Was ist eine offene Minderlieferung?

Bei einer offenen Minderlieferung hat der Käufer sofot gemerkt (oder es wurde ihm vom Verkäufer gesagt), dass die Lieferung weniger ist als die vertraglich vereinbarte Menge. Dies stellt keine Minderlieferung als Mangel gemäß § 434 Abs. 3 dar, sondern eine Teillieferung. Der Anspruch auf Nachlieferung verjährt daher nicht nach den kaufrechtlichen Nacherfüllungsvorschriften, sondern nach der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren zum Jahresende (§§ 195, 199 Abs. 1).

Dies ist ein erheblicher Unterschied zur verdeckten Minderlieferung.

Was ist eine verdeckte Minderlieferung?

Bei einer verdeckten Minderlieferung war dem Käufer nicht klar, dass er gerade zu wenig geliefert bekommt. Diese stellt einen Mangel gemäß § 434 Abs. 3 BGB dar, der zu einer Verjährung nach den speziellen kaufrechtlichen Mängelvorschriften führt: Die Verjährungsfrist beträgt nur zwei Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Dies ist ein erheblicher Unterschied zur offenen Minderlieferung.

Wann verwirkt man ein Recht?

Verwirkung ist ähnlicher der Verjährung, ist aber nicht gesetzlich explizit geregelt und wird daher aber auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) gestützt. Die Voraussetzungen dafür, dass ein Recht verwirkt sein könnte, sind:

  • Zeitmoment: Der Berechtigte muss eine längere Zeit untätig gewesen sein, also sein Recht nicht wahrgenommen haben, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre.
  • Umstandsmoment: Der Verpflichtete hat aufgrund dieser Untätigkeit in schutzwürdiger Weise darauf vertraut, dass der Berechtigte sein Recht nicht mehr ausüben werde.
  • Gesamtbetrachtung: Zudem muss, da die Verwirkung eben auf Treu und Glauben gestützt wird, das Ergebnis insgesamt interessengerecht sein.

Kann man die Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheids verhindern?

Prinzipiell ja, die Zustellung eines Mahnbescheids führt zur Hemmung des Verjährung gemäß § 204 Abs. 3 BGB. Grundsätzlich wirkt die Zustellung sogar auf den Zeitpunkt der Stellung des Mahnantrags zurück (§ 167 ZPO), sodass bereits das Einreichen des Formulars beim Mahngericht die Verjährung hemmt.

Der Mahnantrag muss im Allgemeinen nicht substantiiert begründet werden. Allerdings muss die Forderung individualisierbar sein, der Schuldner muss also erkennen können, auf welchen Anspruch sich dieser Mahnbescheid bezieht. Fehlt es daran oder wurde der Mahnbescheid durch falsche Angaben erschlichen (Bsp.: es wurde fälschlicherweise behauptet, die Gegenleistung sei bereits erbracht), so kann er die Verjährung nicht verhindern.

Beginnt bei Nacherfüllung die kaufrechtliche Verjährung von Neuem?

Das ist höchst strittig.

Wird eine neue Sache geliefert („Nachlieferung“), so entstehen hinsichtlich dieser die Gewährleistungsansprüche von Neuem und verjähren eigenständig nach den Vorschriften des § 438, also in der Regel in zwei Jahren (Abs. 1 Nr. 3) ab Ablieferung der neuen Sache (Abs. 2).

Wird die alte, mangelhafte Sache dagegen repariert („Nachbesserung“), so wirkt dies dagegen – wenn überhaupt – nur als Anerkenntnis dieses Mangels und die Verjährung beginnt auch nur insoweit von Neuem. Die Verjährung verlängert sich also nur im Hinblick auf diesen Mangel sowie auf Schäden, die gerade aus der Nachbesserung entstanden sind.

Stellt Nacherfüllung ein Anerkenntnis dar?

Verjährungsrechtlich stellt sich die Frage, ob eine Nacherfüllung ein Anerkenntnis der Nacherfüllungspflicht darstellt, da dies die Verjährung von vorn beginnen lässt. Als Anerkenntnis gilt ein Nacherfüllungsversuch demnach aber nur, wenn die Nacherfüllung nicht lediglich aus Kulanz, sondern als Erfüllung einer vertraglichen bzw. gesetzlichen Pflicht geschieht. Dabei ist grundsätzlich auf die Sicht des Kunden abzustellen, wie er also die Handlung des Verkäufers verstehen durfte. Jedenfalls beginnt die Verjährung dann nicht neu, wenn der Verkäufer ausdrücklich erklärt, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu handeln.

Wann tritt ein Neubeginn der Verjährung ein?

Die Gründe dafür, dass die Verjährungsfrist von vorn beginnt, werden in § 212 Abs. 1 BGB erschöpfend aufgezählt:

Die Verjährung beginnt erneut, wenn
1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder
2. eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.

Was bedeutet der Neubeginn der Verjährung?

Beginnt eine Verjährung von neuem, so wird die Uhr quasi „auf null zurückgestellt“, die Frist beginnt wieder komplett von vorne, die bisher abgelaufene Zeit wird nicht berücksichtigt. Gründe hierfür ergeben sich aus § 212 BGB.

Beispiel: Eine Schuld wurde im Juni 2010 begründet und wäre somit am 31.12.2013 verjährt. Im April 2012 erkennt der Schuldner die Schuld durch eine Zinszahlung an, somit beginnt die Verjährung von vorn und dauert wieder drei Jahre zum Jahresende, endet nun also am 31.12.2015.

Was ist die Ablaufhemmung der Verjährung?

Im Gegensatz zur normalen Verjährungshemmung wirkt die Ablaufhemmung nicht in dem Sinn, dass ein bestimmter Zeitraum nicht berücksichtigt wird. Vielmehr wird ein Zeitpunkt bestimmt, vor dem die Verjährung keinesfalls eintreten kann.

In § 210 ist bestimmt, dass gegen eine nicht voll geschäftsfähige Person, die zeitweise keinen Vertreter hat, die Verjährung erst sechs Monate nach dem Zeitpunkt eintreten, zu dem sie wieder einen Vertreter hat. Dieser Zeitpunkt ist also klar bestimmbar und es ist immer derselbe. Hatte sie dagegen während eines bestimmten Zeitpunkts im Laufe der Verjährungsfrist keinen Vertreter, verlängert sich dadurch die Verjährung nicht. Faktisch wird also dem neuen Vertreter stets mindestens ein halbes Jahr Zeit gegeben, um Ansprüche einzuklagen.

Ebenso verhält es sich bei Ansprüchen eines Verstorbenen und gegen einen Verstorbenen (§ 211), die Teil des Nachlasses geworden sind.