Was kann der Gläubiger nach Fristablauf für die Nacherfüllung tun?

Zunächst kann der Gläubiger, wenn die Frist für die Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) abgelaufen ist, Schadenersatz verlangen bzw. den Rücktritt erklären. Dann besteht aber kein Anspruch mehr auf die ursprüngliche Leistung.

Er kann aber auch weiterhin auf Erfüllung bestehen. Da aber die Frist bereits abgelaufen ist, kann er danach jederzeit (ohne weitere Fristsetzung) auf Rücktritt bzw. Schadenersatz umschwenken.

Was ist die Schwebelage nach Fristablauf?

Nach einer mangelhaften Leistung muss der Gläubiger zunächst eine Frist für die Nacherfüllung stellen. Erst, wenn diese abgelaufen ist, kann er weitere Rechte wie Rücktritt oder Schadenersatz wahrnehmen.

Nun gibt es aber eine Zeit zwischen dem Fristablauf und der Erklärung des Gläubigers, ob er bspw. zurücktritt. Das ist die sog. Schwebelage, da hier unklar ist, wie das weitere Schicksal des Vertrags ist.

Sehr umstritten ist, ob der Schuldner während dieser Schwebelage seine Leistung noch erbringen darf. Dafür spricht, dass er nur seiner Vertragspflicht nachkommt, dagegen, dass er das früher hätte tun müssen.

Kann man Verkehrssicherungspflichten übertragen?

Ja, dies ist einer der seltenen Fälle, in denen man Rechtspflichten tatsächlich so auf jemanden abwälzen kann, dass man selbst sie los wird.

Grundsätzlich haftet man bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht aus § 823 Abs. 1 BGB wegen unerlaubter Handlung. In erster Linie geht es dann nicht um ein Handeln an sich, sondern um ein Unterlassen, nämlich der nötigen Sicherungsmaßnahmen. Dafür haftet man aber eben doch wie für ein Handeln, weil die Sicherungspflicht verletzt ist.

Überträgt man diese Pflicht nun auf jemand anderen, ist man selbst nicht mehr verkehrssicherungspflichtig. Jeoch besteht weiterhin eine Überwachungspflicht: Man muss kontrollieren, dass der nun Verkehrssicherungspflichtige seinen Aufgaben ausreichend nachkommt. Ansonsten haftet man nach § 831 BGB für seinen Verrichtungsgehilfen.

Dies gilt allerdings nur gegenüber beliebigen Dritten, nicht innerhalb eines Vertrags. Hier hat man für das Verschulden des Erfüllungsgehilfen wie für eigenes einzustehen.

Kann man eine Vollmacht anfechten?

Solange die Bevollmächtigung noch nicht ausgeübt wurde, also der Vertreter noch keine Willenserklärung namens des Vertretenen abgegeben hat, ist keine Anfechtung notwendig, da die Vollmacht jederzeit widerrufen werden kann, § 168 Satz 2 BGB:

Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses [aufgrund dessen sie erteilt wurde] widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergibt.

Interessanter ist die Frage, was man tun kann, wenn der Vertreter bereits von seiner Vertretungsmacht Gebrauch gemacht hat. Diese kann man bei einem relevanten Irrtum ebenso anfechten wie jede andere Willenserklärung. Damit handelt der Vertreter nun auf einmal ohne Vertretungsmacht ist gemäß § 179 BGB dem Vertragspartner zur Vertragserfüllung oder zum Schadenersatz verpflichtet. Er selbst wiederum kann aber gemäß § 122 BGB Schadenersatz vom Vertretenen beanspruchen, da dieser durch seine Anfechtung den Grund für den Schadenersatz gegenüber dem Vertragspartner geschaffen hat.

Was ist eine amtliche Beglaubigung?

Eine amtliche Beglaubigung (§§ 33, 34 Verwaltungsverfahrensgesetz) ist die Kopie eines Originaldokuments, deren Übereinstimmung mit dem Original durch eine staatliche Behörde bestätigt wird. Dadurch wird eine erhöhte Gewähr für die Unverfälschtheit der Kopie gegeben, nicht aber für die Richtigkeit des Originals. War also bereits das Original gefälscht oder inhaltlich unrichtig, so kann die Kopie allein durch die Beglaubigung nicht besser sein.

Diese Art der Beglaubigung hat also mit der öffentlichen (notariellen) Beglaubigung nichts zu tun.

Warum gibt es Formvorschriften?

Da prinzipiell jeder Vertrag mündlich geschlossen werden kann, besteht insoweit eine gewisse Gefahr, dass etwas, was man „so dahersagt“, später eine immense rechtliche Bedeutung erlangt. Formvorschriften sollen davon etwas wegführen und ein Rechtsgeschäft „formalisieren“, also an bestimmte Rahmenbedingungen binden.

Im Mittelpunkt steht daher die sog. Warnfunktion. Dadurch, dass das Gesetz eine bestimmte Form verlangt, wird der Abschließende gewarnt. Allein das Fordern der Form durch den Vertragspartner dürfte auch einem juristischen Laien verdeutlichen, dass er dabei ist, etwas Bedeutsames zu tun.

