Was ist eine offene Minderlieferung?

Bei einer offenen Minderlieferung hat der Käufer sofot gemerkt (oder es wurde ihm vom Verkäufer gesagt), dass die Lieferung weniger ist als die vertraglich vereinbarte Menge. Dies stellt keine Minderlieferung als Mangel gemäß § 434 Abs. 3 dar, sondern eine Teillieferung. Der Anspruch auf Nachlieferung verjährt daher nicht nach den kaufrechtlichen Nacherfüllungsvorschriften, sondern nach der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren zum Jahresende (§§ 195, 199 Abs. 1).

Dies ist ein erheblicher Unterschied zur verdeckten Minderlieferung.

Was ist eine verdeckte Minderlieferung?

Bei einer verdeckten Minderlieferung war dem Käufer nicht klar, dass er gerade zu wenig geliefert bekommt. Diese stellt einen Mangel gemäß § 434 Abs. 3 BGB dar, der zu einer Verjährung nach den speziellen kaufrechtlichen Mängelvorschriften führt: Die Verjährungsfrist beträgt nur zwei Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Dies ist ein erheblicher Unterschied zur offenen Minderlieferung.

Wann tritt ein Neubeginn der Verjährung ein?

Die Gründe dafür, dass die Verjährungsfrist von vorn beginnt, werden in § 212 Abs. 1 BGB erschöpfend aufgezählt:

Die Verjährung beginnt erneut, wenn
1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder
2. eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.

Was ist die Ablaufhemmung der Verjährung?

Im Gegensatz zur normalen Verjährungshemmung wirkt die Ablaufhemmung nicht in dem Sinn, dass ein bestimmter Zeitraum nicht berücksichtigt wird. Vielmehr wird ein Zeitpunkt bestimmt, vor dem die Verjährung keinesfalls eintreten kann.

In § 210 ist bestimmt, dass gegen eine nicht voll geschäftsfähige Person, die zeitweise keinen Vertreter hat, die Verjährung erst sechs Monate nach dem Zeitpunkt eintreten, zu dem sie wieder einen Vertreter hat. Dieser Zeitpunkt ist also klar bestimmbar und es ist immer derselbe. Hatte sie dagegen während eines bestimmten Zeitpunkts im Laufe der Verjährungsfrist keinen Vertreter, verlängert sich dadurch die Verjährung nicht. Faktisch wird also dem neuen Vertreter stets mindestens ein halbes Jahr Zeit gegeben, um Ansprüche einzuklagen.

Ebenso verhält es sich bei Ansprüchen eines Verstorbenen und gegen einen Verstorbenen (§ 211), die Teil des Nachlasses geworden sind.

Was ist die Rechtsfolge der Verjährungshemmung?

Die Zeiträume, in denen die Verjährung gehemmt ist, werden gemäß § 209 BGB nicht in die Verjährungsfrist miteingerechnet, das Ende der Frist und damit der Eintritt der Verjährung schiebt sich also entsprechend hinaus.

Beispiel: Verjährung würde eigentlich am 31.12.2016 eintreten. Vom 1. März 2015 bis zum 31. Juli 2015 war die Verjährung wegen eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners (§ 205) gehemmt. Dementsprechend verlängert sich die Verjährungsfrist um diese fünf Monate bis zum 31. Mai 2017.

Die Hemmung ist von der Ablaufhemmung zu unterscheiden.

Bedeutet Treu und Glauben, dass der Richter entscheiden kann, wie er will?

Auch, wenn die Literatur konsequent abstreitet, es handle sich um eine Ermächtigung des Richters, nach Billigkeit zu urteilen, kommt man an diesem Schluss nicht ganz vorbei. Unter Berufung auf Treu und Glauben ist es dem Richter grundsätzlich gestattet, eine andere als die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge anzuwenden. Das würde an sich der Willkür Tür und Tor öffnen.

Dazu muss man aber sagen, dass die Rechtsprechung dieser Ermächtigung, die sich selbst eingeräumt hat, gleichzeitig erhebliche Schranken auferlegt hat. Zunächst muss stets das Gesetz angewandt werden. Nur, wenn es aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls zu völlig untragbaren Ergebnissen kommt, kann man behutsam überlegen, ob einer Partei die Berufung auf ihr Recht versagt werden kann.

Keinesfalls darf das Gericht dazu kommen, dass es gesetzliche Regelungen durch Billigkeitsrechtsprechung ersetzt. Ist also ein Richter der Meinung, dass die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren viel zu kurz ist, kann er diese Vorschrift nicht einfach aus Treu und Glauben unberücksichtigt lassen.

