Was ist der große Schadenersatz?

Ist die Pflichtverletzung des Verkäufers eine Schlechtleistung, so ist der große Schadenersatz – neben dem kleinen Schadenersatz – eine von zwei Möglichkeiten, die Schadenshöhe zu berechnen. Beim großen Schadenersatz gibt der Käufer die mangelhafte Sache zurück und verlangt als Schadenersatz die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert der Sache. Hat der Käufer – wie häufig – den Kaufpreis bereits gezahlt, kann er den Wert der gesamten Gegenleistung verlangen, mindestens aber den Kaufpreis. Etwaige Folgeschäden sind natürlich auch zu ersetzen.

Der große Schadenersatz wird auch als Schadenersatz statt der ganzen Leistung bezeichnet.

Was ist der kleine Schadenersatz?

Ist die Pflichtverletzung des Verkäufers eine Schlechtleistung, so ist der kleine Schadenersatz – neben dem großen Schadenersatz – eine von zwei Möglichkeiten, die Schadenshöhe zu berechnen. Dabei behält der Käufer die mangelhafte Sache und verlangt das, was ihm zur intakten Sache fehlt, als Schadenersatz: Entweder die Reparaturkosten oder oder die Wertdifferenz zwischen der mangelhaften und der mangelfreien Sache. Damit hat er die mangelhafte Sache und den Geldausgleich in seinem Vermögen, was in der Summe so viel wert ist wie die mangelfreie Sache.

Wann kann der Verkäufer die Nacherfüllung verweigern?

§ 439 Abs. 3 sagt:

Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung (…) verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Die Unverhältnismäßigkeit wird wie folgt definiert:

Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte.

Es handelt sich also um eine Abwägungsfrage. Wenn die Nacherfüllung verweigert werden kann, ist der Käufer freilich nicht schutzlos.

Wann liegt ein Eigenschaftsirrtum vor?

Relevante Eigenschaften im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB sind nur solche Eigenschaften, die dauerhaft sind und den Wert der Sache bestimmen. Der Preis als solcher ist dagegen keine solche Eigenschaft.

Wer es falsch einschätzt, wie viel ein Gemälde auf dem Markt wert ist, irrt sich also nicht. Wer fälschlicherweise glaubt, dass ein Gemälde von Picasso stammt, irrt sich dagegen schon.

Was ist Wucher?

Wucher ist Unterfall der Sittenwidrigkeit. § 138 Abs. 2 sagt:

Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Es reicht also nicht allein, dass der Preis zu hoch ist – in einer freien Wirtschaftsordnung kann jeder selbst entscheiden, wie viel ihm etwas wert ist. Die Preisüberhöhung muss vielmehr gerade eine Unfreiheit des Anderen (Zwang, Unerfahrenheit etc.) ausnutzen.

Ein auffälliges Missverhältnis zur Leistung besteht in der Regel, wenn die Gegenleistung mindestens 100 % über dem Wert der Leistung liegt, wenn also der doppelte Kaufpreis, die doppelte Monatsmiete, der doppelte Zinssatz etc. verlangt wird.

Wann ist ein Mangelverdacht ein Mangel?

Grundsätzlich umfasst der Begriff des Mangels nur tatsächliche Mängel. Die bloße Befürchtung, eine gekaufte Sache könnte nicht in Ordnung sein, reicht nicht aus, man muss das Vorliegen des Mangels auch beweisen.

In ganz seltenen Fällen kann aber ein Mangelverdacht schon einen Mangel darstellen. Dafür muss der Verdacht auf nachweisbaren Tatsachen fußen und hinreichend konkret sein. Einzelbeispiele hierfür sind:

  • ein Auto macht seltsame Geräusche, deren Ursache nicht herausgefunden werden kann
  • Fleisch kommt aus einer bestimmten Region oder aus einem bestimmten Schlachtbetrieb, was die Verwicklung in einen Skandal nahelegt
  • eine Wohnung war von Schimmel befallen, dessen restlose Beseitigung nicht hundertprozentig beweisbar ist
  • ein Grundstück steht im Verdacht, von Schadstoffen belastet zu sein, die schwer nachweisbar sind

Im Grunde ist das nicht der Verdacht eines Mangels. Vielmehr ist der Verdacht eines Mangels ein Grund, warum ein potentieller weiterer Käufer weniger bezahlen würde und damit der Wert der Sache geringer ist als gedacht – und somit ein Mangel vorliegt.

Wenn man etwas findet, darf man das dann behalten?

In aller Regel nicht.

Wenn man weiß, wem die Sache gehört, muss man ihn vom Fund benachrichtigen (§ 965 Abs. 1 BGB) Wenn man das nicht weiß, muss man die zuständige Behörde (das Fundbüro) verständen. Dies gilt aber nicht, wenn der Fund nicht mehr als 10 Euro wert ist. (§ 965 Abs. 2 BGB)

Allerdings darf man die Sache zunächst behalten, es sei denn, das Fundbüro ordnet an, dass man sie abliefern muss (§ 967).

Eigentümer wird man aber erst, wenn innerhalb von sechs Monaten niemand den Fund beansprucht hat. Diese sechs Monate beginnen mit der Verständigung des Fundbüros bzw. (bei Werten unter 10 Euro) mit dem Fund. Wird man nicht Eigentümer (weil also der Eigentümer zuvor seinen Anspruch erhebt), erhält man aber zumindest den Finderlohn.

Wer einen Fund, den er eigentlich anzeigen müsste (also wenn er den Finder kennt oder die Sache mehr als zehn Euro wert ist), einfach für sich behält, macht sich unter Umständen wegen Unterschlagung strafbar.

Was ist die Erlassfalle?

Bei der Erlassfalle wird zur Begleichung einer hohen Schuld ein Scheck über einen geringen Teilbetrag übergeben, in den Verwendungszweck aber „Zur Begleichung aller Verbindlichkeiten“ oder etwas ähnliches geschrieben. Das soll den Abschluss eines Erlassvertrags anbieten, den der Gläubiger durch Einlösung des Schecks annimmt. Er erhält dann also den Wert des Schecks, verzichtet aber auf sämtliche anderen Ansprüche. Dem ist sich der Gläubiger meist nich bewusst, darum stellt dies eine „Falle“ dar.

Ob der Erlassvertrag so tatsächlich zustande kommt, ist strittig und einzelfallabhängig.