Kann man anfechten, wenn sich beide Parteien getäuscht haben?

Es ist möglich, dass z.B. sowohl der Käufer als auch der Verkäufer eine falsche Vorstellung von der Kaufsache hatten. Beide dachten, es handle sich um einen Picasso, während es in Wirklichkeit doch nur eine billige Kopie war.

In diesem Falle ist § 313 BGB interessengerechter, da die Geschäftsgrundlage des Vertrags gestört ist. Zunächst wird hier eine Anpassung des Vertrags versucht, was hier kaum zu sinnvollen Ergebnissen führen wird, denn das Bild ist und bleibt eine Kopie. Kommt man damit nicht weiter, so ist gemäß § 313 Abs. 3 Satz 1 eine Kündigung möglich.

Kann man anfechten, wenn man ohne hinzusehen unterschrieben hat?

Nein, denn man hat sich in diesem Fall nicht im Sinne von § 119 Abs. 1 geirrt. Wer ohne näheres Hinsehen etwas unterschreibt, macht sich gar keine Vorstellungen über den Inhalt dieses Dokuments. Er irrt sich also nicht, er hatte nur eine andere Erwartung. Anders ist es dagegen, wenn eine arglistige Täuschung über den Inhalt vorliegt.

Was ist eine notarielle Beurkundung?

Die notarielle Beurkundung (§ 128) ist die offiziellste denkbare Form. Hier erstellt der Notar eine Urkunde, bespricht den Inhalt eingehend mit den Parteien und lässt diese dann (natürlich nach erfolgter Identitätsfeststellung) unterzeichnen. Im Gegensatz zur öffentlichen Beglaubigung wird hier also auch der Inhalt des Vertrags notariell bestätigt.

Was ist eine öffentliche Beglaubigung?

Bei der öffentlichen Beglaubigung (§ 129) wird durch einen Notar bestätigt, dass eine Unterschrift auf einem Dokument tatsächlich von dem stammt, dessen Name daruntersteht. Der Inhalt des Dokuments stammt dagegen nicht vom Notar selbst und wird auch nicht unbedingt daraufhin überprüft, ob er genau das bewirkt, was die Parteien übereinstimmend gewollt haben – hierfür muss man zur notariellen Beurkundung greifen. Die Beglaubigung dient also nur der Identitätsfeststellung.

Wann liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor?

§ 313 Abs. 1 und 2 BGB besagen:

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

Geprüft wird hier also:

  1. Ist der Umstand/die Vorstellung Geschäftsgrundlage des Vertrags geworden? Dafür müssen die Parteien diese Tatsachen für so wichtig gehalten haben, dass der Vertrag mit ihnen „stehen und fallen“ soll.
  2. Haben sich diese Voraussetzungen schwerwiegend geändert bzw. liegen sie gar nicht vor?
  3. Rechtsfolge Anpassung oder Rücktritt? Frage der Zumutbarkeit unter Berücksichtigung der Interessen, der Risikoverteilung, der Zurechenbarkeit und der Vorhersehbarkeit.

Muss ich Nutzungsbedingungen gekaufter Software beachten, wenn auf diese auf der Packung hingewiesen wird?

Nein. Dieser Hinweis der Art „Nutzungsbedingungen liegen bei“ könnte zwar so zu verstehen sein, dass der Verkäufer den Kaufvertrag nur unter der Maßgabe schließt, dass die vom Hersteller vorgegebenen Bestimmungen Teil dieses Vertrags werden. Ob dies tatsächlich der Wille des Verkäufers ist, darf grundsätzlich bezweifelt werden. Er müsste diesen Willen vor Vertragsschluss (also vor Kauf an der Kasse) auch in irgendeiner Form äußern; der vom Hersteller angebrachte Hinweis auf der Packung sagt jedenfalls nichts über die Absicht der Verkäufers aus.

Sogar, wenn man davon ausgeht, dass dies trotzdem der Fall ist, würden diese Bestimmungen nicht Teil des Vertrags. Es handelt sich dabei um Allgemeine Geschäftsbedingungen, da sie in großer Zahl verwendet werden. Sie unterliegen damit der AGB-Kontrolle des §§ 305 bis 310 BGB. Und § 305 Abs. 2 BGB legt insoweit die Voraussetzungen für eine Einbeziehung fest:

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss
1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

In aller Regel fehlt es sowohl am deutlichen Hinweis als auch an der Möglichkeit, sich über den Inhalt der AGB zu informieren. Im Endeffekt müsste der Verkäufer also die EULA jedes einzelnen Programms aushängen.