Die Beweisfunktion soll hingegen dafür sorgen, dass keine Unklarheiten über das Zustandekommen und den Inhalt des Rechtsgeschäfts bestehen. Aus diesem Grund ist stets zu fragen, welche Nebenbestimmungen der Form bedürfen – denn hier besteht die Gefahr, dass wesentliche Klauseln ohne Einhaltung der Form vereinbart werden, aber den formbedürftigen Vertrag erheblich beeinflussen.

Wird eine notarielle Beurkundung gefordert, soll diese die Beweisfunktion verstärken und die Warnfunktion durch sachkundige Beratung (und auch durch die bloße Tatsache, dass man extra einen Notar aufsuchen muss) untermauern. Gerade Grundstücksgeschäfte können durch Einschaltung des Notars auch behördlich kontrolliert werden, insbesondere, was die Grunderwerbsteuer angeht.

Wann ist die Aufrechnung ausgeschlossen?

Auch bei grundsätzlichem Bestehen einer Aufrechnungslage bleibt diese erfolglos, wenn sie aus anderen Gründen ausgeschlossen ist. Solche Gründe können sein:

  • vertraglicher Ausschluss: Ist abgesprochen, dass keine Aufrechnung vorgenommen werden darf, gilt dies natürlich. Allerdings muss das tatsächlich vertraglich vereinbart sein, eine einseitige Weigerung, die Aufrechnung zu akzeptieren, reicht nicht aus. Wenn vereinbart wurde, dass die Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort erfolgt, dann ist regelmäßig auch ein Aufrechnungsausschluss anzunehmen, da der Gläubiger hier erwarten kann, dass er genau dann auch die Leistung bekommt und nicht auf eine Aufrechnung verwiesen wird.
  • Beschlagnahme, § 392 BGB: Ist die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet worden, kann gegen sie nicht mehr aufgerechnet werden. Sonst würde der Gläubiger die Rechte der anderen, bereits vollstreckenden Gläubiger unterlaufen und sich in voller Höhe befriedigen können, während für die anderen nur eine geringe Quote verbleibt.
  • vorsätzliche unerlaubte Handlung, § 393: Wer wegen einer von ihm begangenen vorsätzlichen unerlaubten Handlung leisten muss, kann dies nicht durch Aufrechnung tun. Der Hintergedanke ist, dass hier Schmerzensgeld und Schadenersatz immer in Geld zu leisten ist und nicht durch bloßen Verzicht auf eigene Rechte. Zudem wäre es sonst möglich, uneinbringliche Forderungen durch Rache zu kompensieren.
  • unpfändbare Forderung, § 394: Rechte, die nicht der Pfändung unterliegen, also das Existenzminimum, können auch nicht durch Aufrechnung erfüllt werden. Der Sohn hat gegen seinen Vater also einen Anspruch auf Unterhalt, auch, wenn er noch Schulden beim Vater hat.
  • Treu und Glauben, § 242: Auf Treu und Glauben kann man sich natürlich immer berufen. Eine Aufrechnung kann unter besondere Umstände treuwidrig sein, die Fälle hierzu lassen sich nur mit dem Gesetzeskommentar beurteilen.

Wirkt ein Erlass auch zugunsten der anderen Gesamtschuldner?

Nein, in der Regel nicht. § 423 stellt dies unter die Voraussetzung, dass „die Vertragschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollten“. Davon kann man nicht ausgehen. Vielmehr wird der Gläubiger nur einem einzelnen Gesamtschuldner seine Verpflichtung erlassen, um diesem etwas Gutes zu tun. Der Erlass wirkt hier also als Zusicherung, sich nicht an diesen einen Schuldner zu halten – aber durchaus an die anderen.

Was kann ich tun, wenn ich mich bei einem Geschäft geirrt habe?

Eine Willenserklärung kann grundsätzlich angefochten werden. Ein Anfechtungsgrund ist bspw. der Irrtum gemäß § 119 Abs. 1:

Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten

Landläufige Vorstellungen wie „Unwissen schützt vor Strafe nicht“ sind also (schon mal davon abgesehen, dass es hier nicht um Strafe geht) auf jeden Fall falsch.

Die Anfechtung muss gemäß § 121 Abs. 1 Satz 1 unverzüglich, also am besten sofort erfolgen, und zwar gegenüber dem Vertragspartner. Zu beachten ist allerdings, dass man damit schadenersatzpflichtig ist. Man muss dem Gegenüber das sogenannte „negative Interesse“ ersetzen.

Kann ein Rücktrittsrecht verjähren?

Nein und ja.

Grundsätzlich kann gemäß § 194 Abs. 1 nur ein Anspruch, also das Recht, ein Tun oder Unterlassen zu fordern, verjähren. Der Rücktritt ist aber kein Forderungsanspruch, sondern ein Gestaltungsrecht.

Darum gibt es den (schwer verständlichen) § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB:

Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft.

Danach verjährt der Rücktritt zwar nicht, er wird aber unwirksam, wenn die zugrunde liegende Forderung verjährt ist. Das bedeutet also, dass bei Kaufverträgen ein Rücktritt nach zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3) regelmäßig ausscheidet.