Kann man anfechten, wenn sich beide Parteien getäuscht haben?

Es ist möglich, dass z.B. sowohl der Käufer als auch der Verkäufer eine falsche Vorstellung von der Kaufsache hatten. Beide dachten, es handle sich um einen Picasso, während es in Wirklichkeit doch nur eine billige Kopie war.

In diesem Falle ist § 313 BGB interessengerechter, da die Geschäftsgrundlage des Vertrags gestört ist. Zunächst wird hier eine Anpassung des Vertrags versucht, was hier kaum zu sinnvollen Ergebnissen führen wird, denn das Bild ist und bleibt eine Kopie. Kommt man damit nicht weiter, so ist gemäß § 313 Abs. 3 Satz 1 eine Kündigung möglich.

Was ist eine Zweckstörung?

Zweckstörung ist ein Fall der Störung der Geschäftsgrundlage. In diesem Fall haben beide Parteien eine bestimmte Verwendung des Vertragsgegenstands zur Grundlage des Vertrags gemacht, sie aber nicht als Leistungspflicht vereinbart. Durch die Unmöglichkeit dieser Verwendungsart kann der Vertrag seinen Zweck nicht mehr erreichen, obwohl die Erbringung der Vertragspflichten noch möglich ist.

Beispiel:
Ein Münchner Wohnungseigentümer vermietet seinen Balkon an einen Berliner Touristen, damit sich dieser den Trachtenumzug zur Oktoberfest-Eröffnung ansehen kann. Aus organisatorischen Gründen muss der Umzug aber eine andere Strecke nehmen, die nicht an der Wohnung vorbeiführt.

Dies ist zunächst einmal kein Fall der Mängelhaftung. Der Wohnungsbesitzer muss weder den Umzug selbst durchführen noch hat er vereinart, für den Blick auf den Umzug zu garantieren. Auch kann er den Balkon weiterhin an den Touristen vermieten – nur hat dieser relativ wenig davon, auf eine leere Straße zu schauen. Der – für beide Seiten erkennbare – Zweck der Vermietung kann daher nicht mehr erreicht werden.

Über § 313 gelangt man so zu einem Recht auf Kündigung bzw. Rücktritt.

Wann liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor?

§ 313 Abs. 1 und 2 BGB besagen:

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

Geprüft wird hier also:

  1. Ist der Umstand/die Vorstellung Geschäftsgrundlage des Vertrags geworden? Dafür müssen die Parteien diese Tatsachen für so wichtig gehalten haben, dass der Vertrag mit ihnen „stehen und fallen“ soll.
  2. Haben sich diese Voraussetzungen schwerwiegend geändert bzw. liegen sie gar nicht vor?
  3. Rechtsfolge Anpassung oder Rücktritt? Frage der Zumutbarkeit unter Berücksichtigung der Interessen, der Risikoverteilung, der Zurechenbarkeit und der Vorhersehbarkeit.