Was ist der Unterschied zwischen anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkeit?

Grundsätzlich hätte man die Fälle der anfänglichen und der nachträglichen Unmöglichkeit in einer Vorschrift regeln können und nicht in separaten, noch dazu relativ weit auseinander liegenden Normen (§§ 283 und 311a Abs. 2 BGB). Ein Grund dafür liegt aber in der Rechtsgeschichte: Früher war ein Vertrag über eine von Anfang an unmögliche Leistung nichtig (§ 306 a.F.), daher beginnt § 311a heute noch mit der (rein deklaratorischen) Feststellung, dass ein solcher Vertrag nicht (mehr) nichtig ist. Trotzdem ist ein solcher Vertrag für den Gesetzgeber weiterhin eine eigene Kategorie.

Aber auch der Ansatzpunkt des Verschulden ist in den beiden Fällen unterschiedlich:

Bei der nachträglichen Unmöglichkeit bezieht sich das Vertretenmüssen auf die Unmöglichkeit der Leistung. Der Schuldner hätte, nachdem er den Vertrag eingegangen ist, darauf achten müssen, dass er weiterhin die Leistung auch erbringen kann. Wird sie nun unmöglich (Bsp.: Er fährt das verkaufte Auto fahrlässig gegen einen Baum), so muss er dafür haften.

Bei der anfänglichen Unmöglichkeit würde dies aber nicht passen. Wenn der spätere Verkäufer das noch nicht verkaufte Auto gegen einen Baum fährt, ist das ausschließlich sein Problem. Es gibt hier noch keinen Vertrag und damit auch keine Vertragspflicht, das Auto intakt zu lassen. Man kann ihm aber einen Vorwurf machen, wenn er trotzdem noch einen Vertrag abschließt, obwohl er wusste oder wissen konnte, dass die zu verkaufende Sache gar nicht mehr im vertragsgemäßen Zustand ist.

Wer zahlt den Anwalt bei außergerichtlichem Tätigwerden?

Das deutsche Recht geht grundsätzlich davon aus, dass jeder seine rechtlichen Angelegenheiten selbst erledigen kann. Wenn er sich, was freilich stest zulässig ist, trotzdem der Hilfe eines Anwalts bedient, ist das seine eigene Entscheidung. Den Anwalt muss er also selbst aufgrund des mit diesem geschlossenen Vertrags zahlen.

Nun gibt es aber Situationen, in denen die Notwendigkeit, einen Anwalt zu nehmen, durch das Verhalten einer anderen Person ausgelöst wurde. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn jemand eine geschuldete Leistung trotz Aufforderung nicht erbringt, er sich also im Verzug befindet (§ 286 Abs. 1 BGB).

Dann handelt es sich bei den Anwaltskosten regelmäßig um einen Verzugsschaden gemäß § 280 Abs. 1 und 2. Darauf, dass es keines Anwalts bedurft hätte, kann sich der Schuldner dann nicht berufen, da der Gläubiger nicht wissen muss, wie er sich in einem sich abzeichnenden juristischen Konflikt verhalten muss.

Dies gilt aber nur, wenn sich der Schuldner bereits im Verzug befindet, also er entweder gemahnt wurde oder eine Mahnung nicht notwendig ist, weil ein definitives Leistungsdatum vereinbart wurde (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB). Spricht der Rechtsanwalt dagegen erst die erste Mahnung aus und tritt dadurch der Verzug ein, sind die Anwaltskosten vor dem Verzug entstanden und nicht ersatzfähig.

Was ist ein Wissensvertreter?

Ein Wissensvertreter ist eine Person, deren Wissen (z.B. die Kenntnis von Mängeln oder der Unrichtigkeit des Grundbuchs) sich der Vertretene zurechnen muss. Er kann sich also nicht darauf berufen, er selbst habe etwas nicht gewusst, wenn der von ihm eingesetzte Gehilfe dieses Wissen hatte.

Beispiele für Wissensvertreter sind der Versicherungsvertreter, der Schalterangestellte einer Bank oder in gewissen Fällen auch die Sekretärin.

Bei einem „richtigen“ Vertretung, also einer Person mit Vertretungsmacht für und gegen den Vertretenen, braucht es den Umweg über den Wissensvertreter nicht, da dessen Wissen unmittelbar über § 166 Abs. 1 BGB dem Vertretenen zugerechnet wird. Der Wissensvertreter wird also im Hinblick auf die Kenntnis dem rechtsgeschäftlichen Vertreter gleichgestellt.

Was ist eine Tilgungsbestimmung?

Wenn jemand an einen anderen etwas bezahlt, ist oft nicht gleich ersichtlich, wofür das Geld ist. Insbesondere, wenn mehrere verschiedene Schulden vorliegen, kann fraglich sein, wofür nun konkret bezahlt wurde. Dies ist aber durchaus wichtig, weil unter Umständen Zinsen unterschiedlich hoch sind und zudem der Gläubiger wissen muss, wegen welcher Forderung er noch vor Gericht ziehen kann. Es muss also Klarheit darüber herrschen, welcher Schuldposten erfüllt wurde.

Dafür kann der Schuldner eine sogenannte Tilgungsbestimmung (§ 366 Abs. 1 BGB) treffen, also sagen, worauf er bezahlt. Wer eine Summe mit dem Betreff „Miete Februar“ überweist, macht dies klar. Ebenso, wenn man dem Gegenüber ein paar Geldscheine gibt und dazu sagt „Für’s Rasenmähen“. Der Gläubiger kann sich dagegen nicht aussuchen, auf welche Schuld er das Geleistete anrechnet.

