Was sind „Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie“?

Die Schlüsselgewalt gemäß § 1357 BGB bezieht sich nur auf „Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie“. Nur bei diesen werden beide Ehegatten gleichermaßen berechtigt und verpflichtet, auch, wenn nur einer von ihnen handelt.

Derartige Alltagsgeschäfte sind nach der Rechtsprechung solche, die im Rahmen der Lebensführung und Bedürfnisbefriedigung dieser konkreten Familie üblich sind. Dies sind der tägliche Einkauf im Supermarkt oder sämtliche üblichen Anschaffungen für die Kinder, es können aber auch ganz hochpreisige Geschäfte sein: Reisen, Kredite, das Auto für die Familie (nicht dagegen für den Beruf eines Ehegatten) oder Versicherungen.

Nicht darunter fallen allerdings Maßnahmen der Vermögensbildung, da diese nicht den Lebensbedarf decken, sondern ihn auf Dauer erhöhen sollen. Auch die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters gehört nicht dazu.

Was passiert mit meinem Schadenersatzanspruch, wenn der Schädiger nicht versichert ist?

Für den Anspruch an sich ist es unbedeutend, ob der Schädiger versichert ist. Der Anspruch ergibt sich direkt aus einer Norm des BGB und richtet sich nie gegen die Versicherung, sondern immer zuerst gegen den Schuldigen selbst. Allerdings kann er von seiner (Haftpflicht-) Versicherung verlangen, dass sie ihm die Zahlung erstattet – dafür ist die Versicherung ja da.

Besteht keine Versicherung, ist dies für den Geschädigten aber unter Umständen auch ungünstig. Zwar hat er – wie gesagt – auf jeden Fall einen Anspruch, aber ob er diesen durchsetzen kann, steht auf einem anderen Blatt. Ist der Schädiger zahlungsunfähig, hat der Geschädigte oft keine Möglichkeit, wirklich zu seinem Geld zu kommen. Demgegenüber ist das Bestehen einer Versicherung natürlich viel vorteilhafter, da diese in aller Regel über ausreichend Mittel verfügt.

Kann ich meine Haftung auf jemand anderen abwälzen?

Das kommt darauf an.

Im vertraglichen Rahmen ist es bspw. möglich, dass man seiner Haftung dadurch nachkommt, dass man eigene Regressansprüche abtritt. So muss zwar der Verkäufer einer Sache gegenüber dem Käufer haften. Der Verkäufer hat aber gleichzeitig einen Anspruch gegen den Hersteller. So ist es prinzipiell möglich, dass der Verkäufer seinen Anspruch gegen den Hersteller an den Kunden abtritt, sodass sich dieser unmittelbar an den Hersteller wenden kann, was die Abwicklung vereinfacht und den Verkäufer völlig aus dieser herausnimmt. Eine solche Klausel ist jedoch in AGB gegenüber einem Verbraucher unzulässig, § 309 Nr. 8 b) aa) BGB.

Im Übrigen lässt sich eine Haftung nicht abschütteln. Wer also bspw. einen Verkehrsunfall baut, kann den Geschädigten nicht darauf verweisen, dass er mit einem anderen (z.B. einer Versicherung) eine Haftungsübernahme vereinbart hat.