Was ist ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte?

Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (VSD) ist ein Vertrag, in dem jemand, der nicht Vertragspartner ist, geschützt werden soll. Dies unterscheidet ihn vom Vertrag zugunsten Dritter (VzD), bei dem der Dritte ein Leistungsrecht erwerben soll.

Der Klassiker eines VSD ist der Salatblattfall, bei dem ein Kind seine Mutter zum Einkaufen begleitet und dort auf einem Salatblatt ausrutscht. Obwohl das Kind nie Vertragspartner werden sollte, ist es doch aufgrund des anzubahnenden Vertrags zwischen Mutter und Verkäufer geschützt.

Kann man eine Vollmacht anfechten?

Solange die Bevollmächtigung noch nicht ausgeübt wurde, also der Vertreter noch keine Willenserklärung namens des Vertretenen abgegeben hat, ist keine Anfechtung notwendig, da die Vollmacht jederzeit widerrufen werden kann, § 168 Satz 2 BGB:

Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses [aufgrund dessen sie erteilt wurde] widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergibt.

Interessanter ist die Frage, was man tun kann, wenn der Vertreter bereits von seiner Vertretungsmacht Gebrauch gemacht hat. Diese kann man bei einem relevanten Irrtum ebenso anfechten wie jede andere Willenserklärung. Damit handelt der Vertreter nun auf einmal ohne Vertretungsmacht ist gemäß § 179 BGB dem Vertragspartner zur Vertragserfüllung oder zum Schadenersatz verpflichtet. Er selbst wiederum kann aber gemäß § 122 BGB Schadenersatz vom Vertretenen beanspruchen, da dieser durch seine Anfechtung den Grund für den Schadenersatz gegenüber dem Vertragspartner geschaffen hat.

Was ist die Kardinalpflichten-Rechtsprechung?

Die Kardinalpflichten-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich mit der Frage, was die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Vertrags sind. Denn diese dürfen durch AGB nicht übermäßig eingeschränkt werden. § 307 Abs. 2 BGB sagt:

Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
(…)
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Wesentlich sind in erster Linie die Rechte und Pflichten, die den Vertrag ausmachen: Bei einem Kaufvertrag über einen Neuwagen kann der Verkäufer nicht per AGB regeln, dass er das Auto auch beschädigt liefern darf. Zu diesen Kardinalpflichten gehören nach Ansicht der Rechtsprechung auch Nebenpflichten, die von grundlegender Bedeutung sind, weil der Vertragspartner darauf vertrauen darf.

Dabei lässt sich eine generelle Regelung, was zulässig ist und was nicht, kaum treffen. Es kommt stets auf den Einzelfall an.

Was ist ein wucherähnliches Geschäft?

Dabei handelt es sich um ein Geschäft, das nicht die Voraussetzungen des Wuchers erfüllt, weil keine Ausnutzung eines Defizits beim Vertragspartner vorliegt. Allerdings muss stattdessen eine „verwerfliche Gesinnung“ vorliegen, die ab dem doppelten Preis des normalen Werts vermutet wird, aber widerlegt werden kann.

Kann ich aufrechnen, wenn sich mein Vertragspartner in Insolvenz befindet?

Nein, da die Aufrechnung eine Erfüllungsmodalität ist und die Schuld ja auch nicht erfüllt werden könnte. Der eigentliche Gläubiger ist nicht mehr zur Verfügung über seine Forderung befugt, er ist also insoweit „Dritter“. Damit findet gemäß § 362 Abs. 2 BGB der § 185 entsprechende Anwendung, die Aufrechnung bedürfte also der Genehmigung des zuständigen Insolvenzverwalters (§ 80 InsO). Der Insolvenzverwalter wird die Aufrechnung regelmäßig nicht genehmigen, denn der Aufrechnende erhält dann ja 100 % seiner Forderung (weil seine eigene Schuld in gleicher Höhe erlischt), die anderen Gläubiger müssen sich dagegen mit einem Anteil an der Insolvenzmasse abspeisen lassen, der regelmäßig nur einige wenige Prozent des wirklichen Anspruchs beträgt.

