Wie wird es rückabgewickelt, wenn man eine weggefallene Leistungspflicht bereits erfüllt hat?

Beispiel: A kauft von B ein Auto und zahlt den Kaufpreis bereits. Das Auto soll erst eine Woche später geliefert werden. In der Zwischenzeit wird es aber gestohlen.

Nun wird der Verkäufer gemäß § 275 Abs. 1 BGB von der Leistung frei, da er eine unmögliche Schuld nicht erfüllen kann. Im Gegenzug entfällt sein Kaufpreisanspruch gemäß § 326 Abs. 1, der Käufer muss also nicht mehr bezahlen. Hier hat er aber bereits bezahlt und möchte dieses Geld wiederhaben.

Die Rückabwicklung richtet sich nun gemäß § 326 Abs. 4 nach den §§ 346 bis 348 BGB. Konkret sind nach § 346 Abs. 1 „die empfangenen Leistungen zurückzugewähren“. Eine Rückabwicklung gemäß §§ 812 ff. BGB findet nicht statt, da deren Anwendung gesperrt ist.

Muss man seine Leistung erbringen, wenn die Leistung des Vertragspartners unmöglich ist?

In der Regel nicht, § 326 Abs. 1 sieht vor, dass dann der Anspruch auf die Gegenleistung entfällt. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner nicht dafür verantwortlich ist, dass er nicht zu leisten braucht. Allerdings statuiert Abs. 2 der Vorschrift sogleich einige Ausnahmen:

  • Der Gläubiger ist selber allein oder weit überwiegend dafür verantwortlich, dass der Schuldner nicht zu leisten braucht – dann ist es eben seine eigene Schuld, dass er die Leistung nicht bekommt.
  • Der Gläubiger ist im Annahmeverzug und der Schuldner ist nicht dafür verantwortlich, dass er nicht zu leisten braucht – wenn also niemand etwas „dafür kann“, dann wiegt das Verschulden, im Annahmeverzug zu sein, zu Lasten des Gläubigers.

Zudem gibt es einige Sondervorschriften für bestimmte Verträge:

  • § 446 (Kaufvertrag): Gefahrübergang mit Übergabe der Sache.
  • § 447 (Versendungskaufvertrag): Gefahrübergang mit Übergabe der Sache an das Transportunternehmen – beim Verbrauchsgüterkauf eingeschränkt durch § 474 Abs. 4 und 5.
  • §§ 615 und 616 (Dienstvertrag): Vergütungsanspruch des Dienstleistenden bei Unternehmensstörung und Erkrankung
  • § 644 Abs. 1 Satz 1 und 2 (Werkvertrag): Gefahrübergang mit Abnahme bzw. Abnahmeverzug.
  • § 644 Abs. 1 Satz 3 (Werkvertrag): Hat der Auftraggeber Material geliefert, aus dem der Auftragnehmer ein Werk herstellen sollte, so ist der Auftragnehmer für dessen Untergang auch vor Abnahme nicht verantwortlich.
  • § 645 Abs. 1 (Werkvertrag): Hat der Auftraggeber Material geliefert, aus dem der Auftragnehmer ein Werk herstellen sollte, und wird aufgrund dessen Beschaffenheit das Werk unausführbar, so kann der Auftragnehmer zumindest noch seine bis dahin geleistete Arbeit in Rechnung stellen.

Was ist der Unterschied zwischen anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkeit?

Grundsätzlich hätte man die Fälle der anfänglichen und der nachträglichen Unmöglichkeit in einer Vorschrift regeln können und nicht in separaten, noch dazu relativ weit auseinander liegenden Normen (§§ 283 und 311a Abs. 2 BGB). Ein Grund dafür liegt aber in der Rechtsgeschichte: Früher war ein Vertrag über eine von Anfang an unmögliche Leistung nichtig (§ 306 a.F.), daher beginnt § 311a heute noch mit der (rein deklaratorischen) Feststellung, dass ein solcher Vertrag nicht (mehr) nichtig ist. Trotzdem ist ein solcher Vertrag für den Gesetzgeber weiterhin eine eigene Kategorie.

Aber auch der Ansatzpunkt des Verschulden ist in den beiden Fällen unterschiedlich:

Bei der nachträglichen Unmöglichkeit bezieht sich das Vertretenmüssen auf die Unmöglichkeit der Leistung. Der Schuldner hätte, nachdem er den Vertrag eingegangen ist, darauf achten müssen, dass er weiterhin die Leistung auch erbringen kann. Wird sie nun unmöglich (Bsp.: Er fährt das verkaufte Auto fahrlässig gegen einen Baum), so muss er dafür haften.

Bei der anfänglichen Unmöglichkeit würde dies aber nicht passen. Wenn der spätere Verkäufer das noch nicht verkaufte Auto gegen einen Baum fährt, ist das ausschließlich sein Problem. Es gibt hier noch keinen Vertrag und damit auch keine Vertragspflicht, das Auto intakt zu lassen. Man kann ihm aber einen Vorwurf machen, wenn er trotzdem noch einen Vertrag abschließt, obwohl er wusste oder wissen konnte, dass die zu verkaufende Sache gar nicht mehr im vertragsgemäßen Zustand ist.

Ist Verschulden bei vertraglichem Schadenersatz notwendig?

Ja, genauer gesagt ist Vertretenmüssen (eigenes oder fremdes Verschulden, §§ 276, 278 BGB) notwendig. Je nach Art des Schadenersatzes bezieht sich das Verschulden aber auf unterschiedliche Pflichtverletzungen:

  • bei der Schlechtleistung (§ 281): strittig, entweder ursprüngliche Mangelhaftigkeit, die Lieferung oder das Unterbleiben der Nacherfüllung
  • bei der Nichtleistung (§ 281): das Unterbleiben der Leistung
  • bei der Pflichtverletzung (§ 280): die Pflichtverletzung selbst
  • bei der nachträglichen Unmöglichkeit (§ 283): die Unmöglichkeit selbst
  • bei der anfänglichen Unmöglichkeit (§ 311a Abs. 2): die Unkenntnis bzgl. der Unmöglichkeit

Was ist Schadenersatz statt der Leistung?

Schadenersatz statt der Leistung tritt an die Stelle der eigentlichen Leistungspflicht. Er ist möglich:

  • gemäß § 281, wenn die Leistung (regelmäßig nach Fristsetzung) nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht wird, obwohl dem Schuldner das möglich wäre
  • gemäß § 283, wenn die Leistung nachträglich unmöglich geworden ist
  • gemäß § 311a Abs. 2, wenn die Leistung von Anfang an unmöglich war

Es handelt sich dabei um Schäden, die bei ordnungsgemäßer Pflichterfüllung nicht entstanden wären, also um den Mangelschaden.

Kann ich anfechten, weil eine gekaufte Sache einen Mangel hat?

Wenn man die Sache bereits erhalten hat („Gefahrübergang“), so ist eine Anfechtung ausgeschlossen. Denn hier hat man die Gewährleistungsrechte, der Verkäufer muss also für den Mangel haften.

In dessen Rahmen kann der Käufer auch vom Mangel zurücktreten (was der Irrtumsanfechtung sehr ähnlich ist), aber nur, wenn die Voraussetzungen der §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB vorliegen – entweder, weil die korrekte Erfüllung unmöglich ist, oder wenn der Käufer erfolglos eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat. Diese Regelung ist aber sehr viel passgenauer und berücksichtigt die gegenseitigen Interessen besser als die recht pauschale Anfechtung.