Was ist hinsichtlich Schadenersatz und Rücktritt der Unterschied zwischen einer Hauptpflichtverletzung und einer Nebenpflichtverletzung?

Hier ist zwischen Haupt- und Nebenpflichtverletzung zu unterscheiden:

Bei einer Hauptpflichtverletzung sehen sowohl § 281 Abs. 1 als auch § 323 Abs. 1 zunächst eine Fristsetzung vor, bevor die Hauptleistung abgelehnt werden kann.

Bei der Nebenpflichtverletzung dagegen stellen sowohl § 282 als auch § 324 auf die Unzumutbarkeit der weiteren Leistung war.

Muss man seine Leistung erbringen, wenn die Leistung des Vertragspartners unmöglich ist?

In der Regel nicht, § 326 Abs. 1 sieht vor, dass dann der Anspruch auf die Gegenleistung entfällt. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner nicht dafür verantwortlich ist, dass er nicht zu leisten braucht. Allerdings statuiert Abs. 2 der Vorschrift sogleich einige Ausnahmen:

  • Der Gläubiger ist selber allein oder weit überwiegend dafür verantwortlich, dass der Schuldner nicht zu leisten braucht – dann ist es eben seine eigene Schuld, dass er die Leistung nicht bekommt.
  • Der Gläubiger ist im Annahmeverzug und der Schuldner ist nicht dafür verantwortlich, dass er nicht zu leisten braucht – wenn also niemand etwas „dafür kann“, dann wiegt das Verschulden, im Annahmeverzug zu sein, zu Lasten des Gläubigers.

Zudem gibt es einige Sondervorschriften für bestimmte Verträge:

  • § 446 (Kaufvertrag): Gefahrübergang mit Übergabe der Sache.
  • § 447 (Versendungskaufvertrag): Gefahrübergang mit Übergabe der Sache an das Transportunternehmen – beim Verbrauchsgüterkauf eingeschränkt durch § 474 Abs. 4 und 5.
  • §§ 615 und 616 (Dienstvertrag): Vergütungsanspruch des Dienstleistenden bei Unternehmensstörung und Erkrankung
  • § 644 Abs. 1 Satz 1 und 2 (Werkvertrag): Gefahrübergang mit Abnahme bzw. Abnahmeverzug.
  • § 644 Abs. 1 Satz 3 (Werkvertrag): Hat der Auftraggeber Material geliefert, aus dem der Auftragnehmer ein Werk herstellen sollte, so ist der Auftragnehmer für dessen Untergang auch vor Abnahme nicht verantwortlich.
  • § 645 Abs. 1 (Werkvertrag): Hat der Auftraggeber Material geliefert, aus dem der Auftragnehmer ein Werk herstellen sollte, und wird aufgrund dessen Beschaffenheit das Werk unausführbar, so kann der Auftragnehmer zumindest noch seine bis dahin geleistete Arbeit in Rechnung stellen.

Was ist die Schwebelage nach Fristablauf?

Nach einer mangelhaften Leistung muss der Gläubiger zunächst eine Frist für die Nacherfüllung stellen. Erst, wenn diese abgelaufen ist, kann er weitere Rechte wie Rücktritt oder Schadenersatz wahrnehmen.

Nun gibt es aber eine Zeit zwischen dem Fristablauf und der Erklärung des Gläubigers, ob er bspw. zurücktritt. Das ist die sog. Schwebelage, da hier unklar ist, wie das weitere Schicksal des Vertrags ist.

Sehr umstritten ist, ob der Schuldner während dieser Schwebelage seine Leistung noch erbringen darf. Dafür spricht, dass er nur seiner Vertragspflicht nachkommt, dagegen, dass er das früher hätte tun müssen.

Wann liegt keine AGB vor?