Wie wird eine Frist nach dem BGB berechnet?

Die Berechnungsvorschriften im Gesetz sind sehr schwierig zu verstehen:

§ 187 Abs. 1

Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

§ 188
(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.
(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum – Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr – bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.
(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

§ 193
Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Diese Regelungen muss man sich schematisch zu Gemüte führen. Mit folgender Prüfung kann man jede Frist problemlos ausrechnen und es ist zudem – wie man gleich sieht – sehr intuitiv:

  1. Stellen Sie fest, welches Ereignis an welchem Datum die Frist auslöst (Auslösungstag).
  2. Stellen Sie daraus den grundsätzlichen Tag des Fristendes fest:
    1. Bei einer Wochenfrist liegt das Fristende am selben Wochentag wie der Auslösungstag. War dies ein Dienstag, so endet die Frist wieder am Dienstag. Die Wochen lassen sich mit einem Kalender ohne Weiteres abzählen, sodass man keine einzelnen Tage zählen muss.
    2. Bei einer Monatsfrist liegt das Fristende am Wochentag mit der gleichen Nummerierung wie der Auslösungstag. Endet eine Reise am 4. November, so läuft die Monatsfrist für Anspruchsforderungen (§ 651g Abs. 1 Satz 1) am 4. Dezember ab.
    3. Bei einer Jahresfrist liegt das Fristende am gleichen Kalenderdatum wie der Auslösungstag. Die zweijährige Verjährungsfrist für einen Kauf am 8. Januar 2014 endet am 8. Januar 2016.
  3. Schließlich muss man gegebenenfalls noch feinjustieren:
    1. Gibt es den entsprechenden Tag nicht (Monatsfrist würde am 31. April enden, Jahresfrist am 29. Februar nach einem Schaltjahr), so endet die Frist gemäß § 188 Abs. 3 am letzten Tag des Monats (30. April, 28. Februar).
    2. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so verlängert sich die Frist auf den nächsten Werktag, wobei der Samstag offensichtlich nicht als Werktag zählt.
  4. Die Frist endet zudem immer erst mit Ablauf des Tages (§ 188 Abs. 1), also um 24 Uhr.

Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass wir etwas umständlich von „Auslösungstag“ und nicht einfach von „Fristbeginn“ gesprochen haben. Das liegt daran, dass der Fristbeginn nach der Konzeption des BGB erst der Folgetag ist, von diesem Tag an die vollen Wochen/Monate/Jahr berechnet werden und die Frist dann aber am Tag vor dem so errechneten Tag endet – was sehr kompliziert ist. Unsere (natürlich zu identischen Ergebnissen führende) Berechnungsweise halten wir insoweit für deutlich eingängiger und einfacher.

Kann ein Rücktrittsrecht verjähren?

Nein und ja.

Grundsätzlich kann gemäß § 194 Abs. 1 nur ein Anspruch, also das Recht, ein Tun oder Unterlassen zu fordern, verjähren. Der Rücktritt ist aber kein Forderungsanspruch, sondern ein Gestaltungsrecht.

Darum gibt es den (schwer verständlichen) § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB:

Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft.

Danach verjährt der Rücktritt zwar nicht, er wird aber unwirksam, wenn die zugrunde liegende Forderung verjährt ist. Das bedeutet also, dass bei Kaufverträgen ein Rücktritt nach zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3) regelmäßig ausscheidet.

Verjähren Gesundheitsschäden erst nach 30 Jahren?

Nein, bei der Frist des § 199 Abs. 2 BGB handelt es sich nur um eine Maximalfrist:

Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Sie verjähren also spätestens 30 Jahre nach der Handlung, die den Gesundheitsschaden ausgelöst hat.

Ist aber zuvor sowohl der Schaden entstanden und dem Geschädigten der Schaden bekannt gewesen, gilt die Jahresendverjährung von drei Jahren ab diesem Zeitpunkt (§ 199 Abs. 1):

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Anders gesagt: § 199 Abs. 1 und Abs. 2 geben zwei verschiedene Verjährungsfristen an, von denen die jeweils kürzere zählt.

Wann verjähren zivilrechtliche Ansprüche?

Grundsätzlich gilt eine Verjährung von drei Jahren zum Jahresende. Sämtliche Ansprüche, die im Jahr 2011 entstehen, verjähren also am 31. Dezember 2014, 24 Uhr:

§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Daneben gibt es noch einige Höchstfristen in den Absätzen 2 bis 4 des § 199.