Fällen liegt keine Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit vor, sondern die Sicherungsabrede wird so interpretiert, dass ein Freigabeanspruch des Sicherungsgebers bzgl. der nicht mehr nötigen Sicherheiten besteht. Die Übersicherung wird also auf das notwendige Maß zurückgeführt.

Was ist eine anfängliche Übersicherung?

Hat jemand eine viel zu hohe Sicherheit verlangt (z.B. für einen Kleinkredit die Sicherungsübereignung eines ganzen Fuhrparks), spricht man von einer anfänglichen Übersicherung. Diese ist insgesamt sittenwidrig, also nicht nur die Sicherungsabrede, sondern auch die Sicherungsübereignung; das Eigentum bleibt also beim Sicherungsgeber, in der Regel dem Kreditnehmer.

Anders ist dies dagegen bei der nachträglichen Übersicherung.

Was ist bei Sittenwidrigkeit alles nichtig?

Man muss grundsätzlich zwischen dem Verpflichtungs- und dem Verfügungsgeschäft unterscheiden (Trennungs- und Abstraktionsprinzip). Wird bspw. eine Sache wucherisch verkauft, so bezieht sich dies nur auf das Verpflichtungsgeschäft, also den Kaufvertrag, der Leistung und Gegenleistung festlegt. Das Verfügungsgeschäft, also die Übereignung der gekauften Sache vom Verkäufer an den Käufer, ist dagegen neutral, weil der Preis insoweit keine Rolle spielt. Daher bleibt das Eigentum zunächst beim Käufer, auch, wenn der Kaufvertrag nichtig ist. Er kann die Sache lediglich zurückverlangen, weil er sie ohne Rechtsgrund übereignet hat (§ 812 Abs. 1 BGB). Ist die Sache aber bereits weiterverkauft worden, hat er das Eigentum endgültig verloren.

Was ist Wucher?

Wucher ist Unterfall der Sittenwidrigkeit. § 138 Abs. 2 sagt:

Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Es reicht also nicht allein, dass der Preis zu hoch ist – in einer freien Wirtschaftsordnung kann jeder selbst entscheiden, wie viel ihm etwas wert ist. Die Preisüberhöhung muss vielmehr gerade eine Unfreiheit des Anderen (Zwang, Unerfahrenheit etc.) ausnutzen.

Ein auffälliges Missverhältnis zur Leistung besteht in der Regel, wenn die Gegenleistung mindestens 100 % über dem Wert der Leistung liegt, wenn also der doppelte Kaufpreis, die doppelte Monatsmiete, der doppelte Zinssatz etc. verlangt wird.

Wann ist ein Geschäft sittenwidrig?

Sittenwidrigkeit wird definiert als ein Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller „billig und gerecht Denkenden“. Es muss sowohl objektiv als auch subjektiv vorliegen. Der Vertragsschließende muss also die Sittenwidrigkeit kennen; dies wird aber grundsätzlich vermutet und eine Unkenntnis müsste bewiesen werden.

Insbesondere ist ein wucherisches Rechtsgeschäft nichtig.

Gelten die AGB von eBay auch zwischen Käufer und Verkäufer?

Das ist schwer zu beantworten, aber man muss wohl sagen: Im Endeffekt ja.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden eigentlich von keiner der Parteien gestellt. Der Auktionsanbieter stellt nur die Plattform zur Verfügung, ist aber an den darauf geschlossenen Verträgen nicht beteiligt. Rechte und Pflichten des Anbieters ergeben sich gegenüber dem Käufer und dem Verkäufer, aber jeweils separat im Rahmen der Nutzung des Dienstes. eBay selbst kauft die versteigerten Sachen nicht und verkauft sie auch nicht.

Allerdings ergibt sich daraus, dass die Parteien eine Plattform benutzen, die für die darauf geschlossenen Geschäfte Bedingungen zur Verfügung stellt, eine Auslegungsregel: Danach kann man davon ausgehen, dass die Parteien mit der Einstellung der Auktion bzw. mit Abgabe des Gebots diese Klauseln vor Augen haben. Damit ist ihre jeweilige Erklärung so auszulegen, dass sie die eBay-AGB befolgen wollen bzw. im Hinblick darauf handeln.

Auf diese Weise werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch Teil des Vertrags zwischen Käufer und Verkäufer. Zudem dürften die Regelungen der §§ 305 bis 310 BGB hier nicht anwendbar sein, da mangels Stellung der AGB durch eine der Vertragsparteien keine klassischen AGB vorliegen. Damit kommt es zu keiner AGB-Kontrolle, die Bedingungen sind also bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit gültig.