Kann der Käufer einer mangelhaften Sache wegen Eigenschaftsirrtums anfechten?

Grundsätzlich ja, aber nur vor Gefahrübergang. Ab dem Moment des Gefahrübergangs sperrt das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht die Irrtumsanfechtung. Ansonsten käme der Käufer hier viel leichter aus dem Vertrag als nach Rücktrittsrecht vorgesehen.

Was ist der Unterschied zwischen anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkeit?

Grundsätzlich hätte man die Fälle der anfänglichen und der nachträglichen Unmöglichkeit in einer Vorschrift regeln können und nicht in separaten, noch dazu relativ weit auseinander liegenden Normen (§§ 283 und 311a Abs. 2 BGB). Ein Grund dafür liegt aber in der Rechtsgeschichte: Früher war ein Vertrag über eine von Anfang an unmögliche Leistung nichtig (§ 306 a.F.), daher beginnt § 311a heute noch mit der (rein deklaratorischen) Feststellung, dass ein solcher Vertrag nicht (mehr) nichtig ist. Trotzdem ist ein solcher Vertrag für den Gesetzgeber weiterhin eine eigene Kategorie.

Aber auch der Ansatzpunkt des Verschulden ist in den beiden Fällen unterschiedlich:

Bei der nachträglichen Unmöglichkeit bezieht sich das Vertretenmüssen auf die Unmöglichkeit der Leistung. Der Schuldner hätte, nachdem er den Vertrag eingegangen ist, darauf achten müssen, dass er weiterhin die Leistung auch erbringen kann. Wird sie nun unmöglich (Bsp.: Er fährt das verkaufte Auto fahrlässig gegen einen Baum), so muss er dafür haften.

Bei der anfänglichen Unmöglichkeit würde dies aber nicht passen. Wenn der spätere Verkäufer das noch nicht verkaufte Auto gegen einen Baum fährt, ist das ausschließlich sein Problem. Es gibt hier noch keinen Vertrag und damit auch keine Vertragspflicht, das Auto intakt zu lassen. Man kann ihm aber einen Vorwurf machen, wenn er trotzdem noch einen Vertrag abschließt, obwohl er wusste oder wissen konnte, dass die zu verkaufende Sache gar nicht mehr im vertragsgemäßen Zustand ist.

Was ist das Recht zur zweiten Andienung?

Als das Recht zur zweiten Andienung bezeichnet man die Möglichkeit des Schuldners, seiner Leistungspflicht durch Nacherfüllung noch nachkommen zu können. Anders gesagt soll der Vertrag nicht gleich für fehlerhaft erfüllt erklärt werden, wenn die Leistung (z.B. die Kaufsache) lediglich einen Mangel besitzt.

Das Fristsetzungserfordernis ist z.B. geregelt in:

  • § 280 Abs. 1 für einen Schadenersatz statt der Leistung
  • § 323 Abs. 1 für den Rücktritt

Können Eltern mit ihren minderjährigen Kindern eine GbR gründen?

Nein, da es sich hierbei um ein Insichgeschäft handeln würde, bei dem die Eltern quasi mit sich selbst einen Vertrag schließen würden. Dies verbietet § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB für einen Vormund; gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 1 ist diese Vorschrift auch auf die Eltern anwendbar. Ein solches Geschäft bedürfte also der Zustimmung durch das Vormundschaftsgericht, was regelmäßig deutlich zu umständlich ist.

Zudem bedürfen bestimmte gesellschaftsrechtliche Verträge gemäß § 1822 Nr. 3 immer der Genehmigung durch das Familiengericht; für Eltern gilt das dann nach § 1643 BGB ebenso.

Auch eine fehlerhafte Gesellschaft kann zwischen Eltern und Minderjährigen nicht entstehen.

Für welche Verträge gilt das allgemeine Leistungsstörungsrecht?

Das allgemeine Leistungsstörungsrecht der §§ 280 bis 304 gilt grundsätzlich für alle Verträge, aber subsidiär. Bestehen also speziellere Regelungen für einzelne Vertragstypen, so verdrängen diese insoweit das allgemeine Recht.

Dies führt z.B. dazu, dass beim Kauf- und Werkvertragsrecht einzelne Sonderregelungen bestehen, beim Reise- oder auch beim Mietrecht dagegen ein komplett eigenes Regime für Leistungsstörungen besteht, sodass ausschließlich auf die §§ 651c bis 651m bzw. 536 bis 548 zurückgegriffen werden muss.

Wann besteht ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB?

Soweit kein anderer Auskunftsanspruch besteht, muss auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) zurückgegriffen werden. Voraussetzungen dafür sind:

  • das Bestehen einer Sonderverbindung, sei es ein Vertrag oder ein gesetzliches Schuldverhältnis
  • eine nicht zu vertretende Ungewissheit über das Bestehen oder den Umfang eines Rechts
  • die zumutbare Auskunftserteilungsmöglichkeit des Anspruchsgegners

Ist eine Willenserklärung nichtig, wenn ein Anfechtungsgrund besteht?

Nein, nicht automatisch. Das Wort „anfechten“ beinhaltet bereits, dass man selbst handeln muss. Man muss die Anfechtung erklären, und zwar entweder gegenüber dem Vertragspartner oder gegenüber einer anderen Person, die aus dem Vertrag einen Vorteil erlangt hat. Im Zweifel sollte man stets gegenüber allen in Betracht kommenden Personen die Anfechtung erklären.

Was bedeutet Evidenz?

Evidenz (lat. Offensichtlichkeit) bedeutet, dass für jeden klar war, dass der Vertreter seine Vertretungsmacht missbraucht. Ein Vertragspartner, der trotzdem einen Vertrag schließt, kann sich dann aufgrund der Grundsätze von Treu und Glauben nicht auf diesen Vertrag berufen. Es handelt sich damit um den seltenen Fall, dass der bloße Missbrauch einer bestehenden Vertretungsmacht zur Unwirksamkeit führt.

Was ist die Rechtsnatur eines SEO-Vertrags?

In Suchmaschinen möglichst weit oben angezeigt zu werden, ist mittlerweile für die Kundenakquise von enormer Bedeutung. Mittlerweile gibt es daher viele Unternehmen, die die Homepages von Unternehmen für Suchmaschinen optimieren. Dies bezeichnet man als SEO-Dienstleistung („Search Engine Optimization“).

Ein solcher Vertrag könnte ein Dienstvertrag sein, bei dem nur eine Tätigkeit versprochen wird, oder ein Werkvertrag, bei dem der SEO-Anbieter einen bestimmten Erfolg herbeiführen muss. Tatsächlich sind beide Varianten möglich und in der Praxis üblich.

Es kommt einfach darauf an, was vereinbart ist. Ist nur eine abstrakte Verbesserung der Seitengestaltung versprochen, so ist der Vertrag im Hinblick auf die Verbesserung der Suchmaschinenposition nur ein Dienstvertrag. Sind dagegen konkrete Positionen vereinbart (z.B. mindestens Platz fünf bei der Suche nach „Schreinerei München“), dann muss dieser Erfolg auch herbeigeführt werden, es liegt also ein Werkvertrag vor.

Nicht anders verhält es sich auch, wenn nicht nur die Position in der Suchfunktion der Suchmaschine, sondern die Schaltung von Werbung in den Suchergebnissen (z.B. Adwords) erfolgen soll.