Was bedeutet „eigene Vertragstreue“?

Um Vertragsrechte, insbesondere solche auf Sachmängelhaftung bzw. Gewährleistung wahrnehmen zu können, muss man selbst seine Vertragspflichten erfüllen. Dazu gehört bspw., dass man dem Verkäufer auch die Möglichkeit gibt, den Mangel zu beheben. Dies ist allerdings so nicht gesetzlich festgeschrieben, sondern wird aus § 242 BGB (Treu und Glauben) hergeleitet.

Wann verwirkt man ein Recht?

Verwirkung ist ähnlicher der Verjährung, ist aber nicht gesetzlich explizit geregelt und wird daher aber auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) gestützt. Die Voraussetzungen dafür, dass ein Recht verwirkt sein könnte, sind:

  • Zeitmoment: Der Berechtigte muss eine längere Zeit untätig gewesen sein, also sein Recht nicht wahrgenommen haben, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre.
  • Umstandsmoment: Der Verpflichtete hat aufgrund dieser Untätigkeit in schutzwürdiger Weise darauf vertraut, dass der Berechtigte sein Recht nicht mehr ausüben werde.
  • Gesamtbetrachtung: Zudem muss, da die Verwirkung eben auf Treu und Glauben gestützt wird, das Ergebnis insgesamt interessengerecht sein.

Welche Fälle eines Auskunftsanspruchs aus § 242 BGB gibt es?

Einen Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben gibt es immer, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind. Allerdings gibt es einige besonders häufige Fallgruppen, zu denen aber die Einzelfälle häufig streitig sind:

  • Makler gegen Vertragspartner
  • Handelsvertreter gegen Unternehmer bzgl. seines Ausgleichsanspruchs (§ 89b HGB)
  • Scheinvater gegen die Mutter auf Benennung des echten Vaters
  • Mitbewerber gegen unlauter Handelnden gemäß UWG
  • Betroffener gegen Betreiber eines Internetportals auf Herausgabe von Nutzerdaten
  • Geschädigter gegen Schädiger bei unerlaubter Handlung
  • Nacherbe gegen nicht befreiten Vorerben
  • Vermächtnisnehmer gegen Erben

Wann besteht ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB?

Soweit kein anderer Auskunftsanspruch besteht, muss auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) zurückgegriffen werden. Voraussetzungen dafür sind:

  • das Bestehen einer Sonderverbindung, sei es ein Vertrag oder ein gesetzliches Schuldverhältnis
  • eine nicht zu vertretende Ungewissheit über das Bestehen oder den Umfang eines Rechts
  • die zumutbare Auskunftserteilungsmöglichkeit des Anspruchsgegners

Was bedeutet Handeln auf eigene Gefahr?

Auch rechtlich bedeutet dies im Wesentlichen das, was man mit „Betreten auf eigene Gefahr“-Schildern verbindet. Jemand tut etwas und ist sich bewusst, dass es gefährlich ist und zu einem Schaden führen kann.

Ausdrücklich gesetzlich geregelt sind dessen Folgen aber nicht: Das Handeln auf eigene Gefahr führt nicht unbedingt dazu, dass jeglicher Schadenersatz ausgeschlossen ist. Wer bspw. bei einem Betrunkenen im Auto mitfährt, muss sich lediglich ein Mitverschulden gemäß § 254 BGB anrechnen lassen, sein Schadenersatz-/Schmerzensgeldanspruch wird also entsprechend gekürzt. Bei der Teilnahme an gefahrträchtigen Sportarten wird jedoch über Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder über ergänzende Vertragsauslegung ein vollständiger Haftungsausschluss konstruiert, sofern kein grobes Foul vorliegt.

Was bedeutet Evidenz?

Evidenz (lat. Offensichtlichkeit) bedeutet, dass für jeden klar war, dass der Vertreter seine Vertretungsmacht missbraucht. Ein Vertragspartner, der trotzdem einen Vertrag schließt, kann sich dann aufgrund der Grundsätze von Treu und Glauben nicht auf diesen Vertrag berufen. Es handelt sich damit um den seltenen Fall, dass der bloße Missbrauch einer bestehenden Vertretungsmacht zur Unwirksamkeit führt.

Bedeutet Treu und Glauben, dass der Richter entscheiden kann, wie er will?

Auch, wenn die Literatur konsequent abstreitet, es handle sich um eine Ermächtigung des Richters, nach Billigkeit zu urteilen, kommt man an diesem Schluss nicht ganz vorbei. Unter Berufung auf Treu und Glauben ist es dem Richter grundsätzlich gestattet, eine andere als die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge anzuwenden. Das würde an sich der Willkür Tür und Tor öffnen.

Dazu muss man aber sagen, dass die Rechtsprechung dieser Ermächtigung, die sich selbst eingeräumt hat, gleichzeitig erhebliche Schranken auferlegt hat. Zunächst muss stets das Gesetz angewandt werden. Nur, wenn es aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls zu völlig untragbaren Ergebnissen kommt, kann man behutsam überlegen, ob einer Partei die Berufung auf ihr Recht versagt werden kann.

Keinesfalls darf das Gericht dazu kommen, dass es gesetzliche Regelungen durch Billigkeitsrechtsprechung ersetzt. Ist also ein Richter der Meinung, dass die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren viel zu kurz ist, kann er diese Vorschrift nicht einfach aus Treu und Glauben unberücksichtigt lassen.

Wo steht im BGB noch etwas zu Treu und Glauben?

Neben den §§ 157 und 242 gibt es im bürgerlichen Recht noch einige weitere Vorschriften, die für bestimmte Fälle auf Treu und Glauben zurückgreifen:

§ 162: (1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten. (2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.

§ 275 Abs. 2 Satz 1: Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht.

§ 307 Abs. 1 Satz 1: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

§ 320 Abs. 2: Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

§ 815: Die Rückforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolgs ist ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolgs von Anfang an unmöglich war und der Leistende dies gewusst hat oder wenn der Leistende den Eintritt des Erfolgs wider Treu und Glauben verhindert hat.

Aufgrund der weiten Anwendung des des Grundsatzes von Treu und Glauben wird er aber auch in vielen Fällen analog angewendet, in denen es eigentlich keine passende geschriebene Vorschrift gibt.