Wann liegt keine AGB vor?

Eine AGB-Klausel ist nur dann gegeben, wenn sie „gestellt“ wurde, also vom Verwender in den Vertrag eingebracht wurde, ohne dass es zu Verhandlungen darüber gekommen wäre. Ein solches „Aushandeln“ (§ 305 Abs. 1 Satz 3) ist der Gegenbegriff zum „Stellen“. Dies setzt voraus, dass der Verwender seine Klausel ernsthaft zur Disposition stellt, also auch bereit ist, davon abzurücken, wenn der Vertragspartner dies wünscht und ggf. einen Kompromiss eingeht. Dazu gehört jedenfalls, dass der Verwender seinen Geschäftspartner über den Inhalt und den Regelungsgegenstand der Klausel unterrichtet.

Was ist die Schlüsselgewalt?

Der Begriff hört sich recht brutal an, tatsächlich meint „Gewalt“ hier so viel wie „Befugnis“, genauer „Vertretungsmacht“. Geregelt ist die Schlüsselgewalt in § 1357 Abs. 1 BGB:

Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.

Es handelt sich dabei also um die Befugnis, für die gesamte Familie etwas zu besorgen. Dadurch werden stets beide Ehegatten Vertragspartner, weil der einzelne Ehepartner eben tatsächlich nicht nur für sich gekauft hat. Im Gegensatz zu § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB muss aber nicht offengelegt werden, dass man (auch) für den anderen handelt. Die Vertretungswirkung tritt automatisch ein.

Warum gibt es Formvorschriften?

Da prinzipiell jeder Vertrag mündlich geschlossen werden kann, besteht insoweit eine gewisse Gefahr, dass etwas, was man „so dahersagt“, später eine immense rechtliche Bedeutung erlangt. Formvorschriften sollen davon etwas wegführen und ein Rechtsgeschäft „formalisieren“, also an bestimmte Rahmenbedingungen binden.

Im Mittelpunkt steht daher die sog. Warnfunktion. Dadurch, dass das Gesetz eine bestimmte Form verlangt, wird der Abschließende gewarnt. Allein das Fordern der Form durch den Vertragspartner dürfte auch einem juristischen Laien verdeutlichen, dass er dabei ist, etwas Bedeutsames zu tun.

Die Beweisfunktion soll hingegen dafür sorgen, dass keine Unklarheiten über das Zustandekommen und den Inhalt des Rechtsgeschäfts bestehen. Aus diesem Grund ist stets zu fragen, welche Nebenbestimmungen der Form bedürfen – denn hier besteht die Gefahr, dass wesentliche Klauseln ohne Einhaltung der Form vereinbart werden, aber den formbedürftigen Vertrag erheblich beeinflussen.

Wird eine notarielle Beurkundung gefordert, soll diese die Beweisfunktion verstärken und die Warnfunktion durch sachkundige Beratung (und auch durch die bloße Tatsache, dass man extra einen Notar aufsuchen muss) untermauern. Gerade Grundstücksgeschäfte können durch Einschaltung des Notars auch behördlich kontrolliert werden, insbesondere, was die Grunderwerbsteuer angeht.

Was ist, wenn man nicht sagt, dass man für jemand anderen handelt?

In dem Fall wird man selbst berechtigt und verpflichtet, man wird also Vertragspartner. § 164 Abs. 2 sagt dies allerdings etwas undeutlich:

Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.

Man kann sich dann also weder auf fehlenden Rechtsbindungswillen berufen noch allein deswegen anfechten. Die Ratio dahinter ist klar: Der Vertragspartner weiß nichts von der Vertretung, also muss er auch davon ausgehen können, dass er mit der Person, die er vor sich sieht, einen Vertrag schließt.

Ausnahmen sind selten, Beispiele sind das „Geschäft für den, den es angeht“ oder Geschäfte im Rahmen der „Schlüsselgewalt“ des Ehegatten.