Was passiert, wenn man einen anderen ohne Berechtigung vertritt?

Diese Figur des Vertreters ohne Vertretungsmacht ist ausdrücklich im Recht der Stellvertretung geregelt. Zunächst nimmt § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB diesen Fall schon begrifflich aus den Fällen der „normalen“ Vertretung heraus:

Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen.

Wird die Willenserklärung ohne Berechtigung abgegeben, befindet sie sich also schon gar nicht „innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht“.

Der so unfreiwillige Vertretene hat aber noch die Möglichkeit, dieses Geschäft doch gelten zu lassen, § 177 Abs. 1:

Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab.

Damit wird dem Vertretenen also die Möglichkeit gegeben, das Geschäft zu genehmigen, weil er es möglicherweise doch für ganz vorteilhaft hält. Tut er dies, so wird der Vertrag wirksam und er kann die Rechte daraus wahrnehmen, ganz so als hätte er ihn selbst geschlossen.

Der Vertreter ohne Vertretungsmacht ist dagegen in einer ziemlich ungünstigen Position, wenn es nicht zur Genehmigung kommt (§ 179 Abs. 1 BGB):

Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.

Dann kann sich der andere Teil also aussuchen, dass er den Vertrag mit dem Vertreter (und nicht mit dem vermeintlich Vertretenen) gelten lassen will. Er kann aber auch gleich Schadenersatz verlangen, und zwar für das (positive) Erfüllungsinteresse, also seinen gesamten Gewinn. Das Wahlrecht des Vertragspartners besteht deswegen, weil man ihm weder die Rechte aus dem Vertrag nehmen noch einen Vertragspartner aufdrängen will, den er sich nicht ausgesucht hat.

Weil dies aber ziemlich nachteilig für einen Vertreter wäre, der gutgläubig darauf vertraut hat, Vertretungsmacht zu haben, gibt es eine Einschränkung in § 179 Abs. 2 BGB:

Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, dass er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat.

Hier wird also nur das negative Interesse ersetzt, in erster Linie die aufgewendeten Kosten.

Was ist der Missbrauch der Vertretungsmacht?

Im Gegensatz zum Vertreter ohne Vertretungsmacht hat der missbräuchlich Vertretende volle Vertretungsmacht, er setzt sie nur anders ein als er darf. Man nennt dies die „Überschreitung der rechtlichen Dürfens im Rahmen des rechtlichen Könnens“.

Das kommt vor allem vor, wenn eine Vertretungsmacht durch Gesetz eingeräumt wird, die grundsätzlich unbeschränkt ist. So darf der OHG-Gesellschafter bspw. so gut wie alles. § 126 HGB setzt dem keine Grenzen:

(1) Die Vertretungsmacht der Gesellschafter erstreckt sich auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen einschließlich der Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie der Erteilung und des Widerrufs einer Prokura.
(2) Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht ist Dritten gegenüber unwirksam (…)

Gleichzeitig werden die Befugnisse der Gesellschafter jedoch erheblich eingeschränkt, zum einen durch den Gesellschaftsvertrag (§ 109 HGB), aber auch durch die Möglichkeit des Widerspruchs anderer Gesellschafter (§ 115 Abs. 1) und durch die Beschlusslage (§ 116 Abs. 2).

All das muss einen Vertragspartner aber nicht kümmern, denn er hat in die Interna der Gesellschaft ohnehin keinen Einblick. Er muss sich darauf verlassen können, dass der Gesellschafter ihm gegenüber berechtigt zum Handeln ist. Verletzt der Gesellschafter dadurch seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft, müssen diese das unter sich ausmachen – einen Dritten berührt das nicht.

Kann man eine Vollmacht anfechten?

Solange die Bevollmächtigung noch nicht ausgeübt wurde, also der Vertreter noch keine Willenserklärung namens des Vertretenen abgegeben hat, ist keine Anfechtung notwendig, da die Vollmacht jederzeit widerrufen werden kann, § 168 Satz 2 BGB:

Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses [aufgrund dessen sie erteilt wurde] widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergibt.

Interessanter ist die Frage, was man tun kann, wenn der Vertreter bereits von seiner Vertretungsmacht Gebrauch gemacht hat. Diese kann man bei einem relevanten Irrtum ebenso anfechten wie jede andere Willenserklärung. Damit handelt der Vertreter nun auf einmal ohne Vertretungsmacht ist gemäß § 179 BGB dem Vertragspartner zur Vertragserfüllung oder zum Schadenersatz verpflichtet. Er selbst wiederum kann aber gemäß § 122 BGB Schadenersatz vom Vertretenen beanspruchen, da dieser durch seine Anfechtung den Grund für den Schadenersatz gegenüber dem Vertragspartner geschaffen hat.