Was ist eine positive Vertragsverletzung?

Als positive Vertragsverletzung (pVV), auch positive Forderungsverletzung (pFV) bezeichnet man eine Leistungsstörung durch Verschulden des Schuldners, meistens im Bezug auf Nebenpflichten und Schutzpflichten. Diese waren ursprünglich – im Gegensatz zu Mängeln an der Hauptleistung selbst – nicht gesetzlich erfasst und haben sich erst gewohnheitsrechtlich herausgebildet.

Mittlerweile erfasst § 280 BGB jede Form von Vertragspflichtverletzung. § 241 Abs. 2 schreibt als Vertragspflicht ausdrücklich die Rücksichtnahme auf „Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils“ vor.

Welche Arten von Ansprüchen gibt es?

Man unterscheidet grundsätzlich folgende Gruppen von zivilrechtlichen Ansprüchen:

  1. vertragliche Primäransprüche: Der Anspruch auf die vertraglich geschuldete Leistung, z.B. der Kaufpreisanspruch aus einem Kaufvertrag.
  2. vertragliche Sekundäransprüche: Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Vertragspflichten.
  3. vertragsähnliche Ansprüche: Ansprüche aus culpa in contrahendo, positiver Vertragsverletzung oder Geschäftsführung ohne Auftrag.
  4. dingliche Ansprüche: Ansprüche aus dem Sachenrecht, insbesondere wegen Eigentums- (§ 985) oder Besitzverletzung (§ 861) oder wegen Eigentumsstörung (§ 1004)
  5. deliktische Ansprüche: Ansprüche wegen unerlaubter Handlung, insbesondere aus § 823 Abs. 1 oder aus § 823 Abs. 2 in Verbindung mit einem Schutzgesetz, aber auch aus Gefährdungshaftung (§ 833 Satz 1 BGB oder § 7 Abs. 1 StVG)
  6. Kondiktionsansprüche: Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 bis 822)
  7. sonstige Ansprüche: Ansprüche aus einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte sowie Rückgriffsansprüche