Was bedeutet Handeln auf eigene Gefahr?

Auch rechtlich bedeutet dies im Wesentlichen das, was man mit „Betreten auf eigene Gefahr“-Schildern verbindet. Jemand tut etwas und ist sich bewusst, dass es gefährlich ist und zu einem Schaden führen kann.

Ausdrücklich gesetzlich geregelt sind dessen Folgen aber nicht: Das Handeln auf eigene Gefahr führt nicht unbedingt dazu, dass jeglicher Schadenersatz ausgeschlossen ist. Wer bspw. bei einem Betrunkenen im Auto mitfährt, muss sich lediglich ein Mitverschulden gemäß § 254 BGB anrechnen lassen, sein Schadenersatz-/Schmerzensgeldanspruch wird also entsprechend gekürzt. Bei der Teilnahme an gefahrträchtigen Sportarten wird jedoch über Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder über ergänzende Vertragsauslegung ein vollständiger Haftungsausschluss konstruiert, sofern kein grobes Foul vorliegt.

Was ist die „kundenfeindlichste Auslegung“?

Bei der Frage, ob eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig ist, kommt es maßgeblich auf ihren Inhalt an. Dieser Inhalt ergibt sich aber häufig nicht eindeutig aus dem Wortlaut, die Klausel muss also ausgelegt werden. Ergibt sich nach der Auslegung, dass der Verwender den Kunden übervorteilt hat, so ist die Klausel unwirksam – was für den Kunden gut ist.

Bei der Auslegung orientiert man sich darum in Richtung des Ergebnisses, das für den Verwender am günstigsten ist, denn hier ist die Wahrscheinlichkeit am größten, dass die Klausel gesetzwidrig ist und somit wegfällt.

Kommt man hingehen zu dem Schluss, dass die Klausel auf jeden Fall hält, macht man eine 180-Grad-Wende: Nun legt man den Maßstab an, der für den Kunden am besten ist, also die kundenfreundlichste Auslegung.

Was ist eine nachträgliche Übersicherung?

Im Gegensatz zur anfänglichen Übersicherung war die Sicherungsabrede bei der nachträglichen Übersicherung zunächst angemessen (z.B. Sicherungsübereignung mehrerer Autos für einen großen Geschäftskredit). Später war dieser Umfang an Sicherheiten aber nicht mehr nötig, weil der Kredit teilweise abbezahlt wurde. In diesen Fällen liegt keine Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit vor, sondern die Sicherungsabrede wird so interpretiert, dass ein Freigabeanspruch des Sicherungsgebers bzgl. der nicht mehr nötigen Sicherheiten besteht. Die Übersicherung wird also auf das notwendige Maß zurückgeführt.

Was ist eine ergänzende Vertragsauslegung?

Eine ergänzende Vertragsauslegung findet dann statt, wenn die „normale“ Vertragsauslegung zu keinem Ergebnis führt. Bei der normalen Auslegung wird danach gefragt, was die Parteien vereinbaren wollten – auch, wenn sie sich möglicherweise missverständlich ausgedrückt haben. Die ergänzende Vertragsauslegung fragt dagegen nach dem hypothetischen Parteiwillen, also danach, was die Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie an dieses Problem gedacht hätten.

Wenn es insofern eine gesetzliche Regelung gibt, muss diese nicht unbedingt herangezogen werden. Ist klar, dass die Parteien eigentlich eine andere Vertragsklausel gewollt hätten, so kann der hypothetische Parteiwille trotzdem Vorrang genießen. Allerdings wird derjenige, für den die gesetzliche Anordnung günstig ist, im Zweifel behaupten, die Parteien hätten genau diese gewollt und deswegen nichts Abweichendes vereinbart.