Muss ich Nutzungsbedingungen kostenloser Software beachten, wenn ich deren Geltung bei der Installation bestätige?

Grundsätzlich ja. Im Gegensatz zu gekaufter Software kommt bei kostenlos heruntergeladenen Programmen zunächst noch kein Vertrag über die Nutzung der Software zusammen. Dieser Vertrag wird regelmäßig erst geschlossen, wenn die Software installiert wird. Daher ist in diesem Moment ein Vertragsschluss durchaus möglich und die Zustimmung zu diesen Bedingungen ist als Willenserklärung zu klassifizieren.

Dies gilt freilich nur bei wirklich kostenloser Software. Die vielen Programmen, die mittlerweile bei allen möglichen elektronischen Geräten mitgeliefert wird, wird zwar gern als kostenlos bezeichnet, ist aber keinesfalls geschenkt. Wenn ich sie brauche, um das Gerät ordnungsgemäß betreiben zu können, ist sie Teil des Kaufvertrags und dient damit nur der Erfüllung der Vertragspflichten des Verkäufers.

Muss ich Nutzungsbedingungen gekaufter Software beachten, wenn ich deren Geltung bei der Installation bestätige?

Nein. Der geschlossene Kaufvertrag über Software berechtigt zur Nutzung der Software. Dieses Recht besteht allein aufgrund des Vertrags und kann nicht von der rechtsgeschäftlichen Bestätigung weiterer Bedingungen abhängig gemacht werden. Wenn man also auf eine Schaltfläche der Art „Lizenzbedingungen bestätigen“ klicke oder einen Haken an einem entsprechenden Textfeld setzen muss, ist das ohne Bedeutung. Damit wird keine Willenserklärung abgegeben.

Anders kann es dagegen bei kostenloser Software sein.

Muss ich Nutzungsbedingungen beachten, die ich erst nach dem Auspacken finde?

Man kennt die Situation insbesondere von Software: Nach Öffnen des Kartons sieht man auf einmal eine Liste von Vertragsbestimmungen, teilweise Endbenutzerlizenzvertrag (End User Licence Agreement, EULA) genannt. Muss man diese nun einhalten? Erklärt man sich evtl. ohnehin bereit, diese Klauseln einzuhalten, wenn man die Software benutzt?

Grundsätzlich weder noch. Durch den Kauf eines Programms erwirbt man auch das Recht, dieses Programm zu nutzen – sonst wäre der Kauf ja sinnlos. Der Kauf kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande (die der Verkäufers und des Käufers) und der Vertrag hat den Inhalt dieser Willenserklärungen: Der Käufer erhält das Eigentum und der Verkäufer dafür den Kaufpreis.

Wenn der Hersteller dann noch seine eigenen Vertragsbedingungen hinterherschieben will, ist das nicht relevant. Der Hersteller ist schon keine Vertragspartei und der Verkäufer hat zu keinem Zeitpunkt geäußert, dass er den EULA der Herstellers zum Vertragsteil machen will.

Haftet der Verkäufer auch für Mängel an Verschleißteilen?

Ja, der Verkäufer haftet für alle Teile in gleichem Maße. Das BGB behandelt „Verschleißteile“ nicht separat, es sind also die ganz normalen Vorschriften anzuwenden.

Sind Teile einem besonderen Verschleiß unterworfen, kann es lediglich einen Unterschiede geben, der sich aus der Natur dieser Teile ergibt: Wenn sich die „Verschleißteile“ schneller abnutzen, weil sie höherem Verschleiß ausgesetzt sind, handelt es sich insoweit um keinen Mangel. Denn die Abnutzung gehört dann zum normalen Zustand der Teile, ist also vertragsgemäß und damit kein Mangel.

Waren die Verschleißteile dagegen bereits bei der Übergabe der Sache mangelhaft (und zwar im Vergleich zu den insoweit üblichen Verschleißteilen), so kann man natürlich Mängelrechte daraus herleiten.