Beim Fehlen einer Tilgunsgbestimmung tritt eine komplizierte Rangfolgeregelung kraft Gesetzes (§ 366 Abs. 2) ein:

Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt.

Was ist ein Scheingeschäft?

Wird ein Vertrag nur zum Schein abgeschlossen, so ist er nichtig. Darunter versteht man aber nur Geschäfte, die tatsächlich so nicht gemeint sind. Wenn die Vertragsparteien den Vertrag tatsächlich abschließen wollen, aber damit andere Zwecke verfolgen (z.B. man verschenkt etwas, um es vor den eigenen Gläubigern zu sichern), dann liegt kein Scheingeschäft vor.

§ 117 sagt:

(1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig.
(2) Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung.

Beim Scheingeschäft wissen also beide Seiten, dass das Geschäft so nicht abgeschlossen werden soll. Das Scheingeschäft muss man daher vom geheimen Vorbehalt (§ 116), bei dem der Erklärende nicht sagt, dass er das nicht wirklich will, und von der Scherzerklärung (§ 118), die nur einen Witz darstellen soll, unterscheiden.

Was ist der Unterschied zwischen einer Duldungsvollmacht und einer Anscheinsvollmacht?

Grundsätzlich gehören beide Arten der „Vollmacht“ zu den Rechtsscheinvollmachten. Sie existieren also nicht wirklich durch ausdrückliche Bevollmächtigung, sondern nur deswegen, weil es nach außen so wirkt.

Die Voraussetzungen der Duldungsvollmacht sind:

  • Vertreter hat keine Vertretungsmacht
  • Vertreter tritt auf, als hätte er Vertretungsmacht.
  • Vertretener duldet dieses Auftreten.
  • Geschäftsgegner versteht dies so, als hätte der Vertreter Vertretungsmacht.
  • Geschäftsgegner durfte dies auch so verstehen, ohne dass man ihm einen Fahrlässigkeitsvorwurf machen kann.

Die Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht sind:

  • Vertreter hat keine Vertretungsmacht
  • Vertreter tritt auf, als hätte er Vertretungsmacht.
  • Vertretung ist von gewisser Häufigkeit.
  • Vertretener hätte diese Art der Vertretung verhindern können.
  • Vertretener weiß aber nichts davon.
  • Geschäftsgegner versteht dies so, als hätte der Vertreter Vertretungsmacht.
  • Geschäftsgegner durfte dies auch so verstehen, ohne dass man ihm einen Fahrlässigkeitsvorwurf machen kann.

Die wichtigen Unterschiede sind jeweils fett markiert. Daraus erkennen wir folgendes: Bei der Duldungsvollmacht reicht die Duldung alleine bereits aus, da diese eine konkludente (schlüssige) Bevollmächtigung darstellt und damit nicht mehr weit von einer ausdrücklichen (rechtsgeschäftlichen) Vollmacht entfernt ist. So weit geht man bei der Anscheinsvollmacht nicht, hier muss kein Wissen um das Auftreten der Vertreters vorliegen, vielmehr reicht die Fahrlässigkeit aus, dies nicht verhindert zu haben. Dafür muss hier aber noch eine gewisse Dauer und Häufigkeit hinzukommen, weil man erst dann einen höheren Fahrlässigkeitsvorwurf an den „Vertretenen“ machen kann, während bei der Duldungsvollmacht ein einmaliges Auftreten reicht.

Was ist ein geheimer Vorbehalt?

Der geheime Vorbehalt wird in § 116 Satz 1 BGB behandelt:

Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen.

Wenn also jemand einen Vertrag schließt, aber innerhalb diesen Vertrag oder seine daraus entstehenden Pflichten gar nicht eingehen will, dann bleibt er daran gebunden. Schließlich kann der Vertragspartner dies ja nicht wissen, sondern muss auf die tatsächliche Erklärung vertrauen. Ansonsten wäre auch jeder Vertrag nachträglich vernichtbar, indem man einfach auf seinen damaligen Vorbehalt hinweist.

Anders verhält es sich dagegen, wenn die andere Seite den Vorbehalt kennt, dieser also nicht mehr geheim ist (§ 116 Satz 2):

Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.

Insofern handelt es sich um eine Art Scherzerklärung (§ 118).

Was ist, wenn jemand unter meinem eBay-Account Geschäfte tätigt?

Nehmen wir an, der Täuschende T bietet ohne dessen Wissen unter dem Namen des Account-Inhabers A auf einem Auktion des Verkäufers V. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Handeln unter fremdem Namen, da T den A nicht vertreten kann. Dies ändert also nichts daran, dass T die Willenserklärung abgegeben hat und damit Vertragspartner geworden ist. V muss sich also ausschließlich an den T halten, von A kann er die Kaufpreiszahlung nicht verlangen.

Das würde bedeuten, dass A nicht verpflichtet wird, obwohl sein Account verwendet wurde. V muss sich an den ihm völlig unbekannten T halten, obgleich er ohne jede Fahrlässigkeit davon ausgehen durfte, dass A bei ihm bestellt hat. Das erscheint etwas merkwürdig.

Daher wendet die Rechtsprechung hier die Vertretungsregeln der §§ 164 ff. analog an.