Eine AGB-Klausel ist nur dann gegeben, wenn sie „gestellt“ wurde, also vom Verwender in den Vertrag eingebracht wurde, ohne dass es zu Verhandlungen darüber gekommen wäre. Ein solches „Aushandeln“ (§ 305 Abs. 1 Satz 3) ist der Gegenbegriff zum „Stellen“. Dies setzt voraus, dass der Verwender seine Klausel ernsthaft zur Disposition stellt, also auch bereit ist, davon abzurücken, wenn der Vertragspartner dies wünscht und ggf. einen Kompromiss eingeht. Dazu gehört jedenfalls, dass der Verwender seinen Geschäftspartner über den Inhalt und den Regelungsgegenstand der Klausel unterrichtet.

Wie wird eine Frist nach dem BGB berechnet?

Die Berechnungsvorschriften im Gesetz sind sehr schwierig zu verstehen:

§ 187 Abs. 1

Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

§ 188
(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.
(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum – Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr – bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.
(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

§ 193
Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Diese Regelungen muss man sich schematisch zu Gemüte führen. Mit folgender Prüfung kann man jede Frist problemlos ausrechnen und es ist zudem – wie man gleich sieht – sehr intuitiv:

  1. Stellen Sie fest, welches Ereignis an welchem Datum die Frist auslöst (Auslösungstag).
  2. Stellen Sie daraus den grundsätzlichen Tag des Fristendes fest:
    1. Bei einer Wochenfrist liegt das Fristende am selben Wochentag wie der Auslösungstag. War dies ein Dienstag, so endet die Frist wieder am Dienstag. Die Wochen lassen sich mit einem Kalender ohne Weiteres abzählen, sodass man keine einzelnen Tage zählen muss.
    2. Bei einer Monatsfrist liegt das Fristende am Wochentag mit der gleichen Nummerierung wie der Auslösungstag. Endet eine Reise am 4. November, so läuft die Monatsfrist für Anspruchsforderungen (§ 651g Abs. 1 Satz 1) am 4. Dezember ab.
    3. Bei einer Jahresfrist liegt das Fristende am gleichen Kalenderdatum wie der Auslösungstag. Die zweijährige Verjährungsfrist für einen Kauf am 8. Januar 2014 endet am 8. Januar 2016.
  3. Schließlich muss man gegebenenfalls noch feinjustieren:
    1. Gibt es den entsprechenden Tag nicht (Monatsfrist würde am 31. April enden, Jahresfrist am 29. Februar nach einem Schaltjahr), so endet die Frist gemäß § 188 Abs. 3 am letzten Tag des Monats (30. April, 28. Februar).
    2. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so verlängert sich die Frist auf den nächsten Werktag, wobei der Samstag offensichtlich nicht als Werktag zählt.
  4. Die Frist endet zudem immer erst mit Ablauf des Tages (§ 188 Abs. 1), also um 24 Uhr.

Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass wir etwas umständlich von „Auslösungstag“ und nicht einfach von „Fristbeginn“ gesprochen haben. Das liegt daran, dass der Fristbeginn nach der Konzeption des BGB erst der Folgetag ist, von diesem Tag an die vollen Wochen/Monate/Jahr berechnet werden und die Frist dann aber am Tag vor dem so errechneten Tag endet – was sehr kompliziert ist. Unsere (natürlich zu identischen Ergebnissen führende) Berechnungsweise halten wir insoweit für deutlich eingängiger und einfacher.

Was ist der Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses?

Bei einer Anfechtung muss der Anfechtende dem Vertragspartner das sog. „negative Interesse“ ersetzen. Das negative Interesse ist der Schaden, den der Vertragspartner dadurch erlitten hat, dass er auf den Vertrag vertraut hat. Er ist dann so zu stellen, als hätte er nie etwas von dem Vertrag gehört. Das umfasst:

  • aufgewandte Kosten
  • Verluste durch das Nichtzustandekommen eines anderen Geschäfts, das dieser sonst wahrgenommen hätte

Nicht umfasst davon ist das positive Interesse, also der Gewinn, den der Vertragspartner aus dem Geschäft erzielt hätte. Denn ansonsten wäre die Anfechtung sinnlos. Dementsprechend kann das negative Interesse auch nie höher sein als das positive Interesse – wer mehr Kosten aufwenden muss als er aus dem Geschäft profitiert, hätte ohnehin draufgezahlt.